Stellungnahmen zu den Themengebieten Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtungen
Breitbandförderprogramm des Bundes vom 22.10.2015
- Scoring-Modell, Version 20. Juni 2016
- Leitfaden zum Breitbandausbau, Stand: März 2016
- Dritter Aufruf zur Antragseinreichung "Förderung von Infrastrukturprojekten" vom 4. Juli 2016
- Aufruf zur Antragseinreichung "Beratungsleistungen"
- Breitbandverantwortliche der brandenburgischen Landkreise, Stand 01.06.2016
Am 22. Oktober 2015 ist die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Kraft getreten und wurde zum 20. Juni 2016 überarbeitet. Ziel ist eine flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018, dafür stehen rund 2,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 zur Verfügung.
Am Montag, den 4. Juli 2016, startete der dritte Förderaufruf zur Antragseinreichung für das Bundesförderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus in Deutschland, siehe Veröffentlichung unter www.bmvi.de sowie www.atenekom.eu, die Frist für Einreichungen von Anträgen endet am 28. Oktober 2016.
Alle brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter werden ermuntert, sich mit den Breitbandverantwortliche der brandenburgischen Landkreise zu verständigen und entsprechende Anträge einzureichen.
"Kommunen und Windenergie" – Tagung des StGB und des BWE vom 2. Juli 2015 in Rehfelde
Zum Thema „Kommunen und Windenergie – Aktuelle Herausforderungen in Planung und Praxis“ fand am 2. Juli 2015 in Rehfelde eine erste gemeinsame Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (StGB) und des Bundesverbandes Windenergie, Regionalverband Berlin-Brandenburg (BWE), statt. Neben Aspekten der Regionalplanung standen Theorie und Praxis einer verbesserten Bürger- und Kommunalbeteiligung im Bereich Windkraft auf dem Programm. In der Podiumsdiskussion wurde trefflich über die Zukunft des LEP-BB sowie über die Vor- und Nachteile einer 10H-Regelung in Brandenburg diskutiert.
zu den einzelnen Vorträgen:
- Windplan im kommunalen Dialog, Wolfgang Rump, Leiter der Regionalen Planungsstelle Oderland-Spree
- Ausschreibungsverfahren Wind nach dem neuen EEG, Janko Geßner, DOMBERT Rechtsanwälte
- Von der Theorie in die Praxis: Kommunale Beteiligungen an Windkraftprojekten, Sebastian Kunze, Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Praxisbeispiele für lokale Investitionen in Windkraftprojekte:
- Eigenenergie Rehfelde – Energiewende von unten, Helmut Grützbach, Rehfelde-EigenEnergie eG
- Partner EWE – kommunale Beteiligungsmöglichkeiten in Windkraftprojekten von EWE, Philipp Heuke, EWE ERNEUERBARE ENERGIEN GmbH
- Bürger-und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, Janko Geßner, DOMBERT Rechtsanwälte
Kommunale Daseinsvorsorge
Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge
Mit nachfolgender Stellungnahme vom 5. September 2011 führte Geschäftsführer Böttcher, Städte- und Gemeindebund Brandenburg, zum Entwurf zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge der Landesregierung, Drucksache 5/3023, im Rahmen der Anhörung im Ausschuss für Inneres am 6. September 2011, aus:
download der Stellungnahme vom 05.09.2011
Mit Schreiben vom 22. November 2010 hat die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg gegenüber dem Ministerium des Innern zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge Stellung genommen.
Abfallbeseitigung
Gewerbliche Altpapiersammlung
Im Folgenden finden Sie wichtige Gerichtsentscheidungen zu gewerblichen Altpapiersammlungen:
Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 21.12.2009,
Az. OVG 11 S 50.08, 1 L 214/08 Potsdam
Urteil des BVerwG vom 18.06.2009, Az. BVerwG 7C 16.08, OVG 4 LB 7/06
Beschluss des OVG Hamburg vom 08.07.2008, Az. 1 Bs 91/08
Beschluss des VG Frankfurt (Oder) vom 05.05.2008, Az. 5 L 122/08
Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 22.04.2008, Az. 4 LB 7/06
Mobilfunk
Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern vom 5. Juli 2001
Hinweise und Informationen zur Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze vom 6. Juni 2003
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Stellungnahmen des Städte-und Gemeindebundes Brandenburg zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften (2015 bis 2017)
Stellungnahme vom 14. August 2017
Stellungnahme vom 15. Juli 2016
Stellungnahme vom 9. März 2016
Stellungnahme vom 17. Februar 2016