Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 29. Juni 2023.

1. Das Präsidium stellt fest, dass die Landesregierung Erwartungen und Forderungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg aus dem Positionspapier „Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg“ aufgreift und bereit ist, mehr Verantwortung für die Betreuung Geflüchteter zu übernehmen.
    
2. Zentrale Herausforderung für die Städte, Gemeinden und Ämter bleibt die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten in Schulen, Kindertagesstätten und anderer sozialer Infrastruktur. Insoweit werden zusätzliche auch insbesondere investive Mittel von Bund und Land erwartet.
    
3. Insbesondere an „Brennpunkten“ muss die Unterstützung der örtlichen Verantwortungsträger durch Land oder Bund durch konkrete spürbare Maßnahmen sichtbar werden.