Mitteilungen 07-08/2010
Inhaltsverzeichnis
- Mitgliederversammlung am 6. September 2010 - Hintergrundinformationen -
- Bürgermeister Roland Schäfer neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
- Weiterhin keine Einigung zur Verkaufspraxis von Bundesliegenschaften an Gemeinden
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert die geplante Kürzung der Städtebauförderung
- Beabsichtigte Kürzungen des Wohngeldes – Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
- Beratungsstand in der Gemeindefinanzkommission
- Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Rechtsämter der kreisfreien und großen kreisangehörigen Mitgliedsstädte tagte in der Landesgeschäftsstelle
- Planungs- und Bauausschuss tagte in Frankfurt (Oder)
- Brandenburgisches Vergabegesetz in Diskussion
- Angehobene Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben ins Dauerrecht überführt
- 18. September 2010: Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister
- MAERKER BRANDENBURG – Bürger machen mit!
- Informationsveranstaltung zu Ambrosia durchgeführt
- Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. Quartal 2010
- Kommunalpolitische Erklärung des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) – VdM fordert Sicherung der finanziellen Handlungsgrundlagen der Kommunen
- Referentenentwurf für einen Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz betreffend das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
- SPD-Fraktion warnt vor Privatisierung der Sparkassen
- Im Wertpapierhandel sind Kommunen Privatkunden im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes
- Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren
- Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung
- Steigerung der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen durch die Jugendämter
- Keine Kostenerstattung von Nachbarkreis für Schulbustransport
- Einigung im Tarifstreit der Ärzte in kommunalen Kliniken
- Deutsche Krankenhausgesellschaft zur Neuordnung der ambulanten Versorgung
- Bericht der EU-Kommission zur digitalen Agenda: Bei Breitbandnetz-Zugängen rangiert Deutschland an vorderer Stelle
- Deutscher Städte- und Gemeindebund ruft Städte- und Gemeinden zu Kooperation und Innovation auf – Kommunen können von T-City Friedrichshafen lernen
- Gesetzentwurf: Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten
- Berichtspflichten nach Dienstleistungsrichtlinie – Expertengruppe Bürokratieabbau der EU-Kommission sieht Handlungsbedarf
- Kommission vor neuem Versuch zur Verabschiedung einer Arbeitszeitrichtlinie
- OSV-Tourismusbarometer beschreibt differenziertes Bild – Plus bei Übernachtungen – Minus bei Umsätzen – Qualität wichtiger denn je
- Landtourismus ist Schwerpunktthema des Sparkassen-Tourismusbarometers – Marktsegment mit vielen Chancen
- Rahmenbedingungen und aktuelle Aspekte der kommunalen Sportpolitik
Terminhinweis: Difu-Seminar am 02. – 03. November 2010 in Berlin
Aus der Rechtsprechung
- VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung, öffentliche Glückspiele über das Internet zu veranstalten und zu vermitteln
- VG Potsdam: Baumschutzrecht
- OVG Berlin-Brandenburg: Refinanzierung des Gewässerunterhaltungsbeitrages nicht nur durch Gewässerunterhaltungsumlage sondern auch durch andere Refinanzierungsarten
Buchbesprechungen