Entwurf einer Hochwassernachrichtendienstverordnung/Hochwassermeldeordnungen

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 24. April 2023.

1. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg lehnt eine Streichung der Ämter und amtsfreien Gemeinden in der Hochwassernachrichtendienstverordnung als direkte Teilnehmer des Hochwassernachrichtendienstes und als Empfänger von Hochwassermeldungen nachdrücklich ab. Insbesondere im Hinblick auf die Gefahrensituation bei Hochwasserlagen wird eine schnelle Information und Reaktionsmöglichkeit auf gemeindlicher Ebene für dringend erforderlich gehalten.
    
2. Das Präsidium stimmt der Stellungnahme zur Hochwassernachrichtendienstverordnung zu.