Entwurf einer Strategie Stadtentwicklung und Wohnen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 07. Juni 2021.

  1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in seiner Strategie Stadtentwicklung und Wohnen 2021 beabsichtigt, brandenburgische Städte und Gemeinden in ihrer Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen.

  2. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sieht jedoch hinsichtlich verschiedener Punkte noch Korrekturbedarf an der Strategie. So wird unter anderem die Fokussierung auf „Städte“ im Strategieentwurf als zu eng erachtet. Auch wird kritisch gesehen, dass als Voraussetzung für Förderprogramme auf die Eigenschaft als Zentraler Ort, Grundfunktionaler Schwerpunkt oder das Vorliegen eines INSEK abgestellt wird.

  3. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der Stellungnahme zum Entwurf der Strategie für Stadtentwicklung und Wohnen 2021 vom 25. Mai 2021 zu.