Entwurf eines Gesetzes zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
12. September 2023
Der Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt grundsätzlich die im Entwurf eines Gesetzes zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung vorgesehenen Maßnahmen der Planungsbeschleunigung wie der Abschaffung des Landesentwicklungsprogramms und der Zusammenfassung mit dem Landesentwicklungsplan in einem Landesraumentwicklungsprogramm oder zur Digitalisierung, in Form einer elektronischen Durchführung von Beteiligungsverfahren in der Raumordnung sowie die weniger restriktiven Regelungen für Zielabweichungen. [mehr]
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Neuregelung eines Gesetzes über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie zur Änderung des Straßengesetzes
12. September 2023
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die Vorlage eines die verschiedenen Aspekte der Mobilität integrierenden Mobilitätsgesetzes. Insbesondere gilt dies für das Ziel des Gesetzes, die Erreichbarkeit in der Fläche zu verbessern. Kritisch zu sehen ist, dass neue Ziele und Standards im Bereich der Mobilität nicht durch zusätzliche Haushaltsmittel des Landes für diesen Bereich unterlegt wird. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Brandenburg
29. Juni 2023
Das Präsidium begrüßt das mit dem Gesetz verfolgte Ziel, eine generalistisch ausgerichtete Pflegefachassistenzausbildung einzuführen, welche die Durchlässigkeit zur Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) herstellt. Die Ausbildung eröffnet die Chance, dem Fachkräftemangel in der Pflege durch einen niedrigschwelligen Einstieg in den Pflegeberuf entgegenzuwirken. [mehr]
Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
29. Juni 2023
Zur Förderung von Open Data in der Verwaltung des Landes Brandenburg als eine weitere u.a. von den Kommunen kostenfrei nutzbare Basiskomponente ein Metadatenportal „Datenadler Brandenburg“ zu schaffen, wird grundsätzlich begrüßt und unterstützt. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg
29. Juni 2023
Das Präsidium bekräftigt seine Entschließung vom 6. Dezember 2021. Die niederdeutsche Sprache ist Bestandteil der Brandenburgischen Kultur und für Sprecherinnen und Sprecher aber auch für einen Teil der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner identitätsstiftend. [mehr]
Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze und Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
29. Juni 2023
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sieht die Wärmeplanung auf der gemeindlichen Ebene verortet. Eine Übertragung dieser Aufgabe muss durch Gesetz oder Rechtsverordnung des Landes erfolgen. Diese sollte die Wärmeplanung als Selbstverwaltungsaufgabe bezeichnen. [mehr]
Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
29. Juni 2023
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie die Absicht, neben dem Regelfall des Präsenzunterrichtes auch durch elektronische Kommunikation durchgeführten Distanzunterricht im Schulgesetz ausdrücklich anzuerkennen und zu verankern. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern
29. Juni 2023
Der Stellungnahme vom 31. Mai 2023 wird zugestimmt. Insbesondere hält das Präsidium die Einführung einer Zuverlässigkeitsprüfung nach § 10a KitaG-E nicht für erforderlich, da sich das bisherige System zur Überprüfung von Kitapersonal bewährt hat. Auch die Erleichterung der Übermittlung von Patientendaten an die Polizei nach § 57 Abs. 2 BbgPsychKG-E wird abgelehnt.
Novelle des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
29. Juni 2023
Die Novelle des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wird befürwortet. Das Präsidium erwartet, dass die in der Stellungnahme an das Ministerium des Innern und für Kommunales übermittelten Hinweise aufgegriffen werden. Insbesondere sollten auch die Forderungen aus dem Positionspapier „Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg“ berücksichtigt werden.
Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg
29. Juni 2023
Das Präsidium stellt fest, dass die Landesregierung Erwartungen und Forderungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg aus dem Positionspapier „Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg“ aufgreift und bereit ist, mehr Verantwortung für die Betreuung Geflüchteter zu übernehmen. [mehr]
Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG) – Sachstand und Ausblick
29. Juni 2023
Die Erwartung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, mit etwaigen Änderungen der der Kommunalverfassung, die sich seit ihrem Inkrafttreten mittlerweile bewährt hat, maßvoll umzugehen, wird durch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalrechts noch nicht erfüllt. Vielmehr wird die Umsetzung vieler der vorgesehenen Regelungen in den Städten, Gemeinden und Ämtern insgesamt einen nicht darstellbaren erheblichen zusätzlichen Aufwand verursachen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der von den Kommunen gegenwärtig zu erbringenden Aufgaben derzeit nicht zu rechtfertigen. [mehr]
Entwurf einer Hochwassernachrichtendienstverordnung / Hochwassermeldeordnungen
24. April 2023
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg lehnt eine Streichung der Ämter und amtsfreien Gemeinden in der Hochwassernachrichtendienstverordnung als direkte Teilnehmer des Hochwassernachrichtendienstes und als Empfänger von Hochwassermeldungen nachdrücklich ab. Insbesondere im Hinblick auf die Gefahrensituation bei Hochwasserlagen wird eine schnelle Information und Reaktionsmöglichkeit auf gemeindlicher Ebene für dringend erforderlich gehalten. [mehr]
Entwurf eines Brandenburgischen Erwachsenenbildungsgesetzes
24. April 2023
Das bisherige Brandenburgische Weiterbildungsgesetz zu einem Erwachsenenbildungsgesetz fortzuentwickeln und zudem zu ersetzen wird grundsätzlich begrüßt. Verbesserungswürdig erscheinen die Regelungen zur Gewährleistung der Grundversorgung in den Kommunen. Zwar sind die Volkshochschulen im Referentenentwurf ausdrücklich als Hauptträger der Grundversorgung gewürdigt. [mehr]
Kita-Rechts-Reform
24. April 2023
Die Kindertagesbetreuung hat für Städte und Gemeinden in Brandenburg eine zentrale Bedeutung. Am 1. März 2022 standen 1002 Tageseinrichtungen in der Trägerschaft von Gemeinden, die nicht selbst die Aufgaben eines Jugendamtes wahrnehmen (Quelle: Statistischer Bericht KV7-j/22). In diesen Einrichtungen wurden 120.132 genehmigte Plätze vorgehalten. Insgesamt werden landesweit 216.063 Plätze gezählt. In Jugendamtsungebundener gemeindlicher Trägerschaft sind damit mehr als 55 % der Plätze. [mehr]
3. Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung Kinder- und Jugendhilfe
24. April 2023
Die Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung ist seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Seine Mitglieder bringen sich mit sehr hohem Engagement in die Aufgabe der Kindertagesbetreuung ein. So stehen 1002 von den 1993 Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Städte, Gemeinden und Ämter ohne Jugendamt (Stand: 01. März 2022). In diesen Einrichtungen wurden 120.132 von landesweit 216.063 genehmigten Plätzen vorgehalten. [mehr]
Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg
24. April 2023
Dem überarbeiteten Positionspapier „Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg“ wird zugestimmt. Die Geschäftsstelle wird gebeten, die Forderungen an die Landesregierung und den Landtag heranzutragen. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalrechts
24. April 2023
Die Erwartung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, dass mit etwaigen Änderungen der Kommunalverfassung, die sich seit ihrem Inkrafttreten bewährt hat, maßvoll umgegangen wird, wird durch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalrechts nicht erfüllt. Vielmehr tritt eine gegenteilige Wirkung ein. Die Umsetzung der vorgesehenen Regelungen wird in den Städten, Gemeinden und Ämtern einen nicht darstellbaren erheblichen Aufwand verursachen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der von den Kommunen zu erbringenden Aufgaben nicht zu rechtfertigen. Eine Zurückstellung des Gesetz-gebungsverfahrens ist daher geboten. [mehr]
Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten
24. April 2023
Das Präsidium bekräftigt das Positionspapier „Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine“ des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Es müssen schnell zusätzli-che Unterkünfte geschaffen und Integrationsanstrengungen konzentriert werden. Das Land muss selbst mehr Verantwortung übernehmen. [mehr]
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsrechts- und Güterkraftverkehrs-Zuständigkeit-Verordnung (StGÜZV)
06. Februar 2023
Den Vollzug der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AF-GBV) dem Landesamt für Bauen und Verkehr zu übertragen, wird unterstützt. [mehr]
Änderung Brandenburgischen Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung
06. Februar 2023
Die örtliche Zuständigkeit für den sog. zweiten Heizkostenzuschuss der Behörde zu übertragen, die bereits für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 die Bewilligung über die in § 1 Abs. 1 und 2 des Heizkostenzuschussgesetzes genannten Leistungen vorgenommen hat, ist sachgerecht und wird unterstützt. Entsprechend sollte grundsätzlich bei möglichen weiteren Heizkostenzuschüssen verfahren werden. [mehr]
Tourismusstrategie des Landes Brandenburg
06. Februar 2023
Tourismus trägt zu auskömmlichen Lebensverhältnissen im Land Brandenburg bei. Er ergänzt die gegenwärtig hervorragende industrielle Entwicklung des Landes durch die flankierende Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen sowie als eigenständiger Wirtschaftssektor. [mehr]
Digitalisierung im Bildungswesen, Verhandlungen mit dem Land Brandenburg
06. Februar 2023
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die Aufnahme eines den Dialogprozesses zur Digitalisierung des Bildungswesens. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kindertagespflege
06. Februar 2023
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die Initiativen des Landes zur Stärkung der Kindertagespflege. [mehr]
Änderung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes zur Erleichterung der Nutzung erneuerbarer Energien
06. Februar 2023
Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien (insbesondere Photovoltaik-, Solarthermie- und Geothermie- sowie Windenergieanlagen) an bzw. auf Denkmalen und in deren Umgebung sollen künftig in der Regel einfacher ermöglicht werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Denkmals durch die Anlage in einem überschaubaren Zeitraum reversibel, nicht erheblich und der Eingriff in die denkmalwerte Substanz nur geringfügig sei. [mehr]
Eckpunktepapier eines Brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes
06. Februar 2023
Die Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbildes für Brandenburg und die Erarbeitung eines sachgerechten Brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes sind sinnvolle Instrumente zur Flankierung der Landwirtschaft in Brandenburg. [mehr]
Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausplanung
06. Februar 2023
Die Lage der Krankenhäuser in Brandenburg ist als kritisch zu beurteilen. Die SARS-CoV-2 Pandemie, die explodierenden Energiepreise, die Schwierigkeiten bei der Einführung des Pflegebudgets und anderes haben dazu geführt, dass die wirtschaftliche Lage einer Reihe von Krankenhäusern in Brandenburg angegriffen ist. [mehr]
Aufbau sog. Katastrophenschutz-Leuchttürme im Land Brandenburg
06. Februar 2023
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Initiativen, sich im Land Brandenburg stärker auf mögliche Katastrophenfälle vorzubereiten. Er befürwortet, dass im Rahmen des Katastrophenschutzes der Bevölkerung u.a. für den Fall eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls in Ergänzung zur Eigenvorsorge über sog. Katastrophenschutz-Leuchttürme ein Mindestmaß an Versorgung bereitgestellt werden soll. [mehr]
Umsetzung von Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe („Brandenburg-Paket-Kommunalteil“)
06. Februar 2023
Das Präsidium begrüßt die zwischen der Ministerin der Finanzen und für Europa und den kommunalen Spitzenverbänden erzielte grundsätzliche Verständigung zur Umsetzung eine Kommunalteiles des Brandenburg-Pakets nach derzeitigem Stand in Höhe von rund 700 Millionen Euro. [mehr]