Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsrechts- und Güterkraftverkehrs-Zuständigkeit-Verordnung (StGÜZV)
06. Februar 2023
Den Vollzug der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AF-GBV) dem Landesamt für Bauen und Verkehr zu übertragen, wird unterstützt. [mehr]
Änderung Brandenburgischen Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung
06. Februar 2023
Die örtliche Zuständigkeit für den sog. zweiten Heizkostenzuschuss der Behörde zu übertragen, die bereits für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 die Bewilligung über die in § 1 Abs. 1 und 2 des Heizkostenzuschussgesetzes genannten Leistungen vorgenommen hat, ist sachgerecht und wird unterstützt. Entsprechend sollte grundsätzlich bei möglichen weiteren Heizkostenzuschüssen verfahren werden. [mehr]
Tourismusstrategie des Landes Brandenburg
06. Februar 2023
Tourismus trägt zu auskömmlichen Lebensverhältnissen im Land Brandenburg bei. Er ergänzt die gegenwärtig hervorragende industrielle Entwicklung des Landes durch die flankierende Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen sowie als eigenständiger Wirtschaftssektor. [mehr]
Digitalisierung im Bildungswesen, Verhandlungen mit dem Land Brandenburg
06. Februar 2023
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die Aufnahme eines den Dialogprozesses zur Digitalisierung des Bildungswesens. [mehr]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kindertagespflege
06. Februar 2023
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die Initiativen des Landes zur Stärkung der Kindertagespflege. [mehr]
Änderung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes zur Erleichterung der Nutzung erneuerbarer Energien
06. Februar 2023
Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien (insbesondere Photovoltaik-, Solarthermie- und Geothermie- sowie Windenergieanlagen) an bzw. auf Denkmalen und in deren Umgebung sollen künftig in der Regel einfacher ermöglicht werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Denkmals durch die Anlage in einem überschaubaren Zeitraum reversibel, nicht erheblich und der Eingriff in die denkmalwerte Substanz nur geringfügig sei. [mehr]
Eckpunktepapier eines Brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes
06. Februar 2023
Die Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbildes für Brandenburg und die Erarbeitung eines sachgerechten Brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes sind sinnvolle Instrumente zur Flankierung der Landwirtschaft in Brandenburg. [mehr]
Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausplanung
06. Februar 2023
Die Lage der Krankenhäuser in Brandenburg ist als kritisch zu beurteilen. Die SARS-CoV-2 Pandemie, die explodierenden Energiepreise, die Schwierigkeiten bei der Einführung des Pflegebudgets und anderes haben dazu geführt, dass die wirtschaftliche Lage einer Reihe von Krankenhäusern in Brandenburg angegriffen ist. [mehr]
Aufbau sog. Katastrophenschutz-Leuchttürme im Land Brandenburg
06. Februar 2023
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Initiativen, sich im Land Brandenburg stärker auf mögliche Katastrophenfälle vorzubereiten. Er befürwortet, dass im Rahmen des Katastrophenschutzes der Bevölkerung u.a. für den Fall eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls in Ergänzung zur Eigenvorsorge über sog. Katastrophenschutz-Leuchttürme ein Mindestmaß an Versorgung bereitgestellt werden soll. [mehr]
Umsetzung von Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe („Brandenburg-Paket-Kommunalteil“)
06. Februar 2023
Das Präsidium begrüßt die zwischen der Ministerin der Finanzen und für Europa und den kommunalen Spitzenverbänden erzielte grundsätzliche Verständigung zur Umsetzung eine Kommunalteiles des Brandenburg-Pakets nach derzeitigem Stand in Höhe von rund 700 Millionen Euro. [mehr]