Entwurf einer Hochwassernachrichtendienstverordnung / Hochwassermeldeordnungen

24. April 2023

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg lehnt eine Streichung der Ämter und amtsfreien Gemeinden in der Hochwassernachrichtendienstverordnung als direkte Teilnehmer des Hochwassernachrichtendienstes und als Empfänger von Hochwassermeldungen nachdrücklich ab. Insbesondere im Hinblick auf die Gefahrensituation bei Hochwasserlagen wird eine schnelle Information und Reaktionsmöglichkeit auf gemeindlicher Ebene für dringend erforderlich gehalten. [mehr]


 

Entwurf eines Brandenburgischen Erwachsenenbildungsgesetzes

24. April 2023

Das bisherige Brandenburgische Weiterbildungsgesetz zu einem Erwachsenenbildungsgesetz fortzuentwickeln und zudem zu ersetzen wird grundsätzlich begrüßt. Verbesserungswürdig erscheinen die Regelungen zur Gewährleistung der Grundversorgung in den Kommunen. Zwar sind die Volkshochschulen im Referentenentwurf ausdrücklich als Hauptträger der Grundversorgung gewürdigt. [mehr]


 

Kita-Rechts-Reform

24. April 2023

Die Kindertagesbetreuung hat für Städte und Gemeinden in Brandenburg eine zentrale Bedeutung. Am 1. März 2022 standen 1002 Tageseinrichtungen in der Trägerschaft von Gemeinden, die nicht selbst die Aufgaben eines Jugendamtes wahrnehmen (Quelle: Statistischer Bericht KV7-j/22). In diesen Einrichtungen wurden 120.132 genehmigte Plätze vorgehalten. Insgesamt werden landesweit 216.063 Plätze gezählt. In Jugendamtsungebundener gemeindlicher Trägerschaft sind damit mehr als 55 % der Plätze. [mehr]


 

3. Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung Kinder- und Jugendhilfe

24. April 2023

Die Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung ist seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Seine Mitglieder bringen sich mit sehr hohem Engagement in die Aufgabe der Kindertagesbetreuung ein. So stehen 1002 von den 1993 Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Städte, Gemeinden und Ämter ohne Jugendamt (Stand: 01. März 2022). In diesen Einrichtungen wurden 120.132 von landesweit 216.063 genehmigten Plätzen vorgehalten. [mehr]


 

Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg

24. April 2023

Dem überarbeiteten Positionspapier „Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg“ wird zugestimmt. Die Geschäftsstelle wird gebeten, die Forderungen an die Landesregierung und den Landtag heranzutragen. [mehr]


 

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalrechts

24. April 2023

Die Erwartung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, dass mit etwaigen Änderungen der Kommunalverfassung, die sich seit ihrem Inkrafttreten bewährt hat, maßvoll umgegangen wird, wird durch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalrechts nicht erfüllt. Vielmehr tritt eine gegenteilige Wirkung ein. Die Umsetzung der vorgesehenen Regelungen wird in den Städten, Gemeinden und Ämtern einen nicht darstellbaren erheblichen Aufwand verursachen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der von den Kommunen zu erbringenden Aufgaben nicht zu rechtfertigen. Eine Zurückstellung des Gesetz-gebungsverfahrens ist daher geboten. [mehr]


 

Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten

24. April 2023

Das Präsidium bekräftigt das Positionspapier „Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine“ des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Es müssen schnell zusätzli-che Unterkünfte geschaffen und Integrationsanstrengungen konzentriert werden. Das Land muss selbst mehr Verantwortung übernehmen. [mehr]


 

Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsrechts- und Güterkraftverkehrs-Zuständigkeit-Verordnung (StGÜZV)

06. Februar 2023

Den Vollzug der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AF-GBV) dem Landesamt für Bauen und Verkehr zu übertragen, wird unterstützt. [mehr]


 

Änderung Brandenburgischen Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung

06. Februar 2023

Die örtliche Zuständigkeit für den sog. zweiten Heizkostenzuschuss der Behörde zu übertragen, die bereits für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 die Bewilligung über die in § 1 Abs. 1 und 2 des Heizkostenzuschussgesetzes genannten Leistungen vorgenommen hat, ist sachgerecht und wird unterstützt. Entsprechend sollte grundsätzlich bei möglichen weiteren Heizkostenzuschüssen verfahren werden. [mehr]


 

Tourismusstrategie des Landes Brandenburg

06. Februar 2023

Tourismus trägt zu auskömmlichen Lebensverhältnissen im Land Brandenburg bei. Er ergänzt die gegenwärtig hervorragende industrielle Entwicklung des Landes durch die flankierende Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen sowie als eigenständiger Wirtschaftssektor. [mehr]


 

Digitalisierung im Bildungswesen, Verhandlungen mit dem Land Brandenburg

06. Februar 2023

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die Aufnahme eines den Dialogprozesses zur Digitalisierung des Bildungswesens. [mehr]


 

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kindertagespflege

06. Februar 2023

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die Initiativen des Landes zur Stärkung der Kindertagespflege. [mehr]


 

Änderung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes zur Erleichterung der Nutzung erneuerbarer Energien

06. Februar 2023

Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien (insbesondere Photovoltaik-, Solarthermie- und Geothermie- sowie Windenergieanlagen) an bzw. auf Denkmalen und in deren Umgebung sollen künftig in der Regel einfacher ermöglicht werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Denkmals durch die Anlage in einem überschaubaren Zeitraum reversibel, nicht erheblich und der Eingriff in die denkmalwerte Substanz nur geringfügig sei. [mehr]


 

Eckpunktepapier eines Brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes

06. Februar 2023

Die Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbildes für Brandenburg und die Erarbeitung eines sachgerechten Brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes sind sinnvolle Instrumente zur Flankierung der Landwirtschaft in Brandenburg. [mehr]


 

Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausplanung

06. Februar 2023

Die Lage der Krankenhäuser in Brandenburg ist als kritisch zu beurteilen. Die SARS-CoV-2 Pandemie, die explodierenden Energiepreise, die Schwierigkeiten bei der Einführung des Pflegebudgets und anderes haben dazu geführt, dass die wirtschaftliche Lage einer Reihe von Krankenhäusern in Brandenburg angegriffen ist. [mehr]


 

Aufbau sog. Katastrophenschutz-Leuchttürme im Land Brandenburg

06. Februar 2023

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Initiativen, sich im Land Brandenburg stärker auf mögliche Katastrophenfälle vorzubereiten. Er befürwortet, dass im Rahmen des Katastrophenschutzes der Bevölkerung u.a. für den Fall eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls in Ergänzung zur Eigenvorsorge über sog. Katastrophenschutz-Leuchttürme ein Mindestmaß an Versorgung bereitgestellt werden soll. [mehr]


 

Umsetzung von Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe („Brandenburg-Paket-Kommunalteil“)

06. Februar 2023

Das Präsidium begrüßt die zwischen der Ministerin der Finanzen und für Europa und den kommunalen Spitzenverbänden erzielte grundsätzliche Verständigung zur Umsetzung eine Kommunalteiles des Brandenburg-Pakets nach derzeitigem Stand in Höhe von rund 700 Millionen Euro. [mehr]


 

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