Mitteilungen 10-11/2016

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Zahl der registrierten Geflüchteten im Jahr 2015 nach unten korrigiert
  • Asylzahlen für das 3. Quartal 2016 veröffentlicht
  • Kommunalrelevante Beschlüsse des Bundesrats zu Verkehrsthemen
  • Kfz-Zulassungsstelle in Wittstock/Dosse feierlich eröffnet
  • Luftreinhaltung durch Diesel-Fahrverbote in Kommunen?

Schulwesen

Sozialwesen

  • Sozialhilfeausgaben im Jahr 2015 um 4,8 Prozent gestiegen
  • Gesetzliche Klarstellung zur Einschränkung der Sozialhilfeansprüche von EU-Ausländern

Planungs- und Bauwesen

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

  • Tourismus für Alle – barrierefreie Angebote

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetzt – DigiNetzG am 10. November 2016 in Kraft getreten
  • 25 Jahre Ostdeutscher Sparkassenverband – Festveranstaltung am 27. Oktober 2016 in Potsdam

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg: Vollstreckung der Finanzausgleichsumlage gemäß § 17a FAG zulässig
  • OVG Berlin-Brandenburg: Vollstreckung der Finanzausgleichsumlage gemäß § 17a FAG zulässig

Buchbesprechungen

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