Mitteilungen 09/2013

Inhaltsverzeichnis 

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Schulwesen

  • Keine Änderung des Einschulungsstichtages
  • Reform der Schulaufsicht geht an bildungspolitischen Bedarfen vorbei

Wissenschaft, Kunst, Sport

Sozialwesen

  • ZiviZ-Survey: Keine Ehrenamtskrise in Deutschland

Planungs- und Bauwesen

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • OLG Celle: Bekanntmachung im Bundesanzeiger bei vorzeitiger Beendigung von Konzessionsverträgen
  • Diskussion über die Bürgeranleihe beim Netzausbau
  • Bundesnetzagentur veröffentlicht Bundesbedarfsplan-Monitoring
  • Dena-Chef Kohler fordert grundlegende EEG-Reform
  • Diskussion: Wie bleibt die Energiewende bezahlbar?
  • Aktuelle Studie: Verbraucher stehen hinter Zielen der Energiewende – Reformbedarf bei Kosten und Beteiligungsmöglichkeiten
  • Stadtwerke-Kunden fördern Solarstromanlage durch Strom-Aufpreis
  • Vorschlag von MVV Energie AG für ein Energiemarktdesign
  • Europäische Lösung bei der Reform des EEG: Schaffung der Infrastruktur und Speicher als Basis
  • Aktuelles zum Stand der BMU-Stromsparinitiative

Finanzen, Steuern, Haushaltsrecht

  • Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2012
  • VGH München: 2.000 Euro Hundesteuer für einen Kampfhund sind zu viel (Revision zugelassen)

Aus der Rechtsprechung

  • VG Potsdam: Zur Zumutbarkeit des Zweitwunsch–Gymnasiums und eines Schulweges von 45 Minuten
  • VG Potsdam: Hundehalterverordnung, Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes/Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Erlaubniserteilung

Buchbesprechungen

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