Erste Änderung der VO über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach dem Straßenverkehrsgesetz

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 12. September 2022.

1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass das Land Brandenburg von der Ermächtigung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass der Gebührenhöhe für die Erstellung von Bewohnerparkausweisen auf die kommunale Ebene Gebrauch machen will.
    
2. Die Befugnis sollte über die bislang vorgesehenen kreisfreien und Großen kreisangehörigen Städte sowie die Erprobungskommunen nach § 4 a StGÜZV hinaus wegen des Ortsbezuges auf alle amtsfreien Städte und Gemeinden, die Ämter und die Verbandsgemeinde übertragen werden.
    
3. Der Stellungnahme vom 19. Juli 2022 zum Entwurf der Ersten Änderung der VO über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach dem Straßenverkehrsgesetz wird zugestimmt.