Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen in Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz – BbgSBG

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 28. März 2022.

  1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg betrachtet die Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten durch Schiedsstellen als wichtige pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zur zeitnahen und flexiblen Einigung zwischen den Konfliktparteien.
     
  2. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der Stellungnahme vom 4. Februar 2022 zum Entwurf des Brandenburgischen Streitbeilegungsgesetzes zu.
     
  3. Es befürwortet insbesondere, dass die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel aufgrund der bestehenden unterschiedlichen Lebens- und Umsetzungsverhältnisse vor Ort für die Mitglieder und Schiedspersonen freiwillig ausgestaltet ist, um die Flexibilität und örtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu wahren.
     
  4. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg spricht sich dafür aus, dass die Behörden der Justizverwaltung keine eigene Datenbank zur Schiedsstellensuche erstellen, um die Privatsphäre der Schiedspersonen zu wahren und auch in einem digitalen Staat die Unterscheidung zwischen dem Land und den Kommunen aufrechtzuerhalten und damit die Strukturprinzipien des Grundgesetzes sowie der Verfassung des Landes Brandenburgs sichtbar zu lassen.

Cookies

Wir verwenden Cookies auf unserer Website, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten und die Zugriffe auf unserer Website zu analysieren. Durch Klicken auf "Zulassen" stimmen Sie der Verwendung aller Cookies zu. Durch Klicken auf "Ablehnen" stimmen Sie ausschließlich der Verwendung aller technisch notwendigen Cookies zu. Sie können jedoch die Cookie-Einstellungen einsehen, um eine kontrollierte Einwilligung zu erteilen. [Link zu Impressum]

  Notwendig erforderlich

**Beschreibung**

Cookie Dauer Beschreibung
PHPSESSID Session Speichert Ihre aktuelle Sitzung mit Bezug auf PHP-Anwendungen und gewährleistet so, dass alle Funktionen der Seite vollständig angezeigt werden können. Mit Schließen des Browsers wird das Cookie gelöscht.
bakery 24 Stunden Speichert Ihre Cookie-Einstellungen.
  Analyse

**Beschreibung**

Cookie Dauer Beschreibung
_pk_id.xxx 13 Monate Matomo – User-ID (zur anonymen statistischen Auswertung der Besucherzugriffe; ermittelt, um welchen User es sich handelt)
_pk_ses.xxx 30 Minuten Matomo – Session-ID (zur anonymen statistischen Auswertung der Besucherzugriffe; ermittelt, um welche Sitzung es sich handelt)