Entschließungen 2021

Aktuelle Corona-Lage (September 2021)

23. September 2021

Das Präsidium begrüßt, dass mit der Dritten SARS-CoV-2 Umgangsverordnung vom 15. September 2021 in die die bisherigen 7-Tage-Inzidenz durch eine auf mehrere Indikatoren gestützten Beurteilungsmaßstab abgelöst wurde. Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz darunter als neuen Leitindikatoren zu wählen, wird unterstützt. [mehr]


Unwirksame Kreisumlagen – Initiativen des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Heilung

23. September 2021

Die kommunale Ebene ist insgesamt auf eine auskömmliche, ihre Aufgabenwahrnehmung ermöglichende Finanzierung angewiesen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass bei der Bemessung der Fehlbedarfsfinanzierung der Landkreise eine einseitige Bevorzugung der Belange des Landkreises zu vermeiden ist, die gemeindlichen Belange gleichgewichtig zu berücksichtigen sind und eine Entscheidung des Kreistages überprüfbar sein muss. [mehr]


Eckpunkte einer Regionalentwicklungsstrategie des Landes Brandenburg

23. September 2021

Das Präsidium begrüßt eine Fortschreibung der bisherigen Strategie der Landesentwicklung und eine Aktivierung der Wirkungen z.B. von Verkehrsachsen und weiteren Potentialen. Die Neuausrichtung sollte in alle Regionen des Landes spürbare Wirkung entfalten können, ggf. auch mit Hilfe ergänzender Querverbindungen. [mehr]


Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst

23. September 2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg für die Mittel des Jahres 2021, um den kreisfreien Städten Brandenburgs einen baldigen Beitritt zur Vereinbarung zu ermöglichen. [mehr]


Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Landesaufnahmegesetz

23. September 2021

Vor dem Hintergrund des aktuell rapide steigenden Zustroms von Flüchtlingen und Zuwanderern nach Brandenburg begrüßt das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zwar einerseits, dass das Land Brandenburg mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes die Mittel für Migrationssozialarbeit II in den Jahren 2022 bis 2023 weiter bereitstellen will, es hält aber andererseits die Verkürzung der Bemessungsgrundlage und damit Kürzung der Mittel um ein Drittel für fehlgehend. [mehr]


Hochwasserereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

9. August 2021

Das Präsidium gedenkt der Opfer und wünscht den Verletzten baldige Genesung. Es dankt seinen Mitgliedern, für die vielfältige Unterstützung der betroffenen Regionen. Es bittet seine Mitglieder, bei den Unterstützungsanstrengungen entsprechend der örtlichen Bedarfe nicht nachzulassen. Ähnlich wie bei den Hochwasserereignissen an Oder und Elbe sieht es den Wiederaufbau der betroffenen Regionen als eine nationale Aufgabe an. [mehr]


Entwurf eines Windabstandsgesetzes

9. August 2021

IDas Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der Stellungnahme zum Entwurf eines Windabstandsgesetzes vom 14. Juni 2021 zu. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg erwartet, dass bestehende Unklarheiten der Regelung beseitigt werden und der Regelungsbereich weiter gefasst wird. Insbesondere sollte sich die kleinteilige Siedlungsstruktur in Brandenburg auch im Gesetzent-wurf wiederfinden. [mehr]


Teilentschuldung von Kassenkrediten kreisangehöriger Haushaltsicherungskommunen

9. August 2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt die begonnene Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Teilentschuldung auch der kreisangehörigen Haushaltssicherungskommunen bei ihren Kassenkrediten. [mehr]


Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Insektenschutzes

9. August 2021

Förderung und der Erhalt der Artenvielfalt und der Insektenschutz sind wichtige Themen. Seit vielen Jahren engagieren sich Gemeinden und Städte bereits auf unterschiedlichste Weise für Artenvielfalt und Insektenschutz. [mehr]


Entwurf der Städtebauförderrichtlinie

9. August 2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stimmt der Stellungnahme zum Entwurf der Städtebauförderungsrichtlinie vom 14. Juli 2021 zu. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg erwartet, dass die kommunale Ebene auch bei der Ausarbeitung der dynamischen Arbeitshilfe beteiligt wird und der Städte- und Gemeindebund eine Möglichkeit zur Stellungnahme bekommt. [mehr]


Vorbereitung des Zensus 2022

9. August 2021

Das Präsidium hebt hervor, dass den brandenburgischen Städten, Gemeinden und Ämtern die Möglichkeit gegeben werden muss, die Methodik des Zensus 2022 zur Ermittlung der amt-lichen Einwohnerzahl nachvollziehen zu können. [mehr]


Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes

9. August 2021

Das Präsidium begrüßt die Aktivitäten des Zweckverband Digitale Kommunen Branden-burg (DIKOM) zum Aufbau einer E-Government-Infrastruktur in Form eines Kommunalpor-tals „Kommune365“ unter Einbindung der IT-Basiskomponenten des Landes Brandenburg für die gemeinsame Umsetzung von E-Government und Onlinezugangsgesetz (OZG). [mehr]


Kita-Beitragsbefreiungsverordnung

9. August 2021

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg § 5 Abs. 1 und 2 Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) mit Urteilen vom 16. Juni 2021 als unwirksam erkannt hat. [mehr]


Gesetzentwurf für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes

9. August 2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg nimmt die Stellungnahme vom 16. Juli 2021 zum oben genannten Gesetzentwurf zustimmend zur Kenntnis.Das Präsidium lehnt die in der Begründung enthaltenen Verweise auf die Empfehlungen und Einschätzungen von Lenk et. al. zur Finanzlage der Kommunen sowie deren Ausführun-gen zur Überprüfung und Anpassung des vertikalen Finanzausgleiches ab. [mehr]


Aktuelle Corona-Lage (August 2021)

9. August 2021

In den letzten Monaten sind die Infektionszahlen im Land Brandenburg sehr deutlich gesunken. Zum Teil waren in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten keine Neuinfektionen feststellbar. Erfreulicherweise hat sich das Infektionsgeschehen bei einem niedrigen Niveau stabilisiert. [mehr]


Entwurf einer Förderrichtlinie zur Löschwasserversorgung

17. Juni 2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass das Land die gemeindliche Ebene bei der Erfüllung der Aufgaben im örtlichen Brandschutz unterstützt und den Ausbau einer zukunftsfähigen Löschwasserversorgung vorantreiben will. [mehr]


Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz

17. Juni 2021

Das Präsidium begrüßt die positive Aufnahme des Entwurfs eines Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages Brandenburg. [mehr]


Ganztagsförderungsgesetz

17. Juni 2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg lehnt den Gesetzesentwurf für ein Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG – entschieden ab. Es stellt fest, dass die entstehenden Kosten des Ganztagsausbaus (Investitions- und laufende Kosten) konnexitätsrelevant sind und den Städten und Gemeinden vom Land vollständig zu erstatten sind. [mehr]


Strategieentwurf Stadtentwicklung und Wohnen des MIL

17. Juni 2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in seiner Strategie Stadtentwicklung und Wohnen 2021 beabsichtigt, brandenburgische Städte und Gemeinden in ihrer Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen. [mehr]


Aktuelle Corona-Lage (Juni 2021)

17. Juni 2021

Das Präsidium nimmt die zurückgehenden Infektionszahlen im Land Brandenburg mit Erleichterung zur Kenntnis. Der Rückgang wird als Erfolg der bisherigen Eindämmungsstrategien und dem Impffortschrift gesehen. Es sieht es als geboten an, die bisherigen Schutzmaßnahmen in angemessenen Schritten abgestuft weiter zurückzuführen. Es begrüßt die erfolgten Öffnungen von Schulen und Kindertagesstätten. [mehr]


Arbeiten in Kommunalen Museen

19. April 2021

Das Präsidium bekräftigt, dass die Entfaltung und Gestaltung von Kultur in den Städten und Gemeinden Brandenburgs als bildungs- und identitätsstiftend Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung ist. Die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes verfolgen dabei das Ziel, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein ausgewogenes und zugängliches kulturelles Angebot, angepasst an die Gegebenheiten vor Ort, bieten zu können. [mehr]


Novellierung des RBB-Staatsvertrages

19. April 2021

Eine bürgerschaftliche getragene Selbstverwaltung setzt Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger voraus. Gerade auf der Ebene der Städte und Gemeinden ist in den letzten Jahren ein starker Konzentrationsprozess der Presse festzustellen. Vor diesem Hintergrund kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gestalt des rbb eine zunehmende Bedeutung auch bei der Information über kommunale Ereignisse zu. Dem muss die anstehende Änderung des rbb-Staatsvertrages Rechnung tragen. [mehr]


Umsetzung des Onlinezuganggesetzes

19. April 2021

Das Präsidium stellt fest, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis zum 31. Dezember 2022 eine zunehmend größere Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen darstellt. Es begrüßt, dass zum Umsetzungsfortschritt im Land Brandenburg eine regelmäßige Berichterstattung aufgebaut wird. [mehr]


Aktuelle Corona-Lage (April 2021)

19. April 2021

Das Präsidium bekräftigt seine Ansicht, dass bundeseinheitlich abgestimmte Maßnahmen ein wesentlicher Baustein der Pandemiebewältigung waren. Es betrachtet auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken das aktuelle Vorhaben zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes jedoch mit der Sorge, dass ein gerichtliches Scheitern des Gesetzgebungsvorhabens zu einer erheblichen Akzeptanzabnahme beitragen wird. Zudem dürfte die neue Regelungsebene neue Abstimmungs- und Vollzugsprobleme mit Landes- und kommunalen Regelungen aufwerfen. [mehr]


Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

1. März 2021

Die angekündigten Schließungen von Gerichtsstandorten sind ein falsches struktur- und justizpolitisches Signal. Von der Landesregierung werden der Siedlungsstruktur angepasste Konzepte erwartet, ohne sich mit Gerichtsstandorten aus der Fläche des Landes zurückzuziehen. Diesbezügliche Abwägungen und Alternativen sind dem vorgelegten Konzept nicht zu entnehmen. [mehr]


Aktuelle Corona-Lage und Fortschreibung der Impfstrategie

1. März 2021

Das Präsidium hat die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021 mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Es begrüßt die Vorlage eines Stufenplanes der Landesregierung und bittet diese sich damit an den kommenden Beratungen zu beteiligen. Es erwartet nunmehr eine sachgerechte, auf verschiedene Indikatoren und Rahmenbedingungen abgestimmte und verlässliche Öffnungsstrategie. [mehr]


 

Cookies

Wir verwenden Cookies auf unserer Website, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten und die Zugriffe auf unserer Website zu analysieren. Durch Klicken auf "Zulassen" stimmen Sie der Verwendung aller Cookies zu. Durch Klicken auf "Ablehnen" stimmen Sie ausschließlich der Verwendung aller technisch notwendigen Cookies zu. Sie können jedoch die Cookie-Einstellungen einsehen, um eine kontrollierte Einwilligung zu erteilen. [Link zu Impressum]

  Notwendig erforderlich

**Beschreibung**

Cookie Dauer Beschreibung
PHPSESSID Session Speichert Ihre aktuelle Sitzung mit Bezug auf PHP-Anwendungen und gewährleistet so, dass alle Funktionen der Seite vollständig angezeigt werden können. Mit Schließen des Browsers wird das Cookie gelöscht.
bakery 24 Stunden Speichert Ihre Cookie-Einstellungen.
  Analyse

**Beschreibung**

Cookie Dauer Beschreibung
_pk_id.xxx 13 Monate Matomo – User-ID (zur anonymen statistischen Auswertung der Besucherzugriffe; ermittelt, um welchen User es sich handelt)
_pk_ses.xxx 30 Minuten Matomo – Session-ID (zur anonymen statistischen Auswertung der Besucherzugriffe; ermittelt, um welche Sitzung es sich handelt)