Mitteilungen 05-06/2012

Inhaltsverzeichnis 

  • Bericht über die 20. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Agenda 2020 Wege aus dem Schuldenstaat – Städte und Gemeinden stärken – Sozialsysteme stabilisieren – Eigenverantwortung fördern
  • Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport tagte in der Stadt Schwedt/Oder
  • Kulturausgaben der Städte und Gemeinden stetig gestiegen – Kulturelles Engagement der Kommunen ist nicht erlahmt
  • OECD-Studie zum geplanten Betreuungsgeld
  • Kabinett beschließt Formulierungshilfe zur Einführung eines Betreuungsgeldes
  • Vorrang für Kitaausbau – Betreuungsgeld zunächst zurückstellen – Statement von Dr. Gerd Landsberg gegenüber dem Handelsblatt am 6. Juni 2012
  • Kein Kita-Platz – Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen
  • Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/9548)
  • Taschengeld für Bundesfreiwilligendienst wird steuerfrei gestellt
  • Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Mai 2012
  • Staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge
  • Barrierefreier Tourismus in Deutschland
  • Abgrenzung Sondervertragskunden und Tarifkunden im Bereich der Gasversorgung
  • OLG Düsseldorf verwirft Berechnungsmethoden der Bundesnetzagentur zur Bestimmung von Durchleitungsentgelten
  • EU-Kommission setzt auf Erneuerbare Energie – auch nach 2020
  • Ein Jahr Energiewende: Rösler und Altmaier zogen Zwischenbilanz
  • Ergebnisse der Studie „Hemmnisse des Repowering von Windenergieanlagen“ liegen vor
  • eGovernment: 58 Prozent der Internetnutzer in Deutschland gehen online ins Amt
  • DStGB-Konferenz: Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
  • Neue Kommissionsmitteilung zur Dienstleistungsrichtlinie
  • EU-Wasserrahmenrichtlinie: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichender Umsetzung
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit plant Reform der Abwasserabgabe
  • Kommunaler „Seniorenbus“ neben dem ÖPNV zulässig
  • VV Städtebauförderung 2012 in Kraft getreten
  • OLG Koblenz sieht von Vorlage an BGH ab: Unzweckmäßigkeit stehe Pflicht zur Losaufteilung bei Vergabeverfahren nicht entgegen
  • Europäische Kulturhauptstadt 2016
  • Partnerschaftsgesuch aus der tschechischen Gemeinde Valašské Klobouky

Aus der Rechtsprechung

  • VG Potsdam: Anschluss- und Benutzungszwang bei geringfügigem Abwasseranfall
  • VG Potsdam: Nichtigkeit einer Umlagensatzung aufgrund nicht erforderlichem Verbandsbeitrag
  • VG Mainz: Übernahme von Elternbeiträgen in privater Kindertagesstätte

 

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