Aktuelles

Aktuelles Termine

Veranstaltung am 14. August 2018 in Potsdam zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene - Auswirkungen auf die Kommunen, kommunale Erwartungen - Erörterung mit Vertretern der Landtages Brandenburg

Dem Landtag Brandenburg liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene vor. Der Innenausschuss des Landtages hat bereits eine Anhörung durchgeführt. Dem Vernehmen nach wird von den Regierungsfraktionen eine Verabschiedung des Gesetzes in der Septembersitzung des... mehr

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Stellenausschreibung für eine/n Referentin/en für das Sachgebiet Bauen, Verkehr, Umwelt und Kulturpflege als Elternzeitvertretung

Sie wollen Ihre Fähigkeiten und Begabungen für die Stärkung der Kommunen einsetzen? Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sucht als Elternzeitvertretung befristet zum nächst möglichen Termin bis zum 31. Januar 2020 eine/n Referentin/en für dasSachgebiet Bauen, Verkehr, Umwelt und Kulturpflege.... mehr

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Untersuchung zum Bestand und Zustand des gemeindlichen Straßennetzes in Brandenburg: Mittel- und langfristige Investitionsbedarfe

Der Städte und Gemeindebund Brandenburg hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt, eine Kurzumfrage unter allen Städten und Gemeinden im Land Brandenburg zum Be- und Zustand der Straßen in kommunaler Baulast durchzuführen. Den Hintergrund für diese Umfrage bildet die politische... mehr

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Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert Streichung der Privilegierung von Windkraftanlagen aus dem Baugesetzbuch

(Potsdam) Die Privilegierung von Windkraftanlagen muss endlich aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden, erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, OVG 2 A  16 u.a., den Regionalplan... mehr

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Die neue digitale Beteiligungsplattform MaerkerPlus wird den Kommunen Brandenburgs vorgestellt

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die Landeshauptstadt Potsdam haben heute die brandenburgischen Bürgermeister, Amtsdirektoren und Oberbürgermeister auf einer Veranstaltung im Plenarsaal des Potsdamer Rathauses über die neue digitale Plattform MaerkerPlus informiert. Potsdams... mehr

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Gemeindebund zu Forderungen, Straßenbaubeiträge abzuschaffen

(Potsdam) „Einzelne Straßenanlieger werden entlastet, dafür alle Bürger einer Gemeinde zur Kasse gebeten“ erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, zu den morgen im Landtag diskutierten Forderungen, Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg abzuschaffen. Die... mehr

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Brandenburgische Städte und Gemeinden fordern höhere Beteiligung an den Landeseinnahmen

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur zukünftigen Ausgestaltung des brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes und fordert eine höhere kommunale Beteiligung an den Landeseinnahmen. Der Anteil der Kommunen an Steuereinnahmen und... mehr

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Kita-Gesetz: Gemeinden begrüßen zahlreiche Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen als spürbare Verbesserung des Gesetzentwurfs – Nun dritte Betreuungsstufe und Essengeldänderung als nächste Schritte zeitnah angehen

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die deutliche Verbesserung des Gesetzentwurfes. Dies teilte der Verband nach der heutigen Sitzung des Präsidiums mit. Der Gesetzentwurf soll mit zahlreichen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen am Mittwoch verabschiedet werden und die... mehr

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18. Mai 2018: Preisverleihung "Familien- und kinderfreundliche Gemeinde" - Finsterwalde, Prenzlau und Neutrebbin für Familienfreundlichkeit ausgezeichnet

Die Sängerstadt Finsterwalde (Elbe-Elster) ist Sieger des 9. Landeswettbewerbs „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“. Familienministerin Diana Golze und Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, zeichneten die Stadt am 18. Mai 2018 im Rahmen einer feierlichen... mehr

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26. Mai 2018: Sitzung der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister im Städte- und Gemeindebund Brandenburg

In Abstimmung mit dem Vorsitzenden, Herrn ehrenamtlichen Bürgermeister Roland Gefreiter, Gemeinde Schönwald, Amt Unterspreewald, laden wir Sie zur nächsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister im Städte- und Gemeindebund Brandenburg am Samstag, den 26. Mai 201810.00 bis ca.... mehr

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MaerkerPlus – Informationsveranstaltung am 31. Mai 2018 in Potsdam

Im Jahr 2009 ging das Hinweisportal Maerker mit den ersten zehn Kommunen im Land Brandenburg an den Start, erzielte bundesweit viel Aufmerksamkeit und hat heute viele Nachahmer. Am 10. September 2010 wurde Maerker Brandenburg als das bundesweit „innovativste eGovernment-Projekt für gesellschaftliche... mehr

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Städte- und Gemeindebund: Bund und Länder müssen bis 31. Dezember 2019 neue Rechtsgrundlage für Erhebung der Grundsteuer schaffen

(Potsdam) Das Bundesverfassungsgericht hat heute einerseits die Bedeutung der Grundsteuer für die Finanzierung der Aufgaben der Städte und Gemeinden unterstrichen und andererseits einen jahrzehntelangen Streit über die Bewertung von Grundstücken für die Erhebung der Grundsteuer beendet. „Die... mehr

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Führungskräfteschulung zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

In den letzten Monaten haben sich viele Mitglieder an uns im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung gewandt. Erfreulicherweise ist es gelungen, gemeinsam mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA), Frau Dagmar Hartge, und... mehr

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Tag des offenen Denkmals am 9. September 2018

Am 9. September 2018 findet zum 25. Mal der Tag des offenen Denkmals statt. 2018 steht dieser unter dem Motto „Entdecken, was uns verbindet“. Bis zum 31. Mai 2018 können auf der Internetseite https://veranstalter.tag-des-offenen-denkmals.de/mitmachen/ Denkmale in eine Datenbank eingetragen werden.... mehr

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Momentaner Anstieg der Finanzzuweisungen erfreulich, löst aber die strukturellen Probleme vieler Kommunen nicht – Höherer Anteil für die Kommunen an den Einnahmen des Landes bleibt weiter geboten

(Potsdam) Zu den heute veröffentlichten Angaben über 105 Mio. Euro erhöhte Finanzzuweisungen an die Kommunen erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebund Brandenburg Jens Graf: „Der erfreuliche Anstieg ist eine rechnerische Folge der Rekordeinnahmen des Landes. Sie spiegeln die gute... mehr

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Termine 2018

Termine für die Präsidiumssitzungen, Landesausschusssitzungen, Klausurtagung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg für das Jahr 2018 Präsidiumssitzungen 29. Januar 2018 13:00 Uhr in Potsdam05. März 2018 13:00 Uhr in Potsdam19. April 2018 10:00 Uhr (Ort steht noch nicht fest)28. Mai 2018 13:00... mehr

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Mehr Bürgerservice mit dem Maerker - Landkreis Havelland und Havelbus unterstützen das Bürgerportal Maerker

Der Landkreis Havelland sowie das kreisliche Busunternehmen Havelbus gehören jetzt offiziell zu den Unterstützern des Bürgerportals „Maerker“, das unter Schirmherrschaft des Innenministeriums und des Städte- und Gemeindebundes 2009 ins Leben gerufen wurde und Bürgern eine Plattform für mehr... mehr

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Familienministerin Golze startet 9. Landeswettbewerb für familien- und kinderfreundliche Gemeinden

Familienministerin Diana Golze hat heute zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg den 9. Landeswettbewerb „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“ gestartet. Gesucht werden Orte, die gute Lebensbedingungen für Familien und Kinder schaffen. Kommunen können bis zum 18. Februar 2018 ihre... mehr

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Initiative für die Zukunft der Siedlungswasserwirtschaft

Verbändevereinbarung an Umweltminister Jörg Vogelsänger auf der 21. Abwasserbilanz übergeben. Initiativkreis setzt sich für die Umsetzung des "Leitbildes zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft im Land Brandenburg" ein. Wildau, 11. Dezember 2017 – Zehn Verbandsvertreter überreichten am Montag in... mehr

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Städte- und Gemeindebund verwahrt sich gegen den Vorwurf kommunalen Versagens

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg verwahrt sich gegen die diffamierenden Äußerungen und Vorwürfe in Zusammenhang mit etwaigen Auswirkungen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu einer städtischen Satzung über Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder... mehr

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