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Pressemitteilung

Investitionen und Daseinsvorsorge in der Krise aufrechterhalten.

Kommunen rechnen schon jetzt mit mehr als Verdoppelung der Energiekosten und begrüßen Initiative nach einem Rettungsschirm zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge (Potsdam) Mit Sorge nahm heute das Präsidium einen Vertrauensverlust, große Verunsicherung und starke Zweifel in der Bevölkerung wahr,… mehr

Stellenausschreibung

Referent/in (m/w/d) für die Sachgebiete Soziales und Gesundheit mehr

Pressemitteilung

Gemeindliche Steuerpolitik

Städte- und Gemeindebund Brandenburg weist Berliner Kritik an gemeindlicher Steuerpolitik zurück. Während Corona- und Gaskrise sind Debatten um Steuererhöhungen deplatziert (Potsdam) Zu den Vorschlägen aus dem Berliner Senat, die Gewerbesteuerhebesätze im Land Brandenburg anzuheben und allgemein… mehr

Konkrete Klimaschutzmaßnahmen auf gemeindlicher Ebene unterstützen

Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verständigt sich auf Klausurtagung in Choriner Erklärung auf gemeinsame Positionen zum kommunalen Klimaschutz in Brandenburg mehr

Unterstützung Wirtschaftsstandort Schwedt/Oder / Uckermark

Der Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg hat am 30.06.2022 im Rahmen der Klausurtagung die Unterstützung des Wirtschaftsstandortes Schwedt/Oder / Uckermark beschlossen. Beschluss: Der Landesausschuss sieht mit großer Sorge die wirtschaftlichen Auswirkungen des… mehr

Choriner Erklärung

Positionspapier zum Kommunalen Klimaschutz in Brandenburg mehr

Pressemitteilung

Behörden in Brandenburgs Städten und Gemeinden kehren zum Regelbetrieb zurück

Rückführung der coronabedingten Einschränkungen der Öffnungszeiten in den Rathäusern sorgt wieder für kürzere Wartezeiten – vielerorts werden Terminvergaben fortgeführt (Potsdam) Viele Behörden in Brandenburgs Städten und Gemeinden kehren nach den coronabedingten Einschränkungen wieder in den… mehr

Pressemitteilung

Brandenburgs Kommunen lassen Osterbräuche wieder aufleben

Nach zwei Jahren Pause: wieder Osterfeuer in vielen Städten und Gemeinden (Potsdam) Nach der weitgehenden Aufhebung der Corona-Beschränkungen sollen dieses Jahr zum Osterfest in zahlreichen Städten und Gemeinden Brandenburgs wieder Osterfeuer lodern. Nach zwei Jahren Pandemie können sich die… mehr

Pressemitteilung

StGB Brandenburg ruft zu Frieden und Zusammenhalt auf

Städte, Gemeinden und Ämter begrüßen und unterstützen klare Haltung des Deutschen Bundestages – Menschen sollen nicht nachlassen, sich den vielerorts bürgerschaftlich organisierten Solidaritätsveranstaltungen anzuschließen – gesellschaftlicher Zusammenhalt muss gewahrt bleiben (Potsdam) Einen… mehr

Pressemitteilung

Ausstattung von Lehrkäften

Land soll die von ihm beschäftigten Lehrkräfte selbst mit Notebooks ausstatten: Kommunen kritisieren Versuch des Bildungsministeriums, Aufgabe auf Kommunen abzuschieben (Potsdam) „Das Land Brandenburg soll die von ihm beschäftigten Lehrkräfte selbst mit Notebooks oder anderen personengebundenen… mehr

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Reform der Grundsteuer

Städte- und Gemeindebund Brandenburg und Finanzverwaltung bereiten Umsetzung vor Start der Regionalkonferenzen in Brandenburg an der Havel (Potsdam) Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform der Grundsteuer hat sich das Land… mehr

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OVG: brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam

Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu Kita-Kosten: Landesregierung darf sich Beitragsfreistellungen nicht durch Kommunen finanzieren lassen (Potsdam) „Das Oberverwaltungsgericht hat dem Versuch des Landes einen Riegel vorgeschoben, die Kosten von… mehr

Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Konstruktiver Austausch mit Umweltminister Axel Vogel und Städten, Gemeinden & Ämtern zu konfliktreichem Thema Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Handlungsempfehlungen zum ressourcenschonenden Ausbau von Photovoltaikanlagen im Freiraum Potsdam – Nach der Diskussion mit Vertretern des Städte- und… mehr

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Positionspapier zur Entwicklung der brandenburgischen Innenstädte

Durch die Corona-Pandemie wird sich die Situation in den Innenstädten und Ortskernen der brandenburgischen Städte und Gemeinden stark verändern. Entwicklungen, die bereits durch veränderte Einkaufsmodalitäten begonnen haben, wurden durch die temporären Einzelhandelsschließungen im Lockdown… mehr

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Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

Die angekündigten Schließungen von Gerichtsstandorten sind ein falsches struktur- und justizpolitisches Signal. Von der Landesregierung werden der Siedlungsstruktur angepasste Konzepte erwartet, ohne sich mit Gerichtsstandorten aus der Fläche des Landes zurückzuziehen. Diesbezügliche Abwägungen und… mehr

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Aktuelle Corona-Lage und Fortschreibung der Impfstrategie

Das Präsidium hat die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021 mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Es begrüßt die Vorlage eines Stufenplanes der Landesregierung und bittet diese sich damit an den kommenden… mehr

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Perspektive: Ressortübergreifende Corona-Strategie

Städte- und Gemeindebund Brandenburg plädiert für abgestimmte, ressort-übergreifende Strategie für den weiteren Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus (Potsdam) Im Vorfeld der kommenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat der Städte- und… mehr

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Pflege vor Ort stärken – Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterstützt „Pakt für Pflege“

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterzeichnete am 23. Dezember 2020 mit 27 weiteren Beteiligten die Vereinbarung „Pakt für Pflege im Land Brandenburg – Pflege gemeinsam sichern“. Alle Beteiligten am „Pakt für Pflege“ eint das Ziel, pflegebedürftige Menschen durch vielfältige und flexible… mehr

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Präsidium zur aktuellen Coronalage

Das Präsidium nimmt den Bericht zur aktuellen Pandemielage mit Sorge zur Kenntnis. Es stellt fest, dass nach derzeitigem Stand die bislang ergriffenen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen lediglich verlangsamt haben. Eine Trendwende konnte bislang nicht erreicht werden. Das Präsidium ist sich… mehr

Pressemitteilung

Keine Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger

Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verurteilt in Erklärung strafbare Handlungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger (Potsdam) Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verurteilt strafbare Handlungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger mit aller Schärfe und… mehr

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