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Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes (BbgFAG)

Im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg zum Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg am 18. Oktober 2018 eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Der Städte-... mehr

Pressemitteilung

Sozialministerin Susanna Karawanskij: "Ombudspersonen sind wichtige Brückenbauer."

Neuer Flyer erschienen Ombudspersonen in Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind wichtige Mittler zwischen Bewohnerschaft, Heimleitung und Gemeinde. Ein Projekt zur Unterstützung und Anwerbung weiterer Ombudspersonen hat das Sozialministerium im Jahr 2017 mit 21.500 Euro... mehr

Pressemitteilung

Brandenburgs Grundlage sind starke Städte und Gemeinden – Städte- und Gemeindebund formuliert Erwartungen an die Landespolitik

(Potsdam) "Wer kein Land der zwei Geschwindigkeiten und kein Kind zurücklassen will, muss Städte und Gemeinden stärken", sagte Jann Jakobs, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg bei der heutigen Vorstellung eines Forderungskataloges an die Landespolitik in Potsdam. In der... mehr

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Deutscher Kita-Preis 2019 - Bewerbungen bis 31. August 2018 möglich

Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung lobt zum zweiten Mal den Deutschen Kita-Preis aus. Mit dem Deutschen Kita-Preis sollen bundesweit sowohl Kindertageseinrichtungen (Kita-Teams) als auch lokale Bündnisse für frühe Bildung ausgezeichnet werden, die sich erfolgreich für gute Quali-tät in der... mehr

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20. Brandenburger Energietag am 10. September 2018 an der BTU Cottbus-Senftenberg

Der Wärmebedarf von Wohngebäuden, Büroimmobilien und Industriebetrieben ist enorm. Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Wärme und der Energieeffizienz größere Aufmerksamkeit schenken.Aus diesem Grund widmet sich der diesjährige 20.... mehr

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Ideenwettbewerb „Baukultur, Wohnen und Nachhaltigkeit“ – jetzt bewerben!

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) sucht innovative Projekte und Ideen über den Ideenwettbewerb „Baukultur, Wohnen und Nachhaltigkeit“. Eine nachhaltige Bau- und Wohnkultur ist wesentlich für gutes Leben in der Stadt und auf dem Land, jetzt und in der Zukunft: Sie schont Ressourcen, sorgt für... mehr

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Untersuchung zum Bestand und Zustand des gemeindlichen Straßennetzes in Brandenburg: Mittel- und langfristige Investitionsbedarfe

Der Städte und Gemeindebund Brandenburg hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt, eine Kurzumfrage unter allen Städten und Gemeinden im Land Brandenburg zum Be- und Zustand der Straßen in kommunaler Baulast durchzuführen. Den Hintergrund für diese Umfrage bildet die politische... mehr

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Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert Streichung der Privilegierung von Windkraftanlagen aus dem Baugesetzbuch

(Potsdam) Die Privilegierung von Windkraftanlagen muss endlich aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden, erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, OVG 2 A  16 u.a., den Regionalplan... mehr

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Die neue digitale Beteiligungsplattform MaerkerPlus wird den Kommunen Brandenburgs vorgestellt

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die Landeshauptstadt Potsdam haben heute die brandenburgischen Bürgermeister, Amtsdirektoren und Oberbürgermeister auf einer Veranstaltung im Plenarsaal des Potsdamer Rathauses über die neue digitale Plattform MaerkerPlus informiert. Potsdams... mehr

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Gemeindebund zu Forderungen, Straßenbaubeiträge abzuschaffen

(Potsdam) „Einzelne Straßenanlieger werden entlastet, dafür alle Bürger einer Gemeinde zur Kasse gebeten“ erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, zu den morgen im Landtag diskutierten Forderungen, Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg abzuschaffen. Die... mehr

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Brandenburgische Städte und Gemeinden fordern höhere Beteiligung an den Landeseinnahmen

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur zukünftigen Ausgestaltung des brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes und fordert eine höhere kommunale Beteiligung an den Landeseinnahmen. Der Anteil der Kommunen an Steuereinnahmen und... mehr

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Kita-Gesetz: Gemeinden begrüßen zahlreiche Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen als spürbare Verbesserung des Gesetzentwurfs – Nun dritte Betreuungsstufe und Essengeldänderung als nächste Schritte zeitnah angehen

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die deutliche Verbesserung des Gesetzentwurfes. Dies teilte der Verband nach der heutigen Sitzung des Präsidiums mit. Der Gesetzentwurf soll mit zahlreichen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen am Mittwoch verabschiedet werden und die... mehr

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18. Mai 2018: Preisverleihung "Familien- und kinderfreundliche Gemeinde" - Finsterwalde, Prenzlau und Neutrebbin für Familienfreundlichkeit ausgezeichnet

Die Sängerstadt Finsterwalde (Elbe-Elster) ist Sieger des 9. Landeswettbewerbs „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“. Familienministerin Diana Golze und Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, zeichneten die Stadt am 18. Mai 2018 im Rahmen einer feierlichen... mehr

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26. Mai 2018: Sitzung der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister im Städte- und Gemeindebund Brandenburg

In Abstimmung mit dem Vorsitzenden, Herrn ehrenamtlichen Bürgermeister Roland Gefreiter, Gemeinde Schönwald, Amt Unterspreewald, laden wir Sie zur nächsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister im Städte- und Gemeindebund Brandenburg am Samstag, den 26. Mai 201810.00 bis ca.... mehr

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MaerkerPlus – Informationsveranstaltung am 31. Mai 2018 in Potsdam

Im Jahr 2009 ging das Hinweisportal Maerker mit den ersten zehn Kommunen im Land Brandenburg an den Start, erzielte bundesweit viel Aufmerksamkeit und hat heute viele Nachahmer. Am 10. September 2010 wurde Maerker Brandenburg als das bundesweit „innovativste eGovernment-Projekt für gesellschaftliche... mehr

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Städte- und Gemeindebund: Bund und Länder müssen bis 31. Dezember 2019 neue Rechtsgrundlage für Erhebung der Grundsteuer schaffen

(Potsdam) Das Bundesverfassungsgericht hat heute einerseits die Bedeutung der Grundsteuer für die Finanzierung der Aufgaben der Städte und Gemeinden unterstrichen und andererseits einen jahrzehntelangen Streit über die Bewertung von Grundstücken für die Erhebung der Grundsteuer beendet. „Die... mehr

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Führungskräfteschulung zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

In den letzten Monaten haben sich viele Mitglieder an uns im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung gewandt. Erfreulicherweise ist es gelungen, gemeinsam mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA), Frau Dagmar Hartge, und... mehr

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Tag des offenen Denkmals am 9. September 2018

Am 9. September 2018 findet zum 25. Mal der Tag des offenen Denkmals statt. 2018 steht dieser unter dem Motto „Entdecken, was uns verbindet“. Bis zum 31. Mai 2018 können auf der Internetseite https://veranstalter.tag-des-offenen-denkmals.de/mitmachen/ Denkmale in eine Datenbank eingetragen werden.... mehr

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Momentaner Anstieg der Finanzzuweisungen erfreulich, löst aber die strukturellen Probleme vieler Kommunen nicht – Höherer Anteil für die Kommunen an den Einnahmen des Landes bleibt weiter geboten

(Potsdam) Zu den heute veröffentlichten Angaben über 105 Mio. Euro erhöhte Finanzzuweisungen an die Kommunen erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebund Brandenburg Jens Graf: „Der erfreuliche Anstieg ist eine rechnerische Folge der Rekordeinnahmen des Landes. Sie spiegeln die gute... mehr

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Termine 2018

Termine für die Präsidiumssitzungen, Landesausschusssitzungen, Klausurtagung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg für das Jahr 2018 Präsidiumssitzungen 29. Januar 2018 13:00 Uhr in Potsdam05. März 2018 13:00 Uhr in Potsdam19. April 2018 10:00 Uhr (Ort steht noch nicht fest)28. Mai 2018 13:00... mehr

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