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Aktuelles Pressemitteilung

„Smart Village App“ Bad Belzig

Aktuell und lokal, bürgernah und digital: Land und Bad Belzig präsentieren mit „Smart Village App“ Vorbild für digitale Kommunen Veranstaltungen und Verwaltungsangebote, Mobilitätstipps und aktuelle Informationen: Die heute vom Digitalkoordinator der Landesregierung, Staatssekretär Thomas... mehr

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Zum Start des Gute-Kita-Gesetzes im Land Brandenburg: Beitragsfreistellungen werden im Land Brandenburg zum Großteil auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen

(Potsdam) „Die Ausweitung der Beitragsfreistellungen durch das Gute-Kita-Gesetz wird in Brandenburg entgegen anderen Verlautbarungen zu einem großen Teil von den Städten und Gemeinden bezahlt,“ sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Nach Berechnungen des Städte-... mehr

Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg vom 04. März 2019

Im Jahr 2018 haben Waldbrände außerordentlich hohen Schaden verursacht. Insgesamt brannte es auf über 1600 ha Fläche bei über 470 Einzelbränden. Nur dem aufopferungsvollen Einsatz der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren im Zusammenspiel mit weiteren Hilfskräften, wie Bundeswehr und THW, ist... mehr

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Stellenausschreibung Referent/in (m/w/d)

Sie wollen Ihre Fähigkeiten und Begabungen für die Stärkung der Kommunen einsetzen? Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sucht zum nächst möglichem Termin                                                     eine/n Referenten/in (m/w/d). Dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg als kommunalen... mehr

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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtages soll vorgelegten Entwurf der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung nicht zustimmen

12,50 € je Kind und Monat Kompensation für Gute-Kita-Beitragsbefreiung sind nicht auskömmlich und müssen auf 25,92 € pro Kind und Monat angehoben werden (Potsdam) “In der Öffentlichkeit wird von der Landesregierung der Eindruck vermittelt, die weitere Ausweitung der Beitragsfreistellung in... mehr

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Brandenburgs Kommunen: Bundespolitik soll Streit um Reform der Grundsteuer beenden

Städte- und Gemeindebund Brandenburg mahnt rasche Verabschiedung des vorlegten Gesetzentwurfes zur Grundsteuerreform an (Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert die Bundespolitiker dazu auf, ihren Streit bei der Reform der Grundsteuer zu beenden. „Die Verabschiedung eines... mehr

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Städte- und Gemeindebund begrüßt in erster Stellungnahme die angekündigte Kompensation der wegfallenden Straßenbaubeiträge durch das Land Brandenburg

Rechtsverordnung zur Berechnung und Auszahlung der Kompensation muss zeitgleich mit Gesetz in Kraft gesetzt werden (Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt in einer ersten Stellungnahme die angekündigte Kompensation der künftig wegfallenden Straßenbaubeiträge. Neben einer... mehr

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Zwei Jahre Bündnis für Wohnen: Mehr bezahlbarer Wohnraum, bessere Förderbedingungen

Wohnen in Brandenburg muss bezahlbar bleiben, mehr generationsgerechte, barrierefreie und energieeffiziente Wohnungen werden gebraucht. Das sind die wichtigsten Ziele des Brandenburger Bündnisses für Wohnen, an dem sich seit heute auch die Industrie- und Handelskammer Potsdam beteiligt. Die Partner... mehr

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Ausbau des Straßennetzes darf nicht zum Erliegen kommen – Landtag und Landesregierung müssen jetzt schnell Entscheidungen treffen

Städte und Gemeinden erwarten vollständige Kompensation der von der Landespolitik gewollten Abschaffung der Straßenbaubeiträge, Stichtag 1. Januar 2018 und Kostenübernahmeerklärung des Landes (Potsdam) „Städte und Gemeinden erwarten eine vollständige Kompensation der mittlerweile von vielen... mehr

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Städte- und Gemeindebund Brandenburg trauert um Jörg Schönbohm

(Potsdam) „Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg trauert um Jörg Schönbohm“, sagte heute Präsident Dr. Oliver Hermann. „Schönbohm hat bei seinen Entscheidungen regelmäßig den Austausch mit den haupt- und ehrenamtlichen Repräsentanten der Kommunen gesucht. Wir haben Schönbohm als offenen... mehr

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Wahlaufruf

Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidentin des Landtages Brandenburg, Britta Stark, des Ministers des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, sowie des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und des Landkreistages Brandenburg als kommunale Spitzenverbände. download mehr

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Grundsteuerreform muss schnell kommen: Städte- und Gemeindebund unterstützt Vorschlag eines wertabhängigen Grundsteuer-Modells und mahnt rasche Einigung an

Umsetzung soll aufkommensneutral sein - wertabhängiges Modell von Finanzverwaltung umsetzbar (Potsdam) Die Grundsteuer muss schnell auf eine sichere Grundlage gestellt werden, sagte Dr. Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg nach der heutigen Sitzung des Präsidiums des... mehr

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Angebotene Landeskompensationsmittel entsprechen nur 1 – 1,5 % des erforderlichen Investitionsbedarfs für gemeindliche Straßen

Bürger wollen bessere Straßen und Verkehrswege, ohne Eigenbeteiligung der angrenzenden Grundstückeigentümer – daher echte Landesinvestitionsoffensive jetzt notwendig (Potsdam) Die von der Märkischen Allgemeinen veröffentlichte Umfrage hat gezeigt: Für 70 % der Brandenburger sind deutlich bessere... mehr

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Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung: IT-Rat des Landes Brandenburg kommt zur ersten Sitzung zusammen

Der IT-Rat des Landes Brandenburg ist einen Monat nach Inkrafttreten des brandenburgischen E-Government-Gesetzes in Potsdam zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Der neu gebildete Rat steuert die informations-technische Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und ist paritätisch mit... mehr

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Straßenbaubeiträge: Städte- und Gemeindebund kritisiert Debatte ohne Finanzierungskonzept

(Potsdam) „Die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen zu fordern und nicht gleichzeitig zu sagen, wie Ausbau und Erneuerung stattdessen finanziert werden sollen, ist kein verantwortliches Handeln“, kritisierte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Die Initiatoren... mehr

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11. Dezember 2018: Einschränkungen telefonischer Erreichbarkeit aufgrund von Arbeiten an der Telefonanlage

Am Dienstag, den 11. Dezember 2018, kommt es aufgrund von Arbeiten an der Telefonanlage der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zu Einschränkungen unserer telefonischen Erreichbarkeit. Sie können sich gern per E-Mail an mail@stgb-brandenburg.de wenden, wir werden uns um Ihr... mehr

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ACHTUNG: Schadsoftware wird per Rechnungs-E-Mail versandt

Unsere Mitglieder machten uns darauf aufmerksam, dass derzeit Rechnungs-E-Mails mit doc-Datei-Anhängen von uns versandt werden, die Schadsoftware enthalten können. Wir weisen darauf hin, dass wir keine Rechnungen mit doc-Datei-Anhängen versenden und bitten, diese Anhänge auf keinen Fall zu öffnen,... mehr

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Difu: Rund ein Drittel der gemeindlichen Straßen weist im Land Brandenburg erhebliche Mängel auf

Jakobs: Gemeindliches Straßennetz wird auf Verschleiß gefahren – Gesamtfinanzierungskonzept erforderlich (Potsdam) Rund ein Drittel des Straßennetzes der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg weist erhebliche Mängel auf, 31 % leichte Mängel. 38 % des gemeindlichen Straßennetzes erfüllen die... mehr

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Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes (BbgFAG)

Im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg zum Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg am 18. Oktober 2018 eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Der Städte-... mehr

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Sozialministerin Susanna Karawanskij: "Ombudspersonen sind wichtige Brückenbauer."

Neuer Flyer erschienen Ombudspersonen in Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind wichtige Mittler zwischen Bewohnerschaft, Heimleitung und Gemeinde. Ein Projekt zur Unterstützung und Anwerbung weiterer Ombudspersonen hat das Sozialministerium im Jahr 2017 mit 21.500 Euro... mehr

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