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OVG: brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam

Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu Kita-Kosten: Landesregierung darf sich Beitragsfreistellungen nicht durch Kommunen finanzieren lassen (Potsdam) „Das Oberverwaltungsgericht hat dem Versuch des Landes einen Riegel vorgeschoben, die Kosten von... mehr

Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Konstruktiver Austausch mit Umweltminister Axel Vogel und Städten, Gemeinden & Ämtern zu konfliktreichem Thema Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Handlungsempfehlungen zum ressourcenschonenden Ausbau von Photovoltaikanlagen im Freiraum Potsdam – Nach der Diskussion mit Vertretern des Städte- und... mehr

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Positionspapier zur Entwicklung der brandenburgischen Innenstädte

Durch die Corona-Pandemie wird sich die Situation in den Innenstädten und Ortskernen der brandenburgischen Städte und Gemeinden stark verändern. Entwicklungen, die bereits durch veränderte Einkaufsmodalitäten begonnen haben, wurden durch die temporären Einzelhandelsschließungen im Lockdown... mehr

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Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

Die angekündigten Schließungen von Gerichtsstandorten sind ein falsches struktur- und justizpolitisches Signal. Von der Landesregierung werden der Siedlungsstruktur angepasste Konzepte erwartet, ohne sich mit Gerichtsstandorten aus der Fläche des Landes zurückzuziehen. Diesbezügliche Abwägungen und... mehr

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Aktuelle Corona-Lage und Fortschreibung der Impfstrategie

Das Präsidium hat die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021 mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Es begrüßt die Vorlage eines Stufenplanes der Landesregierung und bittet diese sich damit an den kommenden... mehr

Pressemitteilung

Perspektive: Ressortübergreifende Corona-Strategie

Städte- und Gemeindebund Brandenburg plädiert für abgestimmte, ressort-übergreifende Strategie für den weiteren Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus (Potsdam) Im Vorfeld der kommenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat der Städte- und... mehr

Pressemitteilung

Pflege vor Ort stärken – Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterstützt „Pakt für Pflege“

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterzeichnete am 23. Dezember 2020 mit 27 weiteren Beteiligten die Vereinbarung „Pakt für Pflege im Land Brandenburg – Pflege gemeinsam sichern“. Alle Beteiligten am „Pakt für Pflege“ eint das Ziel, pflegebedürftige Menschen durch vielfältige und flexible... mehr

Pressemitteilung

Präsidium zur aktuellen Coronalage

Das Präsidium nimmt den Bericht zur aktuellen Pandemielage mit Sorge zur Kenntnis. Es stellt fest, dass nach derzeitigem Stand die bislang ergriffenen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen lediglich verlangsamt haben. Eine Trendwende konnte bislang nicht erreicht werden. Das Präsidium ist sich... mehr

Pressemitteilung

Keine Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger

Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verurteilt in Erklärung strafbare Handlungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger (Potsdam) Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verurteilt strafbare Handlungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger mit aller Schärfe und... mehr

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Kommunaler Rettungsschirm Brandenburg

Städte und Gemeinden können weiter investieren: Kommunaler Rettungsschirm Brandenburg kompensiert wesentliche Anteile wegbrechender gemeindlicher Steuereinnahmen (Potsdam) „Die heutige Einigung über die Ausgestaltung des ‚Kommunalen Rettungsschirms Brandenburg‘ verschafft den brandenburgischen... mehr

Aktuelles Pressemitteilung

Zweckverband Digitale Kommunen

Schlüsselprojekt Brandenburger Kommunen gestartet: Verbandsversammlung des neuen Zweckverbandes „digitale Kommunen Brandenburg“ hat sich in Hohen Neuendorf konstituiert Zweckverband übernimmt Aufgaben eines kommunalen IT-Dienstleisters (Hohen Neuendorf) Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes... mehr

Pressemitteilung

Ausweitung von Betreuungsansprüchen

Städte- und Gemeindebund Brandenburg bremst Erwartungen an Ausweitung von Betreuungsansprüchen - Rund 62 % der Krippen und  53 % der Kitas haben mittlerweile keine freien Plätze mehr für erweiterte Notfallbetreuung oder für einen eingeschränkten Regelbetrieb  (Potsdam) 62 % der Krippen und 53 %... mehr

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Städte- und Gemeindebund begrüßt Einigung über Eckpunkte eines „Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg“

Kommunen werden durch kurz und mittelfristige Liquiditätssicherung aus dem Rettungsschirm des Landes Brandenburg unterstützt (Potsdam) „Die heutige Einigung mit Finanzministerin Katrin Lange und Innenminister Michael Stübgen über Eckpunkte eines ‚Kommunalen Rettungsschirm Brandenburg‘ ist ein... mehr

Pressemitteilung Aktuelles

Corona-Lage: Brandenburgische Städte, Gemeinden und Ämter rechnen mit Einnahmerückgängen von knapp einer Milliarde Euro

Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwartet Liquiditäts- und Finanzhilfen vom Land (Potsdam) Städte, Gemeinden und Ämter spüren bereits einschneidende Auswirkungen der Corona-Lage auf ihre Haushalte. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat vor wenigen Tagen eine Schnellumfrage unter seinen... mehr

Pressemitteilung

Corona-Lage: Brandenburgs Städte, Gemeinden und Ämter starten neue Kommunikationswege

Viele kommunale Initiativen unterstützen Bürgerschaft und Unternehmen (Potsdam) Brandenburgs Städte, Gemeinden und Ämter starten viele neue Kommunikationswege, um während der Corona-Lage mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Abfederung der... mehr

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Einigung mit Land über Kompensation ausfallender Elternbeiträge erreicht

Der Städte- und Gemeindebund konnte mit der Chefin der Staatskanzlei eine Einigung erzielen, die es den öffentlichen und freien Trägern der Kindertagesstätten ermöglicht, die Eltern von der Zahlung von Elternbeiträgen zeitweise für die Dauer der Schließung der Kindertagesstätten und der... mehr

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Empfehlung an die Mitglieder: Kommunikation mit Bürgerschaft auf E-Mail, Brief, Telefon oder Fax ausrichten, soziale Medien leisten unverzichtbare Dienste

Die Städte, Gemeinden und Ämter leisten momentan unter großen Anstrengungen maßgebliche Beiträge, die Verbreitung des Coronavirus im Land Brandenburg einzudämmen. Kurzfristig wurden in den vergangenen Tagen überall Notbetreuungen für die Kinder vorbereitet. Dies hat die Leistungsfähigkeiten der... mehr

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Ministerium des Innern und für Kommunales genehmigt Verbandssatzung des Zweckverbandes „Digitale Kommunen Brandenburg“

(Potsdam) Das Ministerium des Innern und für Kommunales als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat die Verbandssatzung des Zweckverbandes „Digitale Kommunen Brandenburg“ genehmigt. Der Zweckverband entsteht am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg (dies wird... mehr

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Anschubfinanzierung wird Aufbau des Zweckverbandes digitale Kommunen Brandenburg erheblich beschleunigen

Aufruf des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (Potsdam) Die angekündigte Anschubfinanzierung für den Zweckverband digitale Kommunen Brandenburg begrüßte der Städte- und Gemeindebund Brandenburg. "Damit wird von der neuen Regierung... mehr

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11. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2020/2021

Aufruf des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg mehr

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