Mitteilungen 07/2013, Seite 196, Nr. 102

Europa hat nur mit starken Kommunen eine Chance!

Auf Einladung von Bürgermeister Bernhard Knuth, Beelitz, und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und unter der Leitung von Bürgermeister Christian Strunk aus Xanten (Vorsitzender) tagte der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 13./14. Juni 2013 in der brandenburgischen Stadt Beelitz. Im Europaausschuss des Deutschen Städte-und Gemeindebundes kommen Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland zusammen, um die politischen Forderungen der Städte und Gemeinden an die Entwicklung der Europäischen Union zu formulieren.

Hochrangige Gäste haben an der Sitzung teilgenommen. So trug der brandenburgische Wirtschafts- und Europaminister, Ralf Christoffers, der gleichzeitig Vorsitzender der Europaministerkonferenz der Bundesländer ist, zu den aktuellen europapolitischen Themen vor.

Für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 die richtigen Weichen stellen

Minister Christoffers berichtete über die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Es sei offen, ob das Europäische Parlament noch im Juni einen Konsensbeschluss fasse und dem Haushalt zustimme. Im Interesse der Planungssicherheit müsse der Trialog schnell erfolgreich abgeschlossen werden. Aus Sicht des Landes Brandenburg sei vor allem das Sicherheitskonzept „Phasing Out“ von besonderem Interesse, das eine stufenweise Anpassung/Rückführung der EU-Zuschüsse für die neuen Bundesländer vorsehe. Dies sei angesichts der zudem im Jahre 2019 auslaufenden Solidarpaktmittel wichtig. Die neue EU-Förderperiode solle auch zu einer Neuordnung der Daseinsvorsorge, unter anderem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Stadt-Umland-Beziehungen, genutzt werden.

Den Europäischen Sozialfonds (ESF) betreffend müsse die von der EU-Kommission vorgesehene Mindestquotierung in Höhe von 40 Prozent verhindert werden. Den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) betreffend gebe es derzeit große Unsicherheiten, da nationale Regelungen zur Aufteilung fehlten. Gegenwärtig erreichten ELER-Mittel in Brandenburg nur einen Bereich von einem Drittel der brandenburgischen Bevölkerung. Dies sei angesichts der Tatsache, dass zwei Drittel aller Brandenburger in ländlichen Räumen lebten, zu wenig. Die Landesregierung strebe daher an, die ELER-Mittel künftig auch für Gemeinden ab 10.000 Einwohnern vorzusehen. Die Landesregierung strebe zudem eine Flankierung mit ESF- und EFRE-Mitteln an. Die Interreg-Förderung wolle die Landesregierung neu konfigurieren, insbesondere sollen im Rahmen der Ostseestrategie verbesserte Wirtschaftsbezüge zum baltischen Raum hergestellt werden. So sei beispielsweise der Hafen der Stadt Wittenberge mit nur einer Stunde Entfernung zum Hamburger Hafen ein wichtiger Standort.

Minister Christoffers sprach zudem die intensiv geführte politische Debatte um die Kofinanzierungsquote an. Diese müsse gesenkt werden (max. 25 Prozent), damit ein Mittelabfluss auch gewährleistet werden könne. Die kommunalen Haushalte ließen hohe Kofinanzierungsquoten nicht zu. Auch müsse eine private Kofinanzierung im Rahmen des ELER möglich sein. Die Ausschussmitglieder interessierten sich insbesondere dafür, ob es eine abgestimmte Strategie der Bundesländer für die neue Förderperiode gebe. Dies ist offensichtlich nur bedingt der Fall, wie ein Austausch zur Breitbandförderung zeigte.

Der Minister dankte dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg für die bisherigen Hinweise zur neuen Förderperiode und sicherte eine Beteiligung des Verbandes an der Erstellung der Operationellen Programme zu. Der Minister hat seine Bereitschaft erklärt, hierzu im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg für eine Beratung zur Verfügung zu stehen. In die Diskussion werden die Ergebnisse der Sitzung des Begleitausschusses vom 6./7. Juni 2013 eingebracht. Die Geschäftsstelle hat Minister Christoffers zur Sitzung des Präsidiums am 19. August 2013 eingeladen.

Brandenburgische und Polnische Kommunen gründen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit

Weitere Gäste waren Bürgermeister Jörg Schröder, Stadt Seelow sowie Karl-Heinz Boßan, Projektverantwortlicher „Eurodistrict Transoderana EVTZ“. Sie berichteten vom Gründungsprozess des Eurodistrictes Transorderana EVTZ. Städte, Gemeinden und Ämter sowie Kommunen auf der polnischen Seite haben sich entschieden, die Verkehrsader der Ostbahn zwischen Berlin und Pila als grenzüberschreitende Modellregion voranzubringen. Dies soll einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Region leisten, Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung setzen und die Attraktivität der Gemeinden entlang der Ostbahn herausstellen.

Als rechtliches Dach fungiert der EVTZ, der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit. Diese Organisationsform war durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit geschaffen worden. Einzelheiten zum EVTZ können mitteilungen StGB 05/2009, S. 9ff; zum Transoderana EVTZ der Webseite www.ostbahn.eu entnommen werden.

Ferner wurden der ehemalige Europaabgeordnete und Bürgermeister a.D. Dr. Karsten F. Hoppenstedt sowie der ehemalige Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, im Ausschuss verabschiedet. Dr. Hoppenstedt amtierte bis dato als Vizevorsitzender des Europaausschusses. Sie scheiden aus Altersgründen aus. Zur neuen Vizepräsidentin wurde Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder aus Rheine/Westfalen gewählt.

„Wir haben bei unserer Tagung in Beelitz ein umfangreiches Paket an kommunalrelevanten Europathemen bearbeitet. Schwerpunkte bildeten dabei der politische Einfluss der Kommunen auf die EU so z.B. hinsichtlich der Zukunft unserer Stadtwerke vor dem Hintergrund des EU-Binnenmarktes oder den anstehenden Änderungen bei der Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand. Zudem wurden viele wichtige fachpolitische Bereiche, bei denen die EU eine zentrale Rolle spielt, wie z.B. bei der Rolle der Kommunen in der EU-Umweltpolitik oder bei der Entwicklung der Städtepartnerschaften“ angesprochen, erläuterten Strunk und Kordfelder die Inhalte der kommunalen Europatagung in Beelitz.

EU-Konzessionsrichtlinie darf kommunale Spielräume und Eigentumsverhältnisse nicht einschränken

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Konzes¬sionsrichtlinie gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland lehnen die Richtlinie ab, soweit sie in bewährte Strukturen der kommunalen Wasserversorgung eingreift. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich im EU-Ministerrat für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie einzusetzen. Auch kommunale Kooperationen und In-House-Geschäfte sind umfassend von einer Ausschreibungspflicht freizustellen.

Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand – Kommunen dürfen durch Reform nicht benachteiligt werden

„Interkommunale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde“, so Strunk. „Und diese darf nicht durch Umsatzsteuerpflichten erschwert oder sogar verhindert werden. Vor allem wegen der angespannten finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden und der demografischen Entwicklungen ist es unverzichtbar, dass die Städte und Gemeinden noch mehr zusammen arbeiten und Aufgaben gemeinsam erledigen.“

Die EU überarbeitet aktuell die europäische Richtlinie zur Umsatzbesteuerung und zur Besteuerung der öffentlichen Hand. Dabei muss aus Sicht der Kommunen klargestellt werden, dass die Zusammenarbeit der Gemeinden bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben nicht durch eine Besteuerung verteuert werden darf.

Die Erfolgsgeschichte des Beelitzer Spargels und die damit verbundene wirtschaftliche Entwicklung der Region wurde im Rahmen einer Führung durch den Spargelhof Buschmann und Winkelmann in Klaistow erlebbar.

Die Ausschussmitglieder verfolgten mit großem Interesse die Ausführungen von Geschäftsführer Jörg Buschmann zum Produktionsbetrieb.

Wenige Tage später eroberte der Beelitzer Spargel einmal mehr die internationale Politik. Er wurde anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten Obama im Schloss Charlottenburg serviert.

Bianka Petereit, Referatsleiterin

Az: 015-41