Umsetzung von Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe („Brandenburg-Paket-Kommunalteil“)

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 06. Februar 2023.

1. Das Präsidium begrüßt die zwischen der Ministerin der Finanzen und für Europa und den kommunalen Spitzenverbänden erzielte grundsätzliche Verständigung zur Umsetzung eine Kommunalteiles des Brandenburg-Pakets nach derzeitigem Stand in Höhe von rund 700 Millionen Euro.
    
2. Es begrüßt insbesondere, dass viele Maßnahmen auf dem Wege einer Billigkeitsrichtlinie an die Städte, Ämter und Gemeinden anhand von abgestimmten geeigneten Indikatoren erfolgen sollen. Dazu gehören beispielsweise Mittel um die gestiegenen Energiekosten etwa für öffentliche Schulträger, Einrichtungen oder kommunale Verkehrsunternehmen. Hierdurch können die Mittel ohne Einzelanträge an die Kommunen weitergeleitet werden.
    
3. Es begrüßt die Einigung über Eckpunkte für eine Umsetzung des Brandenburg-Pakets Hilfen für Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter. Wegen der deutlich steigenden Zahl Geflüchteter ist diese Maßnahme dringend geboten.
    
4. Das Präsidium erwartet eine zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.
    
5. Das Präsidium stellt fest, dass die rege Beteiligung der Städte, Gemeinden und Ämter an der Schnellabfrage zu den Folgen der Energiekrise auf die Haushalte der Städte und Gemeinden sowie ihrer Eigenbetriebe und Eigengesellschaftender im September 2022 einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, die Notwendigkeit einer Unterstützung der Kommunen zu begründen. Es dankt den Mitgliedern für die Mitwirkung an der Umfrage.