Mitteilungen 03/2010

Inhaltsverzeichnis 

  • Bericht über die 5. Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Potsdam
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Kindertagesstättengesetzes
  • Quo vadis „Schüler-BaföG“?
  • Bildung lokal gestalten
  • Kommunale Spitzenverbände nach Treffen mit der Bundeskanzlerin „Anregender Austausch zu Kommunalfinanzen und Jobcenter-Reform, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessern“
  • Spitzenverbände begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
    Kommunen: Entscheidung zu Regelsätzen bringt Rechtsklarheit – bei Neuregelung Lohnabstandsgebot wahren
  • Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV-Gesetz“) nicht verfassungsgemäß
    Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010
  • Hohes Defizit für gesetzliche Sozialversicherung im 1. bis 3. Quartal 2009
  • Kabinettsbeschluss zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung
  • BFH: Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens
  • Schloss Oranienburg schmückt die Landesgeschäftsstelle
  • Dokumentation der Vorträge des Zukunftsforums ländliche Entwicklung 2010
  • Europäisches Parlament hört deutsche kommunale Spitzenverbände zur Fortentwicklung des Vergaberechts an
  • Ausschuss der Regionen in der 5. Mandatsperiode konstituiert
  • Startschuss für den Deutschen Bürgerpreis
  • Wir gewinnen mit Familie - Bundesweiter Aktionstag der Initiative „Lokale Bündnisse für Familie“ zum 15. Mai 2010
  • Sammlung 2010 für das Müttergenesungswerk: „Damit Mama wieder lacht.“

Aus der Rechtsprechung

  • BVerfG: Zur Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG
  • BFH: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens

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