Mitteilungen 11-12/2013

Inhaltsverzeichnis 

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Ehemaliger Geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes verstorben
  • Planungs- und Bauausschuss formuliert "Baupolitische Erwartungen an den 2014 zu wählenden neuen Landtag Brandenburg"
  • Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister erörterte Empfehlungen der Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg
  • Umlandfunktion großer und mittlerer Städte bei Strukturreform besser anerkennen
  • 13. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kindertagesbetreuung in Senftenberg
  • Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD für die 18. Wahlperiode – Bewertung aus kommunaler Sicht vom 27. November 2013

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Ausländische Bevölkerung in Deutschland nahm 2012 weiter zu
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor Armutszuwanderung in die Sozialsysteme

Wissenschaft, Kunst, Sport

Sozialwesen

  • Wie wohnen, wenn man älter wird? Seniorenforum des Landkreises Dahme-Spreewald
  • Sozialversicherungsrechengrößen 2014

Planungs- und Bauwesen

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus

  • Kommunen und Länder fordern Entbürokratisierung der Arbeitnehmerüberlassung

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

Finanzen, Steuern, Haushaltsrecht

  • Bettensteuersatz der Stadt Dortmund ist nichtig – Gemeinden müssen das steuerbegründende Merkmal richtig zuordnen

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Bbg.: Zum Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei Kita-Elternbeitragssatzungen
  • VG Potsdam: Zur Unzumutbarkeit des Schulweges und der Ausschöpfung der Kapazitätsgrenze einer Schule

Buchbesprechungen

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