Mitteilungen 09/2016, S. 438, Nr. 192

Kita-Betreuungsgeld des Bundes muss für Qualitätsverbesserungen genutzt werden

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die Aktion der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege „Versprochen ist versprochen“ unterstützt. Darin fordern die Verbände, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Kita-Betreuungsgeld auch tatsächlich und zusätzlich für den Bereich der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg verwendet werden. Dem Land Brandenburg werden in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 58 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Das Land Brandenburg hatte sich um Bundesrat dafür eingesetzt, dass der Bund die ehemals für das Betreuungsgeld aufgewandten Mittel vom Bund weiter gezahlt werden, damit die Länder die Mittel für die Qualitätsverbesserung nutzen können. Gleichermaßen sprach sich der Landtag Brandenburg im Jahre 2015 dafür aus, diese Mittel zusätzlich in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung zu investieren.

Doch der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Doppelhaushalt des Landes sieht lediglich vor, dass diese Mittel im allgemeinen Landeshaushalt aufgehen. Aus diesem Grund forderten die Initiatoren in einer an den Landesfinanzminister Christian Görke (DIE LINKE) gerichteten Postkartenaktion sowie einer Kundgebung vor dem Landtag Brandenburg am 14. September 2016 entsprechende Korrekturen im Rahmen der nunmehr anstehenden Haushaltsberatungen des Landtages.

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg hatte sich im Januar 2016 dafür ausgesprochen, das Bundesbetreuungsgeld für weitere Qualitätsverbesserungen einzusetzen, insbesondere im Bereich des Personalschlüssels sowie der Leitungsfreistellung. In den ersten Reaktionen der Landtagsabgeordneten wurde breite Unterstützung für das Anliegen der Verbände signalisiert. Weitere Einzelheiten können der Pressemitteilung vom 14. September 2016 entnommen werden.