Mitteilungen 09-10/2012

Inhaltsverzeichnis 

  • Bericht über die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 10. September 2012 in Neuenhagen bei Berlin
  • Bericht über die 21. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Brandenburger Städte und Gemeinden fordern eine bundesweite Umlage für Stromnetzentgelte
  • Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum 10-Punkte Programm von Bundesumweltminister Altmaier
  • Energietreffen im Kanzleramt
  • Bundesregierung stoppt Kraftwerksförderprogramm
  • Preisgekrönte kommunale Energieeffizienz: Gewinner des dena-Wettbewerbs "Energieeffizienz in Kommunen – Gute Beispiele 2012" ausgezeichnet
  • Modell der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur EEG-Förderung
  • Konzessionsvergabe: Musterkriterienkatalog Baden-Württemberg / Beschluss des VG Oldenburg
  • Presseerklärung des Verfassungsgerichts Brandenburg: "Altanschließer": Verfassungsbeschwerde erfolglos
  • Bundesfinanzhof zur Steuerpflichtigkeit kommunaler Kitas
  • Bundesarbeitsgericht zur Abgrenzung von ehrenamtlicher Tätigkeit und Arbeitsverhältnis
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Agenda 2020
  • Dienstleistungskonzessionen vor der ersten entscheidenden Runde im Europäischen Parlament (EP) – Deutscher Städte- und Gemeindebund nimmt an der Diskussion intensiv teil
  • Sparkassen und Genossenschaftsbanken protestieren gegen die Bankenpläne der EU-Kommission
  • Moderater Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Land Brandenburg auch Ende 2011 – hoher Anstieg bei den über Sechzigjährigen
  • Hinweise zur Archivierung von Maerker-Unterlagen
  • Deutsches Institut für Urbanistik veranstaltet Seminar zu Perspektiven alternder Einfamilienhausgebiete
  • 7. Bundeskongress ÖPP – Besser mit Partnern – Neue Modelle für Investitionen, Finanzierung und Nachhaltigkeit

Aus der Rechtsprechung

  • VfGBbg: Altanschließer sind beitragspflichtig

Buchbesprechungen

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