Mitteilungen 04/2012

Inhaltsverzeichnis 

  • Bericht über die 19. Sitzung des Präsidiums und die 6. Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu kommunalrelevanten Themen
  • Bulgarische Bürgermeister zu Gast in Brandenburg
  • Länder stehen bei der Bundeswehrstrukturreform hinter den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände der Städte und Gemeinden
  • Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
  • Bundestag beschließt erweiterte kommunale Beteiligungsrechte in der Gesetzgebung
  • Abbau der kalten Progression: Bundestag billigt Steuerentlastung
  • Bundestag befasst sich mit Tourismus in ländlichen Räumen
  • Handlungsfelder für Verteilnetzbetreiber auf dem Weg zu intelligenten Netzen: Analyse "Smart Grids in Deutschland"
  • Fachtagung "Energiespar-Contracting in öffentlichen Gebäuden"
  • KfW startet neues Programm „IKK – Kommunale Energieversorgung“
  • Beschäftigungszahlen im Bereich Erneuerbare Energien
  • Bundeskartellamt bestätigt Wettbewerbsbehinderung durch überhöhte Gaskonzessionsabgaben
  • EU-Kommission stellt kommunale Energiewirtschaft partiell vom Vergaberecht frei
  • EU-Kommission stellt deutsche Sektorenauftraggeber im Bereich konventioneller Energien teilweise vom Vergaberecht frei
  • Bericht über Auslastung des deutschen Gas- und Stromnetzes zeigt angespannte Netzsituation im Winter 2011/2012 auf
  • Energieeffizienz: Trilog zeigt große Auffassungsunterschiede
  • EU-Kommission verabschiedet neue De-Minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
  • Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) hat Potential in Brandenburg
  • OLG Düsseldorf: Anwaltsleistungen bei Erreichen des Auftragschwellenwertes nach VOF und nicht VOL/A zu vergeben
  • Anhörung im EU-Binnenmarktausschuss zu den EU-Richtlinienvorschlägen zur öffentlichen EU-Auftragsvergabe
  • Kommunale Spitzenverbände ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungspakets
  • Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983)
  • 10 Punkte Aktionsprogramm Kinderbetreuung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
  • Personalschlüssel 2011 in Kindertageseinrichtungen verbessert
  • Urheberrechtliche Vergütung für öffentliche Filmvorführungen
  • Neuer Online-Service der GEMA für Musikfolgen
  • AGG gegen Altersdiskriminierung bei 62-jähriggem GmbH-Geschäftsführer
  • Terminankündigung: 9. Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes am 11. Juni 2012 in Potsdam

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