Richtlinie zur Förderung von notwendigen Bauinvestitionen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (RL KIP II – Bildung – Schule)

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 16. Mai 2022.

  1. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg nimmt zur Kenntnis, dass das Förderprogramm KIP II Schule bereits um mehr als das Siebenfache überzeichnet ist.
     
  2. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg erwartet, dass das Ministerium die Bewilligungsentscheidungen an sachlichen Kriterien ausrichtet und transparent darlegt.
     
  3. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg stellt fest, dass es offensichtlich einen hohen Investitionsbedarf bei den Schulträgern gibt und fordert die Landesregierung auf, weitere Mittel für den Schulbau zur Verfügung zu stellen.

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