Mitteilungen 12/2016, Seite 529, Nr. 240

Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum Vorsteueraufteilungsmaßstab einer Schulturnhalle

Im Rechtsprechungsteil dieser mitteilungen ist das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016, Az 7 K 7160/13, abgedruckt, in dem sich das Gericht mit der Aufteilung der Vorsteuer bei schulischen Sporteinrichtungen befasst.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemeinnützige Gesellschaft, die Ersatzschulen auf einem Schulcampus in Brandenburg betreibt. Die Sportanlagen, ein Sportplatz und eine Dreifeldsporthalle mit Mehrzwecknutzung, stellt die Klägerin für den Schulbetrieb, aber auch für die Nutzung durch Dritte zur Verfügung. Die Klägerin macht Vorsteuer aus Baukosten für diese Sportanlagen im Hinblick auf die entgeltliche Überlassung der Sportanlagen an Dritte geltend. Die Vorsteuer war gemäß § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wobei die tatsächlichen Nutzungszeiten, nicht aber Leerstandszeiten in die Berechnung eingehen.

Die Gerichtsentscheidung ist vor dem Hintergrund der Änderung von § 2b UStG für Städte und Gemeinden von besonderem Interesse. Sie kann als Beispiel für die künftige Einordnung von unternehmerischen Leistungen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts dienen. Das Finanzgericht setzt sich ausführlich mit der Frage der Berücksichtigung von Nutzungszeiten und Leerstandszeiten auseinander, es wird deutlich, welche Anforderungen an die Dokumentation gestellt werden oder welche Gestaltungsmöglichkeiten es bei steuerfreier oder steuerpflichtiger Vermietung gibt.

Gerichtsentscheidungen aus Berlin und Brandenburg sind zu finden unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de.

Den direkten Link zum Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016, Az 7 K 7160/13, finden Sie hier.

Monika Gordes, stellvertretende Geschäftsführerin

Cookies

Wir verwenden Cookies auf unserer Website, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten und die Zugriffe auf unserer Website zu analysieren. Durch Klicken auf "Zulassen" stimmen Sie der Verwendung aller Cookies zu. Durch Klicken auf "Ablehnen" stimmen Sie ausschließlich der Verwendung aller technisch notwendigen Cookies zu. Sie können jedoch die Cookie-Einstellungen einsehen, um eine kontrollierte Einwilligung zu erteilen. [Link zu Impressum]

  Notwendig erforderlich

**Beschreibung**

Cookie Dauer Beschreibung
PHPSESSID Session Speichert Ihre aktuelle Sitzung mit Bezug auf PHP-Anwendungen und gewährleistet so, dass alle Funktionen der Seite vollständig angezeigt werden können. Mit Schließen des Browsers wird das Cookie gelöscht.
bakery 24 Stunden Speichert Ihre Cookie-Einstellungen.
  Analyse

**Beschreibung**

Cookie Dauer Beschreibung
_pk_id.xxx 13 Monate Matomo – User-ID (zur anonymen statistischen Auswertung der Besucherzugriffe; ermittelt, um welchen User es sich handelt)
_pk_ses.xxx 30 Minuten Matomo – Session-ID (zur anonymen statistischen Auswertung der Besucherzugriffe; ermittelt, um welche Sitzung es sich handelt)