Mitteilungen 03/2013

Inhaltsverzeichnis 

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Bericht über die 25. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Deutsch-Französischer Ausschuss (DFA) nimmt an Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages teil

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Bundesrat billigt Reform der Sicherungsverwahrung
  • Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  • 64.539 Asylerstanträge im Jahr 2012 – Zuwachs von 41 Prozent
  • Bund stellt mehr Geld für Integrationskurse bereit
  • Kommunale Spitzenverbände zum Entwurf des Notfallsanitätergesetzes

Schulwesen

Sozialwesen

  • Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Praktikable Übergangslösungen für mehr Betreuungsplätze nötig - Schadenersatzklagen auch Sache von Bund und Ländern – Städtetag und Gemeindebund: Alle Ebenen tragen Verantwortung für U3-Ausbau
  • Gründe für den Hartz-IV-Bezug

Planungs- und Bauwesen

  • Deutscher Städte- und Gemeindebund: Stabile Gebühren bei Abwasser und Trinkwasser im Jahr 2013 – Wasserliberalisierung durch die EU-Kommission verhindern!

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Bericht der Bundesregierung über den Einsatz von Höchstspannungserdkabeln
  • Beschleunigung des Stromnetzausbaus im Bundestag beraten
  • Diskussion um Speicher- und Kapazitätsmärkte
  • Deutscher Sparkassen- und Giroverband begrüßt Initiative zur Änderung des Sparkassengesetzes Schleswig-Holstein
  • Terminankündigung: 10. OSV-Kommunalkongress am 23. Mai 2013 in Potsdam

Finanzen, Steuern, Haushaltsrecht

Buchbesprechungen

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