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Presse > 2018

Pressemitteilung

Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert Streichung der Privilegierung von Windkraftanlagen aus dem Baugesetzbuch

(Potsdam) Die Privilegierung von Windkraftanlagen muss endlich aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden, erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des... mehr

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Die neue digitale Beteiligungsplattform MaerkerPlus wird den Kommunen Brandenburgs vorgestellt

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die Landeshauptstadt Potsdam haben heute die brandenburgischen Bürgermeister, Amtsdirektoren... mehr

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Gemeindebund zu Forderungen, Straßenbaubeiträge abzuschaffen

(Potsdam) „Einzelne Straßenanlieger werden entlastet, dafür alle Bürger einer Gemeinde zur Kasse gebeten“ erklärte Jens Graf, Geschäftsführer des... mehr

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Brandenburgische Städte und Gemeinden fordern höhere Beteiligung an den Landeseinnahmen

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur zukünftigen Ausgestaltung des... mehr

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Kita-Gesetz: Gemeinden begrüßen zahlreiche Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen als spürbare Verbesserung des Gesetzentwurfs – Nun dritte Betreuungsstufe und Essengeldänderung als nächste Schritte zeitnah angehen

(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die deutliche Verbesserung des Gesetzentwurfes. Dies teilte der Verband nach der heutigen... mehr

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Städte- und Gemeindebund: Bund und Länder müssen bis 31. Dezember 2019 neue Rechtsgrundlage für Erhebung der Grundsteuer schaffen

(Potsdam) Das Bundesverfassungsgericht hat heute einerseits die Bedeutung der Grundsteuer für die Finanzierung der Aufgaben der Städte und Gemeinden... mehr

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Momentaner Anstieg der Finanzzuweisungen erfreulich, löst aber die strukturellen Probleme vieler Kommunen nicht – Höherer Anteil für die Kommunen an den Einnahmen des Landes bleibt weiter geboten

(Potsdam) Zu den heute veröffentlichten Angaben über 105 Mio. Euro erhöhte Finanzzuweisungen an die Kommunen erklärte der Geschäftsführer des Städte-... mehr
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