Momentaner Anstieg der Finanzzuweisungen erfreulich, löst aber die strukturellen Probleme vieler Kommunen nicht – Höherer Anteil für die Kommunen an den Einnahmen des Landes bleibt weiter geboten
(Potsdam) Zu den heute veröffentlichten Angaben über 105 Mio. Euro erhöhte Finanzzuweisungen an die Kommunen erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebund Brandenburg Jens Graf: „Der erfreuliche Anstieg ist eine rechnerische Folge der Rekordeinnahmen des Landes. Sie spiegeln die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wider. Die Auswirkungen fallen in den Städten und Gemeinden allerdings sehr unterschiedlich aus. Rund 170 der 417 (rd. 40 %) Städte und Gemeinden erhalten gegenüber 2017 geringere Schlüsselzuweisungen vom Land. Zudem fließen die zusätzlichen Mittel in die Berechnungsgrundlagen für die Amts- bzw. Kreisumlagen ein und stehen den Städten und Gemeinden daher nicht zur Verfügung. Angesichts der Tatsache, dass etwa ein Viertel der Kommunen in der Haushaltssicherung arbeiten müssen, bleibt eine Anhebung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen des Landes (Verbundmasse) von aktuell 20 % auf mindestens 22,2 % im Jahre 2019 notwendig. In den letzten Jahren war dieser Anteil gesunken. 2010 betrug er mehr als 23,64 %.
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