Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Katastrophenschutzverordnung

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 6. Dezember 2021.

1. Das Präsidium begrüßt eine Fortschreibung des Katastrophenschutzes. Es erwartet eine zeitnahe, auch die Geschehnisse der Flutkatastrophe im Ahrtal berücksichtigende Evaluierung und weitere Anpassung.
    
2. Es erwartet, dass im Rahmen der Evaluierung auch eine umfassende Betrachtung der Finanzierungssystematik erfolgt und die Ergebnisse bei einer Novellierung der Verordnung berücksichtigt werden.
    
3. Das Präsidium erwartet ferner, dass neben den Trägern des Katastrophenschutzes auch die gemeindliche Ebene in die geplante Evaluierung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales eng eingebunden wird. Es stimmt der Stellungnahme zum Entwurf der Katastrophenschutzverordnung vom 26. November 2021 zu.