Entschließungen

Entwurf einer Förderrichtlinie zur Löschwasserversorgung

17. Juni 2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass das Land die gemeindliche Ebene bei der Erfüllung der Aufgaben im örtlichen Brandschutz unterstützt und den Ausbau einer zukunftsfähigen Löschwasserversorgung vorantreiben will. [mehr]


Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz

17. Juni 2021

Das Präsidium begrüßt die positive Aufnahme des Entwurfs eines Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages Brandenburg. [mehr]


Ganztagsförderungsgesetz

17. Juni 2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg lehnt den Gesetzesentwurf für ein Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG – entschieden ab. Es stellt fest, dass die entstehenden Kosten des Ganztagsausbaus (Investitions- und laufende Kosten) konnexitätsrelevant sind und den Städten und Gemeinden vom Land vollständig zu erstatten sind. [mehr]


Strategieentwurf Stadtentwicklung und Wohnen des MIL

17. Juni 2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg begrüßt, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in seiner Strategie Stadtentwicklung und Wohnen 2021 beabsichtigt, brandenburgische Städte und Gemeinden in ihrer Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen. [mehr]


Aktuelle Corona-Lage (Juni 2021)

17. Juni 2021

Das Präsidium nimmt die zurückgehenden Infektionszahlen im Land Brandenburg mit Erleichterung zur Kenntnis. Der Rückgang wird als Erfolg der bisherigen Eindämmungsstrategien und dem Impffortschrift gesehen. Es sieht es als geboten an, die bisherigen Schutzmaßnahmen in angemessenen Schritten abgestuft weiter zurückzuführen. Es begrüßt die erfolgten Öffnungen von Schulen und Kindertagesstätten. [mehr]


Arbeiten in Kommunalen Museen

02. Juni 2021

Das Präsidium bekräftigt, dass die Entfaltung und Gestaltung von Kultur in den Städten und Gemeinden Brandenburgs als bildungs- und identitätsstiftend Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung ist. Die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes verfolgen dabei das Ziel, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein ausgewogenes und zugängliches kulturelles Angebot, angepasst an die Gegebenheiten vor Ort, bieten zu können. [mehr]


Novellierung des RBB-Staatsvertrages

19. April 2021

Eine bürgerschaftliche getragene Selbstverwaltung setzt Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger voraus. Gerade auf der Ebene der Städte und Gemeinden ist in den letzten Jahren ein starker Konzentrationsprozess der Presse festzustellen. Vor diesem Hintergrund kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gestalt des rbb eine zunehmende Bedeutung auch bei der Information über kommunale Ereignisse zu. Dem muss die anstehende Änderung des rbb-Staatsvertrages Rechnung tragen. [mehr]


Umsetzung des Onlinezuganggesetzes

19. April 2021

Das Präsidium stellt fest, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis zum 31. Dezember 2022 eine zunehmend größere Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen darstellt. Es begrüßt, dass zum Umsetzungsfortschritt im Land Brandenburg eine regelmäßige Berichterstattung aufgebaut wird. [mehr]


Aktuelle Corona-Lage

19. April 2021

Das Präsidium bekräftigt seine Ansicht, dass bundeseinheitlich abgestimmte Maßnahmen ein wesentlicher Baustein der Pandemiebewältigung waren. Es betrachtet auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken das aktuelle Vorhaben zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes jedoch mit der Sorge, dass ein gerichtliches Scheitern des Gesetzgebungsvorhabens zu einer erheblichen Akzeptanzabnahme beitragen wird. Zudem dürfte die neue Regelungsebene neue Abstimmungs- und Vollzugsprobleme mit Landes- und kommunalen Regelungen aufwerfen. [mehr]


Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

1. März 2021

Die angekündigten Schließungen von Gerichtsstandorten sind ein falsches struktur- und justizpolitisches Signal. Von der Landesregierung werden der Siedlungsstruktur angepasste Konzepte erwartet, ohne sich mit Gerichtsstandorten aus der Fläche des Landes zurückzuziehen. Diesbezügliche Abwägungen und Alternativen sind dem vorgelegten Konzept nicht zu entnehmen. [mehr]


Aktuelle Corona-Lage und Fortschreibung der Impfstrategie

1. März 2021

Das Präsidium hat die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021 mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Es begrüßt die Vorlage eines Stufenplanes der Landesregierung und bittet diese sich damit an den kommenden Beratungen zu beteiligen. Es erwartet nunmehr eine sachgerechte, auf verschiedene Indikatoren und Rahmenbedingungen abgestimmte und verlässliche Öffnungsstrategie. [mehr]


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