Entschließungen

Städte- und Gemeindebund Brandenburg

Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

1. März 2021

Die angekündigten Schließungen von Gerichtsstandorten sind ein falsches struktur- und justizpolitisches Signal. Von der Landesregierung werden der Siedlungsstruktur angepasste Konzepte erwartet, ohne sich mit Gerichtsstandorten aus der Fläche des Landes zurückzuziehen. Diesbezügliche Abwägungen und Alternativen sind dem vorgelegten Konzept nicht zu entnehmen. [mehr]


Aktuelle Corona-Lage und Fortschreibung der Impfstrategie

1. März 2021

Das Präsidium hat die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021 mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Es begrüßt die Vorlage eines Stufenplanes der Landesregierung und bittet diese sich damit an den kommenden Beratungen zu beteiligen. Es erwartet nunmehr eine sachgerechte, auf verschiedene Indikatoren und Rahmenbedingungen abgestimmte und verlässliche Öffnungsstrategie. [mehr]