Mitteilungen 07/2014

Inhaltsverzeichnis 

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Bericht über die 33. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport tagte in Brandenburg an der Havel
  • Gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen im Bundestag eingebracht

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Wissenschaft, Kunst, Sport

Sozialwesen

  • Sozialleistungen für EU-Ausländer können verweigert werden

Planungs- und Bauwesen

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

Aus der Rechtsprechung

  • VG Potsdam: Nacherhebung eines Erschließungsbeitrags
  • VG Potsdam: Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (§ 45 Abs. 1b S. 2 StVO)

Buchbesprechungen

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