Mitteilungen 11-12/2012

Inhaltsverzeichnis 

  • Bericht über die 22. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Bericht über die 23. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Übereinkunft zu Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen unterzeichnet
  • Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes
  • Novellierung des Kommunalabgabengesetzes – Erhebung von Tourismusbeiträgen
  • Entwurf Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – BbgBGG) Drucksache 5/5832
  • Bericht über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 19. Oktober 2012
  • Seniorenpolitische Konferenz – Politik für und mit älteren Menschen in Stadt und Land
  • Einigung über Betreuungsgeld und Abschaffung der Praxisgebühr
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird parlamentarisch beraten
  • Gewerbesteuerhebesätze 2011 im Bundesdurchschnitt leicht gestiegen
  • Widersprüche gegen Vergnügungssteuerbescheide
  • Kommissar Oettinger will Vollendung des Energie-Binnenmarktes beschleunigen
  • Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“ fokussiert vordringlichste Netzausbauprojekte
  • Aktuelles zu den KfW-Kommunalprogrammen zur energetischen Sanierung
  • OLG Düsseldorf: Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die Netzentgeltbefreiung energieintensiver Unternehmen zurückgewiesen
  • Digitale Agenda: Kommissionsbeschluss für 4G-Technik in Europa
  • Gesetzliche Sozialversicherung verzeichnet im 1. Halbjahr 2012 Überschuss
  • Beschäftigungszuwachs im 1. Halbjahr 2012 in Berlin und Brandenburg sehr unterschiedlich
  • 6. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“
  • Disput über Anstieg der Flüchtlingszahlen aus dem Balkan
  • Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 – 7.000 Haushalte können mitmachen
  • Bundesregierung fördert ehrenamtliches Engagement
  • Bundeswehrreform: Betroffene Kommunen brauchen wirksame Hilfen! Verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken gefordert!
  • Umsatzsteuergesetz 2013 – Allgemeiner Erwachsenenbildung droht erhebliche Verteuerung
  • OVG Magdeburg: Wahl des Bildungsganges nicht durch Schuleinzugsbereich beschränkbar

Aus der Rechtsprechung

  • Gerichtshof der Europäischen Union: Entgelte für Nutzung kommunalen Straßengrundes durch Mobilfunkbetreiber (Richtlinie 2002/20EG Art. 13)
  • VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit von Anschlussbeiträgen im Schmutzwasserbereich
  • VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen im Schmutzwasserbereich
    VfGBbg: Altanschließer sind beitragspflichtig

Buchbesprechungen

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