Mitteilungen 10/2013

Inhaltsverzeichnis 

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Passwesen: EUGH erklärt Erfassung biometrischer Daten in Reisepässen für rechtmäßig
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund zu Konsequenzen aus den steigenden Flüchtlingszahlen
  • Syrienflüchtlingen helfen – europäische Solidarität notwendig – auskömmliche Kostenerstattung von Bund und Ländern unverzichtbar – Statement von Dr. Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Wissenschaft, Kunst, Sport

Sozialwesen

  • Zum Anspruch von Kindern mit Behinderung ohne zusätzliches Betreuungspersonal in einer Kita betreut zu werden
  • Positionspapier des Deutschen Städtetages zur öffentlich geförderten Beschäftigung

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

  • Präventionsgesetz scheitert im Bundesrat

Planungs- und Bauwesen

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • BVerwG: Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord-Dollern bei Quickborn
  • Studie: dezentrale Energieversorgung leistet erheblichen Beitrag zur Energiewende – rein autarke Lösungen nur im Einzelfall sinnvoll
  • EU-Kommissare fordern grundlegende Reform des EEG-Fördersystems in Deutschland
  • Bundesregierung verabschiedet Novelle der Energieeinsparverordnung

Aus der Rechtsprechung

  • VG Frankfurt (Oder): Zum Anspruch von Kindern mit Behinderung ohne zusätzliches Betreuungspersonal in einer Kita betreut zu werden

Buchbesprechungen

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