Mitteilungen 10/2013
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 29. Präsidiumssitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Bericht über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 13. September 2013 in Potsdam
- Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg beschließt mehrheitlich Abschlussbericht
- Sondervotum zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2
- Forsa-Umfrage: 68 % der Bürger Bayerns haben Vertrauen in ihre Stadt- und Gemeindeverwaltung
- Wie die Kommunen noch zu retten sind – Gastbeitrag von Dr. Gerd Landsberg im Handelsblatt Online vom 10. September 2013
- Engere Zusammenarbeit von Normenkontrollrat und IT-Planungsrat vereinbart Bürokratieabbau und Kostenentlastung angestrebt
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Passwesen: EUGH erklärt Erfassung biometrischer Daten in Reisepässen für rechtmäßig
- Deutscher Städte- und Gemeindebund zu Konsequenzen aus den steigenden Flüchtlingszahlen
- Syrienflüchtlingen helfen – europäische Solidarität notwendig – auskömmliche Kostenerstattung von Bund und Ländern unverzichtbar – Statement von Dr. Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Wissenschaft, Kunst, Sport
Sozialwesen
- Zum Anspruch von Kindern mit Behinderung ohne zusätzliches Betreuungspersonal in einer Kita betreut zu werden
- Positionspapier des Deutschen Städtetages zur öffentlich geförderten Beschäftigung
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- Präventionsgesetz scheitert im Bundesrat
Planungs- und Bauwesen
- Anhebung der Lohnuntergrenze jedenfalls bis nach Bildung der neuen Bundesregierung zurückstellen
- Anträge zur Erstattung von Vollzugskosten des Vergabegesetzes schwer zu stellen
- Muster-Einführungserlass zur BauGB-Novelle veröffentlicht
- Eberswalder Thesen zur nachhaltigen Entwicklung der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- BVerwG: Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord-Dollern bei Quickborn
- Studie: dezentrale Energieversorgung leistet erheblichen Beitrag zur Energiewende – rein autarke Lösungen nur im Einzelfall sinnvoll
- EU-Kommissare fordern grundlegende Reform des EEG-Fördersystems in Deutschland
- Bundesregierung verabschiedet Novelle der Energieeinsparverordnung
Aus der Rechtsprechung
- VG Frankfurt (Oder): Zum Anspruch von Kindern mit Behinderung ohne zusätzliches Betreuungspersonal in einer Kita betreut zu werden
Buchbesprechungen