Mitteilungen 09/2015

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Bericht über die 6. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister erörtert Leitbildentwurf Verwaltungsstrukturreform
  • Erste Stellungnahme zur Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019
  • Partnerschaftsgesuch aus Polen

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • EU-Kommission stellt 2,4 Mrd. Euro zur Unterstützung von Migrationsmaßnahmen zur Verfügung
  • Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015
  • VGH Bayern: Asylbewerberheime und Nachbarschutz

Schulwesen

Sozialwesen

  • Asylbewerberleistungen: 61 % mehr Leistungsberechtigte im Jahr 2014
  • Situation minderjähriger Flüchtlinge soll verbessert werden
  • Tarifverhandlungen: Wir brauchen ein neues Finanzierungssystem

Planungs- und Bauwesen

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • 10. TTIP-Verhandlungsrunde: Öffentliche Dienstleistungen sollen durch TTIP nicht berührt werden
  • Dena-Plattform Systemdienstleistungen – Netzstabilität für eine Stromversorgung mit hohem Anteil erneuerbarer Energien
  • Studie der Fachagentur Windenergie an Land sieht deutlichen Nachteil kleiner Akteure in der Ausschreibung
  • Große Bedeutung der Bürgerbeteiligung für kommunale und regionale Energieversorger
  • Urteile zum Preisanpassungsrecht bei der Abwasserbeseitigung

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Kommunaler Finanzreport 2015 der Bertelsmann Stiftung
  • Urteil des BVerwG zur Anweisung der Kommunalaufsicht zur Kreisumlageerhöhung
  • Realsteuereinnahmen der Gemeinden 2014

Buchbesprechungen

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