Mitteilungen 08/2012

Inhaltsverzeichnis 

  • Land erwirbt vom Bund zahlreiche Seen – Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert erstes Zugriffsrecht für Gemeinden
  • Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Netzentwicklungsplan Strom 2012
  • Vermittlungsausschuss-Ergebnisse zu Solarförderung, CO2-Speicherung und Gebäudesanierung
  • Förderung von Elektromobilität
  • Verabschiedung des KWK-Gesetzes im Bundesrat
  • Gutachten der Bundesnetzagentur zur Nutzung von Bahnstromtrassen beim Netzausbau
  • Rechtsfragen zum Umsetzung der Inklusion im Schulbereich – Publikation des Deutschen Städtetages und des Städtetages Nordrhein-Westfalen erschienen
  • Hessischer Städtetag zum Kinder-Urteil des Staatsgerichtshofes: Land muss zeitnah Kostenausgleich schaffen
  • Beweislast der Kommune für Erfüllung der Aufsichtspflicht des Kita-Personals
  • Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossen
  • Soziale Leistungen reformieren – Unabhängige Sachverständigenkommission einsetzen
  • Positionspapier des Deutschen Städtetages: Fördermittel für Langzeitarbeitslose nicht weiter kürzen – Förderinstrumente flexibel ausgestalten
  • Erwerbstätigkeit in der Region Berlin-Brandenburg im 1. Quartal 2012 um 1,6 Prozent angestiegen
  • Länder fordern erweiterte Härtefallregelung für Spätaussiedler
  • Bundesrat billigt Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
  • Bundesrat billigt Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
  • Schlichten statt richten – Bundesrat billigt Mediationsgesetz
  • Länder fordern weitere Verbesserungen im Tierschutz
  • Grundstückseigentümer müssen die Jagd auf ihrem Land nicht dulden
  • Bundesfinanzhof: Beratung des Dualen Systems durch eine Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
  • BGH befasst sich erneut mit der Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Trinkwassergebühren
  • EuGH erlaubt Handel mit gebrauchter Software
  • OLG Brandenburg: Vertragsstrafenklausel für verzögerte Fertigstellung darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten
  • Bundesverwaltungsgericht stärkt kleine Fraktionen: Verteilung von Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen gleichheitswidrig
  • BayVGH: Keine Bettensteuer in München

Aus der Rechtsprechung

Buchbesprechungen

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