Mitteilungen 08/2012

Inhaltsverzeichnis 

  • Land erwirbt vom Bund zahlreiche Seen – Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert erstes Zugriffsrecht für Gemeinden
  • Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Netzentwicklungsplan Strom 2012
  • Vermittlungsausschuss-Ergebnisse zu Solarförderung, CO2-Speicherung und Gebäudesanierung
  • Förderung von Elektromobilität
  • Verabschiedung des KWK-Gesetzes im Bundesrat
  • Gutachten der Bundesnetzagentur zur Nutzung von Bahnstromtrassen beim Netzausbau
  • Rechtsfragen zum Umsetzung der Inklusion im Schulbereich – Publikation des Deutschen Städtetages und des Städtetages Nordrhein-Westfalen erschienen
  • Hessischer Städtetag zum Kinder-Urteil des Staatsgerichtshofes: Land muss zeitnah Kostenausgleich schaffen
  • Beweislast der Kommune für Erfüllung der Aufsichtspflicht des Kita-Personals
  • Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossen
  • Soziale Leistungen reformieren – Unabhängige Sachverständigenkommission einsetzen
  • Positionspapier des Deutschen Städtetages: Fördermittel für Langzeitarbeitslose nicht weiter kürzen – Förderinstrumente flexibel ausgestalten
  • Erwerbstätigkeit in der Region Berlin-Brandenburg im 1. Quartal 2012 um 1,6 Prozent angestiegen
  • Länder fordern erweiterte Härtefallregelung für Spätaussiedler
  • Bundesrat billigt Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
  • Bundesrat billigt Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
  • Schlichten statt richten – Bundesrat billigt Mediationsgesetz
  • Länder fordern weitere Verbesserungen im Tierschutz
  • Grundstückseigentümer müssen die Jagd auf ihrem Land nicht dulden
  • Bundesfinanzhof: Beratung des Dualen Systems durch eine Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
  • BGH befasst sich erneut mit der Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Trinkwassergebühren
  • EuGH erlaubt Handel mit gebrauchter Software
  • OLG Brandenburg: Vertragsstrafenklausel für verzögerte Fertigstellung darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten
  • Bundesverwaltungsgericht stärkt kleine Fraktionen: Verteilung von Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen gleichheitswidrig
  • BayVGH: Keine Bettensteuer in München

Aus der Rechtsprechung

Buchbesprechungen

Seitenanfang

Cookies

Wir verwenden Cookies auf unserer Website, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten und die Zugriffe auf unserer Website zu analysieren. Durch Klicken auf "Zulassen" stimmen Sie der Verwendung aller Cookies zu. Durch Klicken auf "Ablehnen" stimmen Sie ausschließlich der Verwendung aller technisch notwendigen Cookies zu. Sie können jedoch die Cookie-Einstellungen einsehen, um eine kontrollierte Einwilligung zu erteilen. [Link zu Impressum]

  Notwendig erforderlich

**Beschreibung**

Cookie Dauer Beschreibung
PHPSESSID Session Speichert Ihre aktuelle Sitzung mit Bezug auf PHP-Anwendungen und gewährleistet so, dass alle Funktionen der Seite vollständig angezeigt werden können. Mit Schließen des Browsers wird das Cookie gelöscht.
bakery 24 Stunden Speichert Ihre Cookie-Einstellungen.
  Analyse

**Beschreibung**

Cookie Dauer Beschreibung
_pk_id.xxx 13 Monate Matomo – User-ID (zur anonymen statistischen Auswertung der Besucherzugriffe; ermittelt, um welchen User es sich handelt)
_pk_ses.xxx 30 Minuten Matomo – Session-ID (zur anonymen statistischen Auswertung der Besucherzugriffe; ermittelt, um welche Sitzung es sich handelt)