SATZUNG DES STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES BRANDENBURG in der Fassung vom 10. November 2014

                                           

                                            § 1
                              Name, Rechtsform, Sitz

(1) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist ein Verband der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg.

(2) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg führt das Wappen des Landes Brandenburg auf einer von einem roten Kreis umrandeten, stilisierten Darstellung landestypischer Häusergiebel vor schwachgrünem Hintergrund.

(4) Sitz des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist Potsdam.


                                            § 2
                                      Aufgaben

(1) Aufgabe des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist es,

- den Selbstverwaltungsgedanken zu fördern und stets für die Verwirklichung und Wahrung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung einzutreten,

- die gemeinsamen Belange seiner Mitglieder zu wahren und insbesondere gegenüber gesetzgebenden Körperschaften und Verwaltungsbehörden zu vertreten,

- seine Mitglieder auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens, insbesondere der öffentlichen Verwaltung zu beraten und zu betreuen,

- den Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern zu pflegen und das Verständnis für die kommunalen Fragen in der Öffentlichkeit zu fördern,

- den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen bei der Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung zu organisieren sowie Unterstützung bei der Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung der Bediensteten der Mitglieder zu geben.

(2) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und überparteiliche Ziele. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


                                            § 3
                                   Mitgliedschaft

Dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg können angehören

1. kreisfreie Städte, amtsfreie und amtsangehörige Städte und Gemeinden und Ämter als ordentliche Mitglieder

2. andere kommunale Verbände oder Unternehmen als außerordentliche Mitglieder.


                                            § 4
              Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird erworben durch

a) eine vom Antragsteller abzugebende schriftliche Anmeldung und

b) eine schriftliche Aufnahmeerklärung gegenüber dem Antragsteller.

c) Bei Gemeindeneugliederungen durch Gemeindezusammenschlüsse oder Eingemeindungen geht die Mitgliedschaft auf die neue Gebietskörperschaft oder die aufnehmende Gemeinde über.

d) Bei der Bildung, Änderung oder Auflösung eines Amtes geht die Mitgliedschaft des Amtes auf die rechtsnachfolgende Körperschaft über.

(2) Ein Austritt muss schriftlich erklärt werden. Er ist zum Schluss eines Geschäftsjahres und unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist zulässig.

(3) Mitglieder, die gegen die Interessen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verstoßen, können durch das Präsidium ausgeschlossen werden. Das auszuschließende Mitglied muss vorher gehört werden. Die Entscheidung ist durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Gegen die Entscheidung kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten die Mitgliederversammlung angerufen werden. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.

(4) Mit dem Ausscheiden nach Abs. 2 und 3 verliert das Mitglied alle Ansprüche auf das Vermögen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Ausscheidende Mitglieder haben ihre Verpflichtungen bis zum Ende der Mitgliedschaft in vollem Umfang zu erfüllen. Sie bleiben außerdem für Verpflichtungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, die während ihrer Mitgliedschaft bestanden haben oder begründet wurden, gesamtschuldnerisch mit den anderen Mitgliedern haftbar.


                                             § 5
                                 Rechte der Mitglieder

(1)  Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Anspruch zu nehmen sowie zu den Mitgliedergliederversammlungen (§§ 8, 9) Vertreter zu entsenden. Sie wirken nach Maßgabe dieser Satzung in den Organen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an der Willensbildung mit. In der Mitgliederversammlung werden die ordentlichen Mitglieder durch ihren Oberbürgermeister, hauptamtlichen bzw. ehrenamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektor, deren allgemeinen Stellvertreter oder durch einen von diesen Bevollmächtigten vertreten.

(2) In der Mitgliederversammlung stellt jedes ordentliche Mitglied einen Vertreter. Er hat mindestens eine Stimme. Die Zahl der Stimmen erhöht sich um jeweils eine für jede weiteren angefangenen 5.000 Einwohner. Bei der Ermittlung der Einwohnerzahl für das Amt bleiben die Einwohnerzahlen der amtsangehörigen Städte und Gemeinden, die unmittelbar Mitglied im Städte- und Gemeindebund sind, unberücksichtigt. Für die Berechnung der Einwohnerzahl (Stimmenzahl) ist die der letzten Beitragsrechnung zugrunde gelegte Einwohnerzahl maßgebend. Die amtsangehörige Stadt oder Gemeinde kann ihre Rechte auf das Amt übertragen.  Mehrfache Stimmen eines Mitgliedes sind einheitlich abzugeben.

(3) In der Mitgliederversammlung haben Mitglieder des Präsidiums Sitz und Stimme.

(4) Jedes außerordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme; im Übrigen beurteilen sich seine Rechte nach den zwischen ihm und dem Präsidium getroffenen Vereinbarungen.


                                            § 6
                            Pflichten der Mitglieder

(1) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet,

a) den Städte- und Gemeindebund Brandenburg bei der Durchführung seiner Aufgaben nach Kräften zu unterstützten, insbesondere der Satzung und den im Rahmen der Satzung gefassten Beschlüssen nachzukommen,

b) die festgesetzten Beiträge und Umlagen zu entrichten. Der Mitgliedsbeitrag der ordentlichen Mitglieder wird nach der vom Landesamt für Statistik Berlin-Brandenburg zum 31. Dezember des Vorvorjahres festgeschriebenen Einwohnerzahl errechnet. Er wird mit Zugang des Beitragsbescheides fällig. Bei Eintritt im Laufe eines Geschäftsjahres ist der Beitrag vom Beginn des Vierteljahres an zu entrichten, in dem der Beitritt erfolgt. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Laufe eines Jahres aus anderen Gründen als dem gem. § 4 Abs. 2 ist der volle Jahresbeitrag zu entrichten.

(2) Die Pflichten der außerordentlichen Mitglieder beurteilen sich nach den zwischen ihnen und dem Präsidium getroffenen Vereinbarungen.


                                            § 7
                                        Organe

Organe des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Landesausschuss
3. das Präsidium
4. der Präsident
5. der Geschäftsführer.          

           

                                            § 8 
                   
Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg; sie soll mindestens alle zwei Jahre zusammentreten.

(2) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Mitgliederversammlung bestimmt das Präsidium. Eine Angelegenheit muss auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn wenigstens 20 ordentliche Mitglieder dies vor der Einberufung der Mitgliedersammlung beim Präsidium schriftlich beantragen. Die Absicht der Einberufung einer Mitgliederversammlung ist unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung einen Monat vor der Einladung zur Versammlung den Mitgliedern bekannt zu geben.

(3) Der Präsident hat die Mitgliederversammlung spätestens einen Monat vor dem Sitzungstage einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist in der Regel öffentlich.

(4) Eine außerordentliche Vollversammlung aller Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist auf Antrag von mindestens 30 % der Mitglieder durch das Präsidium einzuberufen. Dieser Antrag ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu stellen und durch Unterschrift zu beurkunden.


                                            § 9 a
         Aufgaben und Verfahren der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt:

a) über die ihr vom Präsidium unterbreiteten Vorlagen sowie über Anträge von Mitgliedern

b) über die Satzung und ihre Änderung,

c) über die Festsetzung von Umlagen (§ 6 Abs. 1b),

d) über den Ausschluss eines Mitglieds nach entsprechender Anrufung (§ 4 Abs.3),

e) über die Wahl von 15 Mitgliedern des Präsidiums und deren Stellvertreter (§§ 9 b, 11
Abs. 1 a),

f) über die Auflösung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (§ 17).

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der satzungsmäßigen Vertreter anwesend ist. Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Vertreter, mindestens jedoch der Hälfte der satzungsmäßigen Vertreter mit mindestens der Hälfte der satzungsmäßigen Stimmen.

(3) Die Niederschrift über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist vom Präsidenten und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen. 


                                             § 9 b
                                   Wahl des Präsidiums

(1) Die Mitgliederversammlung wählt gem. § 9 a Abs. 1 e) 15 Mitglieder des Präsidiums und deren Stellvertreter.

(2)   Die Sitzverteilung im Präsidium soll folgende Kriterien berücksichtigen:

1. Auf der Grundlage des Ergebnisses der letzten allgemeinen Kommunalwahl für die Vertretungskörperschaften der kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen die politischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen, die landesweit oder regional vertreten sind, entsprechend berücksichtigt werden.

2. Die kreisfreien Städte, amtsfreien und amtsangehörigen Städte und Gemeinden und Ämter sollen entsprechend ihrer Einwohnerzahl und nach regionaler Verteilung angemessen berücksichtigt werden.

(3) Wahlvorschläge aus der Mitgliedschaft können bis spätestens einen Monat vor dem Tag   der Mitgliederversammlung beim Wahlausschuss mit Sitz in der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes schriftlich eingereicht werden.

(4)   Wahlausschuss

Dem Wahlausschuss obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, einschließlich der Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der Wahlausschuss prüft die Wahlvorschläge und erstellt die Wahllisten nach den Kriterien gem. Abs. 2.

Dem Wahlausschuss gehören an

a)  der Geschäftsführer als Vorsitzender

b) fünf Beisitzer, die vom Präsidium zu berufen sind, von denen einer zum Stellvertreter  benannt wird.

Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dem Stellvertreter mindestens zwei weitere Beisitzer anwesend sind. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse sind zu protokollieren.

(5)   Wahlverfahren

1. Wahllisten

In den Wahllisten sind jeweils  die Vorschläge für Mitglieder und Stellvertreter nach politischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen zuzuordnen (Tandem).

2. Offene Wahl

Die Mitgliederversammlung kann, sofern nicht mehr als fünf vom Hundert der satzungsgemäßen Stimmen widersprechen, beschließen, dass Wahlen durch offene Abstimmung erfolgen.

3. Wahl mit Stimmzettel

Die Wahl mit Stimmzetteln entsprechend der Wahllisten erfolgt geheim.
Die Stimmabgabe für ein Mitglied erfolgt einheitlich.

4. Elektronische (automatisierte)Wahl

Ein elektronisches Wahlverfahren ist zulässig.

Das Programm hat zu sichern:

- die geheime Wahl;

- die Stimmgewichtung und die einheitliche Stimmabgabe gem. § 5 Abs. 2 für die jeweiligen Mitglieder;

- dass ein Zwischenwahlergebnis nicht abgerufen werden kann.

5. Wahlergebnis

a) Gewählt sind die Wahlvorschläge der jeweiligen Liste der politischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen entsprechend deren festgestellten Sitzanzahl mit den höchsten Stimmanteilen für das Präsidiumsmitglied und dessen Stellvertreter (Tandem).

b) Als Präsidiumsmitglieder der jeweiligen Liste sind gewählt, wer die meisten Stimmen für die zu besetzenden Sitze erzielt. Die Kandidaten der jeweiligen Liste mit den nachfolgenden Stimmenanzahlen sind in dieser Reihenfolge entsprechend der zu besetzenden Sitze als Stellvertreter gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, welches vom Vorsitzenden des Wahlausschusses zu ziehen ist.


                                            § 10
                                  Landesausschuss

(1) Der Landesausschuss besteht aus

a) den Mitgliedern des Präsidiums,

b) den Vorsitzenden der Kreisarbeitsgemeinschaften und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte.

Die Amtszeit der zu  b) genannten Ausschussmitglieder bestimmt sich nach der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen. Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen Ausschussmitglieder im Amt.

(2) Im Landesausschuss werden im Falle ihrer Verhinderung die Mitglieder des Präsidiums durch ihre Stellvertreter, die Vorsitzenden der Kreisarbeitsgemeinschaften durch ihren Stellvertreter in der Kreisarbeitsgemeinschaft und die Oberbürgermeister durch ihren allgemeinen Vertreter im Amte vertreten.

(3) Den Vorsitz im Landesausschuss führt der Präsident.

(4) Der Landesausschuss beschließt:

a) über den Haushaltsplan und über die Höhe der Beiträge für den laufenden Geschäftsbetrieb (§ 6 Abs. 1 b),

b) über die Verwaltung des Vermögens des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg,

c) über die Bestimmung der Prüfer für die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung (§ 15 Abs. 4) ,

d) über die Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Präsidenten und des Geschäftsführers (§ 15 Abs. 4),

e) Ersatzwahlen nach § 11 Abs. 1 Buchstabe a.

(5) Der Landesausschuss tritt nach Bedarf, mindestens jedoch jährlich, auf schriftliche Einladung zusammen. Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder vertreten ist.


                                            § 11
                                       Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus:

a) 15 von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern, im Verhinderungsfall deren gewählten Stellvertretern; die Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlzeit des Präsidiums entspricht der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen, jedoch nicht über die Dauer ihres kommunalen Amtes oder Mandates hinaus. Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen Präsidiumsmitglieder im Amt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Wahlzeit.

b) dem Geschäftsführer, im Verhinderungsfall seinem Stellvertreter.

(2) Mitglied im Präsidium können Oberbürgermeister, hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister und Amtsdirektoren sein, Abs. 1 b bleibt unberührt.

(3) Das Präsidium bereitet die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Landesausschusses vor. Es beschließt über alle Angelegenheiten, für die nach dieser Satzung nicht ein anderes Organ zuständig ist und erteilt dem Geschäftsführer die entsprechenden Weisungen. Insbesondere beschließt das Präsidium über

a) die Wahl des Geschäftsführers (§ 14),

b) die Einsetzung und Besetzung der Fachausschüsse (§ 16),

c) die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten,

d) den Ausschluss von Mitgliedern (§ 4 Abs. 3)

e) die Aufnahme von Mitgliedern nach § 3 Nr. 2.
 
(4)  Das Präsidium wird durch den Präsidenten einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder des Präsidiums es beantragt. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums, darunter der Präsident oder einer der Vizepräsidenten, anwesend ist.


                                            § 12
                                        Präsident

(1) Der Präsident und die Vizepräsidenten werden vom Präsidium aus seiner Mitte gewählt. Die Wahl des Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen; jedes stimmberechtigte Mitglied kann geheime Wahl verlangen.

(2) Die Amtszeit des Präsidenten und der Vizepräsidenten entspricht § 11 Abs. 1 lit. a), sie endet mit dem Ausscheiden aus dem Amt, das für die Benennung oder Wahl bestimmend war. Wiederwahl ist zulässig. Der Präsident und die Vizepräsidenten führen nach Ablauf ihrer Amtszeit die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter.

(3) Der Präsident und die Vizepräsidenten können eine Aufwandsentschädigung erhalten. Näheres regelt das Präsidium durch Beschluss.


                                            § 13
                                 Vertretungsbefugnis

(1) Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Ersten Vizepräsidenten, dem Geschäftsführer und seinem Stellvertreter. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Vorstandsmitglied allein vertreten.

(2) Im Innenverhältnis gilt, dass im Fall der Verhinderung des Präsidenten diesen der Erste Vizepräsident vertritt. Im Fall der Verhinderung des Geschäftsführers wird dieser vertreten durch seinen Stellvertreter. Der Verhinderungsfall braucht nach außen nicht nachgewiesen zu werden.

(3) Der Geschäftsführer oder – im Fall seiner Verhinderung – sein Stellvertreter vertreten den Verband (Verein) in allen Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung allein.

(4) Der Geschäftsführer, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art, die insbesondere auf Grund etwaiger Beanstandungen des Registergerichts oder der Finanzbehörden erforderlich werden, vorzunehmen.


                                            § 14
                                  Geschäftsführung

(1) Der Geschäftsführer wird vom Präsidium für die Dauer von 8 Jahren gewählt. Die Wahl bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen; jedes stimmberechtigte Mitglied kann geheime Wahl verlangen. Mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung soll die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.

(2) Der Geschäftsführer, der einen Stellvertreter hat, führt die Geschäfte des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg nach den Beschlüssen des Präsidiums. Er leitet die Geschäftsstelle. Ihm obliegt die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter. Er ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter.

(3) Der Geschäftsführer ist hauptamtlich tätig. Er und sein Stellvertreter erhalten eine Vergütung.


                                            § 15
                         Haushalts- und Rechnungsführung

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Entwurf des Haushaltsplanes muss spätestens bis zum Beginn des Geschäftsjahres aufgestellt und dem Präsidium vorgelegt werden.

(3) Dem Haushaltsplan sind folgende Unterlagen beizufügen:

a) Nachweis über das Vermögen und die Schulden,

b) eine Übersicht über das Aufkommen der Beiträge im laufenden Geschäftsjahr,

c) der Stellenplan.

(4) Nach Ablauf des Geschäftsjahres ist die Jahresrechnung bis spätestens zum 31. März aufzustellen. Die Prüfung erfolgt nach der Aufstellung durch die vom Landesausschuss gewählten Prüfer. Sie stellen das Ergebnis ihrer Prüfung in einem Bericht zusammen, der dem Landesausschuss als Grundlage für die Entlastung des Präsidenten und des Geschäftsführers vorzulegen ist. Die Prüfer können jederzeit ordentliche und außerordentliche Kassenprüfungen vornehmen.

(5) Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Aufgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


                                            § 16
                                  Fachausschüsse

(1) Das Präsidium kann Fachausschüsse einsetzen. Den Fachausschüssen können ehrenamtliche und hauptamtliche Vertreter angehören.

(2) Die Mitglieder der Fachausschüsse werden vom Präsidium für den Zeitraum gewählt, welcher der Wahlzeit der kommunalen Vertretungen entspricht, jedoch nicht über die Dauer ihres kommunalen Amtes oder Mandats hinaus. Ersatzwahl erfolgt für den Rest der Wahlperiode. Die Fachausschüsse wählen den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter aus ihrer Mitte.

(3) Die Fachausschüsse bereiten auf ihren Arbeitsgebieten die Beschlüsse des Präsidiums und die grundsätzlichen Entscheidungen der Geschäftsstelle vor, soweit sie nicht vom Präsidium zur selbständigen Beschlussfassung ermächtigt sind. Die Einladungen zu den Sitzungen der Fachausschüsse ergehen durch die Geschäftsstelle im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse.


                                            § 17
                                       Auflösung

(1) Die Auflösung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg kann nur in einer besonderen, zur Beschlussfassung über die Auflösung einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der satzungsmäßig vorhandenen Mitglieder in dieser Mitgliederversammlung anwesend sind. Der Beschluss über die Auflösung bedarf der Zustimmung von 3/4 der satzungsmäßigen Stimmen.

(2) War die erste zum Zwecke der Beschlussfassung über die Auflösung einzuberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so darf frühestens einen Monat, spätestens ein Jahr nach dieser Mitgliederversammlung eine zweite Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über die Auflösung stattfinden. Die zweite Mitgliederversammlung kann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen über die Auflösung beschließen, wenn in der schriftlichen Einladung hierauf ausdrücklich hingewiesen ist. Der Beschluss über die Auflösung bedarf der Zustimmung von 3/4 der anwesenden Vertreter.

(3) Die Liquidation ist von dem zuletzt im Amt befindlichen Präsidium nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen. Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, insbesondere der Ansprüche der Dienstkräfte, sind die Mitglieder nach Maßgabe der im letzten, der Auflösung vorangehenden, Geschäftsjahr gezahlten Beiträge anteilig verpflichtet, bis alle Ansprüche befriedigt sind. Das nach der Abwicklung verbleibende Vermögen ist auf die ordentlichen Mitglieder des Verbandes (Gemeinden, Städte, Ämter) entsprechend dem Verhältnis ihrer Beitragszahlung im letzten, der Auflösung vorangehenden,  Geschäftsjahr des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zu verteilen und für gemeinnützige Aufgaben der Jugendpflege, Altenpflege oder für schulische oder gesundheitliche Belange zu verwenden.


                                            § 18
              Beitritt zu den kommunalen Spitzenverbänden

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg als kommunaler Spitzenverband der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg ist Mitglied im Deutschen Städte- und Gemeindebund und im Deutschen Städtetag oder deren Rechtsnachfolger.


                                            § 19
                           Kreisarbeitsgemeinschaften

(1) In den Kreisen des Landes Brandenburg bilden die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg jeweils eine Kreisarbeitsgemeinschaft. Die Kreisarbeitsgemeinschaften fördern die Arbeit des Verbandes und dienen dem Erfahrungsaustausch. Sie vertreten die Belange ihrer Mitglieder auf der jeweiligen Kreisebene.
Der Kreisarbeitsgemeinschaft gehören die Mitglieder gem. § 3 Nr. 1 im jeweiligen Landkreis an.
Aus ihrer Mitte wählen sie jeweils einen Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden, bis zu zwei Stellvertretern und bis zu fünf Beisitzern. Die Wahlzeit soll grundsätzlich § 11 Abs. 1 a) entsprechen. Innerhalb der Wahlzeit ist Neuwahl zulässig.

(2) Die Kreisarbeitsgemeinschaften arbeiten nach den Richtlinien des Präsidiums.


                                            § 20
                                     Inkrafttreten

(1) Die Erstfassung der Satzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg e.V. ist in der Gründungsversammlung am 27.6.1990 beschlossen worden.

(2) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V. ist am 8.5.1991 (32-60 VR 479) in das Vereinsregister des Kreisgerichts Potsdam-Stadt eingetragen worden.

Die Satzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg e.V. ist in den Mitgliederversammlungen am 09.10.1990, 21.10.1992, 19.05.1994, 24.04.2004 und 10.11.2014 ergänzt bzw. geändert worden.


Ludwigsfelde, 10. November 2014

 

 

   Jakobs                                  Böttcher
   Präsident                              Geschäftsführer

 

Aus praktischen Gründen ist im Text der Satzung für Personen, Funktionen und Amtsbezeichnungen die männliche Form gewählt. Damit ist immer auch die weibliche Form gemeint.

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