Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 24. April 2023.

1. Das Präsidium bekräftigt das Positionspapier „Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine“ des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Es müssen schnell zusätzliche Unterkünfte geschaffen und Integrationsanstrengungen konzentriert werden. Das Land muss selbst mehr Verantwortung übernehmen.
    
2. Schulen und Kindertagesstätten brauchen Ausbauunterstützung. Ein Investitionsprogramm des Bundes und Landes für mindestens 5.000 zusätzliche Schulplätze und 5.000 zusätzliche Kitaplätze in Brandenburg ist dringend notwendig, um der Überlastung der Kapazitäten von Schulen und Kindertagesstätten aktiv entgegenzuwirken. Die von der Landesregierung bislang lediglich angebotenen Beratungsangebote verkennen die Dramatik der Situation.
    
3. Es wird als Schritt in die richtige Richtung gewertet, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales in Umsetzung des von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenkataloges kurzfristig die Unterbringungskapazitäten in eigener Trägerschaft des Landes ausweiten will. Es wird erwartet, dass zeitnah Landesmittel außerhalb des Kommunalteiles des Brandenburg-Paketes bereitgestellt werden. Es wird vom Land Brandenburg erwartet, dass Personen ohne Bleibeperspektive in Landesverantwortung betreut werden.
    
4. Die steigenden Zahlen der Geflüchteten resultieren in den letzten Monaten ganz überwiegend aus Regionen außerhalb der Ukraine. Es wird erwartet, dass sich das Land beim Bund und der Europäischen Union dafür einsetzt, Möglichkeiten stärker zu nutzen, derartigen Zuzug zu begrenzen und die Geflüchteten gleichmäßig auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen.