Difu: Rund ein Drittel der gemeindlichen Straßen weist im Land Brandenburg erhebliche Mängel auf
Jakobs: Gemeindliches Straßennetz wird auf Verschleiß gefahren – Gesamtfinanzierungskonzept erforderlich
(Potsdam) Rund ein Drittel des Straßennetzes der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg weist erhebliche Mängel auf, 31 % leichte Mängel. 38 % des gemeindlichen Straßennetzes erfüllen die gesetzlichen Standards. Dies ist eine Kernaussage der vom Deutschen Institut für Urbanistik erstellten Kurzstudie „Bestand und Zustand des gemeindlichen Straßennetzes in Brandenburg: Mittel- und langfristige Investitionsbedarfe“. „Mit 26.200 Kilometer Hauptverkehrsstraßen, Haupterschließungsstraßen, Sammel- und Erschließungsstraßen, Anliegerstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen ist das gemeindliche Straßennetz zudem weitaus umfangreicher, als bisher angenommen“, sagte Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft und Finanzen des Deutschen Instituts für Urbanistik. Hinzukommen 6.920 Kilometer land- und forstwirtschaftliche Wege und 2.690 Kilometer straßenunabhängige Geh- und Radwege. 310 Millionen Euro betrage nach einer Hochrechnung der Studie der jährliche Instandhaltungsbedarf. Der Investitionsbedarf wird auf rund 2.77 Milliarden Euro hochgerechnet. Dem stehen realisierte Instandhaltungsaufwendungen von rund 52 Millionen Euro und jährliche Investitionsaufwendungen von rund 150 Millionen Euro gegenüber.
„Das gemeindliche Straßennetz wird auf Verschleiß gefahren. Die Finanzbedarfe für notwendige Investitionen liegen deutlich über den getätigten Investitionen“, sagte Jann Jakobs, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in einer ersten Einordnung der Untersuchung. Es bedürfte eines landesweiten Gesamtkonzeptes, die Bedarfe in den nächsten Jahrzehnten zu finanzieren. Jakobs wies darauf hin, dass diese Werte sehr konservativ hochgerechnet seien. Die Autoren hätten darauf hingewiesen, dass bei Zugrundelegung der von den Gemeinden genannten Kostensätze sogar jährliche 439 Millionen Euro Instandhaltungsbedarfe anzunehmen seien. Gleiches gelte für die Investitionsbedarfe. Mit den hochgerechneten Bedarfen könnte nur ein Teil des als mangelhaft eingeschätzten Netzes erneuert werden. Den Instandsetzungsbedarf allein für die Landeshauptstadt Potsdam bezifferte er auf rund 122 Millionen Euro.
„Für Ausbau und der Erweiterung von Anliegerstraßen sind Beiträge eine zentrale Finanzierungsquelle“, sagte Helmut Wenzel, Bürgermeister der Stadt Lübbenau (Spreewald) und Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Es sei eine autonome Finanzierungsquelle der Städte und Gemeinde. Es bedürfe keiner Antragsstellung.“ Wer über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen diskutiert, schafft neue Ungerechtigkeiten. Was ist mit den Anliegern, die in den letzten Jahren Beiträge aufgebracht haben?
In vielen Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland habe man bisher mit Beiträgen der anliegenden Grundstückseigentümer Straßen zeitgemäß herstellen können, sagte Ralf Tebling, Bürgermeister der Stadt Premnitz und Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft im Landkreis Havelland. Anliegerstraßen kämen insbesondere den Anliegern zugute. Er könne nicht erkennen, wie Land und Kommunen diese Mittel zusätzlich aufbringen könnten.
Viele Gemeinden seien in den vergangenen Jahren so finanzschwach gewesen, dass sie noch nicht einmal in der Lage waren, ihre Eigenanteile aufzubringen. Diese beträfen bei durch Beiträgen mitfinanzierten Straßen je nach Kategorie zwischen 70 und 20 Prozent, sagte Wilhelm Garn, Bürgermeister der Gemeinde Brieselang. Deshalb habe man ein vollständig anliegerfinanziertes Modell entwickelt (Brieselanger Modell). Damit seien etwa in den letzten Jahren mehr als Anliegerstraßen wieder hergestellt worden. In der Bevölkerung stoße dies auf Akzeptanz.
Die gegenwärtige isolierte Diskussion um Abschaffung von Straßenbaubeiträgen zeige keine Alternative auf, wie den Gemeinden die ausfallenden Kosten kompensiert werden könnten, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Neben Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen beteiligten sich die Anlieger durch Sanierungsbeiträge, Kostenersatz für Grundstückzufahrten, besondere Wegebeiträge und auf andere Weise an den Kosten von Bau- und Erneuerung des Straßennetzes.
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