Stellungnahmen zu den Themengebieten Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Infothek Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg

Im Land Brandenburg wird über weitere Reformen der Landes- und Kommunalverwaltung diskutiert. Der Landtag Brandenburg hat dazu die Enquete-Kommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung Brandenburg 2020" eingesetzt.
Nachfolgend sollen Informationen über die Haltung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, die Arbeit der Kommission, Stellungnahmen aus dem politischen Raum, Aktivitäten auf gemeindlicher Ebene und Hintergrundmaterialien gebündelt zugänglich gemacht werden.

zur Infothek Verwaltungsstrukturreform

Wahlaufruf zur Landtagswahl am 14. September 2014

mehr Infos

Pressemitteilung vom 10.09.2014 zum Wahlaufruf

25. Mai 2014: Allgemeine Kommunalwahlen im Land Brandenburg

Am 25. Mai 2014 finden im Land Brandenburg allgemeine Kommunalwahlen statt.
Im Internetangebot des Landeswahlleiters finden sich u. a.

Hinweis: Bei den am Wahltag von der Landeswahlleitung veröffentlichten Ergebnissen der Kommunalwahlen handelt es sich nur um die vorläufigen Ergebnisse der Kreistagswahlen zu den 14 Kreistage der Landkreise sowie der Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen der 4 kreisfreien Städte. Ein zusammengefasstes Landesergebnis zu den Vertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist darin nicht enthalten.

Aufruf zu allgemeinen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 

Präsidium zu Instrumenten der Bürgerbeteiligung

(02.07.2001) (download)

(06.06.2011) (download)

Reform der Kommunalverfassung

Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen
 
14.02.2013: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres
07.02.2013: Stellungnahme des Städte und Gemeindebundes Brandenburg an den Ausschuss für Inneres

Gesetzentwurf eines Kommunalrechtsreformgesetzes (KommRRefG) (03.09.2007)

Die Landesregierung hat am 28. August 2007 ihren Gesetzentwurf eines Kommunalrechtsreformgesetzes (KommRRefG) beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Der Gesetzentwurf ist zwischenzeitlich als Drucksache 4/5056 veröffentlicht worden. Die Erste Lesung ist in der Septembersitzung des Landtages vorgesehen. Die Verabschiedung ist nach derzeitigem Stand im Dezember 2007 zu erwarten.

Landtagsdrucksache 4/5056

Im Jahre 2005 hatte das Ministerium des Innern ein erstes Eckpunktepapier zu dem Reformvorhaben vorgelegt.
Dazu hatte der Städte und Gemeindebund Brandenburg nach breiter Beteiligung der Mitgliedschaft unter dem Datum vom 25. Januar 2006 eine Stellungnahme abgegeben. Das Präsidium hat auf dieser Grundlage in seiner Sitzung am 1. März 2007 in Chorin eine Entschließung verabschiedet.

Zu dem vom Ministerium des Innern in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Kommunalverfassung und der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz - KommRRefG) hat der Städte- und Gemeindebund unter dem Datum vom 13. Juni 2007 eine kritische Stellungnahme abgegeben.

Das Präsidium hat das aus dem Entwurf eines Kommunalrechtsreformgesetzes und eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes bestehende Gesetzespaket abgelehnt, weil noch nicht einmal Kernforderungen des Städte und Gemeindebundes Aufnahme fanden.

Die Landesgeschäftsstelle ist gerne bereit, in weiteren Veranstaltungen der Kreisarbeitsgemeinschaften über den Sachstand zu informieren.

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Statistik

Datenschutz

(24.11.2006)

Orientierungshilfe "Datenschutz bei Dokumentenmanagementsystemen" Mehr Infos

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Länderfusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg

Der Städte- und Gemeindebund unterstützt das Ziel, aus den Ländern Berlin und Brandenburg langfristig ein Bundesland zu bilden, Mitt. StGB Bbg. 05-06/2002, S. 242 ... Mehr Infos

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