Pressemitteilungen 2015
Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes: Verwaltungsreform muss Städte und Gemeinden spürbar stärken
(15.12.2015)
(Potsdam)
Eine spürbare Stärkung der Städte, Gemeinden und Ämter verlangte der Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg auf seiner gestrigen Sitzung in Potsdam. „Leider fokussiert sich die Diskussion momentan nur auf die Kreisgebietsreform und die Frage, ob kreisfreie Städte in Regionalkreise eingekreist werden“, kritisiert Verbandspräsident Oberbürgermeister Jann Jakobs.
Städte- und Gemeindebund: Warum jetzt Ergebnis des öffentlichen Dialoges vorwegnehmen?
(27.11.2015)
(Potsdam)
„Man muss sich fragen, warum jetzt mitten im als ergebnisoffen bezeichneten Leitbilddialog auf einem Parteitag die Einkreisung von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) beschlossen werden soll?“, erklärte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Debatte zu sehr auf Kreisebene fokussiert
Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg bilanziert Bürgerdialoge zur Verwaltungsstrukturreform
(17.11.2015)
(Potsdam)
„Die Debatte um die Verwaltungsstrukturreform wird zu sehr auf die Kreisebene fokussiert“, fasste Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, ein Ergebnis der gestrigen Bewertung der Bürgerdialoge durch das Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes zusammen. Das Präsidium kritisierte die noch immer fehlenden Vorschläge der Regierung für substanzielle Aufgabenverlagerungen auf die gemeindliche Ebene.
Städte- und Gemeindebund Brandenburg besorgt über erneute Anhebung der Asylbewerberzahlen
(20.08.2015)
(Potsdam)
Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs, Karl-Ludwig Böttcher, zeigte sich besorgt über die erneute Anhebung der Zahlen zu den erwarteten Asylbewerbern in Deutschland.
Städte- und Gemeindebund Brandenburg mahnt im Kita-Tarifstreit zur Besonnenheit und weist Forderungen als völlig realitätsfern zurück
(12.08.2015)
(Potsdam)
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat sein Unverständnis zur Ablehnung des Schlichterspruches durch Verdi geäußert. „Die kommunalen Arbeitgeber sind mit dem Schlichterspruch bereits an ihre Belastungsgrenze gegangen, um die Situation im Interesse der Eltern und Kinder zu befrieden. Das sind bundesweit über 500 Mio. € Mehrbelastungen der Kommunen“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
25 Jahre Städtepartnerschaft: Pressegespräch am 10. August 2015 in der Staatskanzlei
(06.08.2015)
(Potsdam)
Anlässlich 25 Jahre Städtepartnerschaft brandenburgischer Städte und Gemeinden mit westdeutschen Städten und Gemeinden findet am 10. August 2015, 10:00 Uhr, in der Staatskanzlei ein Pressegespräch statt.
Teilnehmen werden u.a. Herr Bürgermeister Dr. Hermann, Stadt Wittenberge, Frau Bürgermeisterin Püschel, Stadt Eisenhüttenstadt, Herrn Bürgermeister Gampe, Stadt Finsterwalde, und Herr Geschäftsführer Böttcher, Städte- und Gemeindebund Brandenburg.
Veranstaltungsort ist die Staatskanzlei, Presseraum 150, Heinrich-Mann-Allee 107, Potsdam.
Kommunale Spitzenverbände unterstützen die ostdeutschen Regierungschefs bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich
(29.06.2015)
(Potsdam)
In der Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches unterstützen die kommunalen Spitzenverbände der Städte und Gemeinden in den der neuen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einheitlich die gemeinsame Position der Ministerpräsidenten Ihrer Länder.
Landesplanungsministerium soll sich an OVG-Urteil halten - Verständigung auf gemeinsame Klage gegen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg
(19.06.2015)
(Potsdam)
Das Brandenburgisches Ministerium für Infrastruktur und Landesplan soll sich endlich an ein rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts halten. Dies ist das Ergebnis einer Abstimmungsberatung von Mitgliedern des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Hoppegarten zu Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den von der Landesregierung rückwirkend wieder in Kraft gesetzten Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg.
Städte- und Gemeindebund Brandenburg weist Äußerungen von Minister Görke zum Kita-Streik zurück
(03.06.2015)
(Potsdam)
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die jüngste Äußerung von Finanzminister Görke zum Kita-Streik als populistischen Schnellschuss zurückgewiesen. „Die Städte und Gemeinden setzen in Gestalt der kommunalen Arbeitgeberverbände derzeit alles daran, eine Einigung in den Tarifverhandlungen zu erzielen.“ sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Rosenfeld: Keine (Verwaltungsstruktur-)Reform ohne solide empirische Basis!
(28.04.2015)
(Potsdam)
„Keine Reform ohne solide empirische Basis“. Zu diesem Fazit gelangt Professor Dr. habil. Martin T.W. Rosenfeld in einem heute veröffentlichten Kommentar zu den im Auftrag des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg im letzten Jahr angefertigten Gutachten zur Einkreisung bislang kreisfreier Städte im Land Brandenburg von Bogumil/Kinziger sowie von Färber/Hengstwerth/Zeitz. Landtag und Landesregierung sollten sich die Zeit für eine empirisch fundierte Untersuchung hinsichtlich der Vor- und Nachteile von kreisfreien Städten nehmen. Eine fundierte Reform – unabhängig davon, ob sie im Endergebnis ihren Ausdruck in Einkreisungen oder anderen institutionellen Veränderungen findet – zu einem späteren Zeitpunkt sei auf jedenfall besser, als eine schnellstmögliche Reform nur auf der „Basis von reinen Glaubensbekenntnissen“.
Keine empirische Basis für Einkreisungen!
(28.04.2015)
(Potsdam)
„Der Versuch, mit den Gutachten, die im Auftrag des Ministeriums des Innern erstellt worden waren, lediglich bereits feststehende Meinungen des Innenministeriums abzusichern, ist damit gescheitert“, erklärte Brandenburgs Oberbürgermeisterin und erste Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Dr. Dietlind Tiemann, aus Anlass des heute veröffentlichten Beitrags von Prof. Dr. Martin T.W. Rosenfeld vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Einschätzung Prof. Dr. Rosenfelds, wonach die Gutachten die Thematik nicht wissenschaftlich systematisch aufarbeiteten, belege dies deutlich. Damit bestätige sich der Eindruck, dass die angestrebten Einkreisungen rein politisch motiviert seien, ohne dass es eine solide Datengrundlage dafür gebe.
Städte- und Gemeindebund begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtzulassungsbeschwerde gegen Landesentwicklungsplanurteil
(01.04.2015)
(Potsdam)
"Das Bundesverwaltungsgericht hat schnell Rechtsklarheit geschaffen", sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2015, das gestern bekannt wurde. Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist damit im Land Brandenburg nichtig. Böttcher plädierte erneut für einen partizipativen Neustart der Landesplanung.
Märkische Städte sind auf eine Klarstellung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes angewiesen
(26.03.2015)
(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg äußerte sich überrascht über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Sonntagsöffnung in der Landeshauptstadt Potsdam. "Bislang liegen keine Erwägungsgründe des Oberverwaltungsgerichtes vor. Daher ist es derzeit nicht möglich, die Entscheidung nachzuvollziehen.", sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Gedenken an Bürgermeister Frank Gerhard
(25.03.2015)
(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist fassungslos über den plötzlichen Tod von Bürgermeister Frank Gerhard (Ludwigsfelde).
Frank Gerhard war eine geachtete Persönlichkeit in der kommunalen Familie und einer der tüchtigsten Stadtoberhäupter in Brandenburg. Mit ihm verliert der Städte- und Gemeindebund Brandenburg einen langjährigen Vertreter im Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes der Städte, Gemeinden und Ämter.
Gute Kindertagesbetreuung in den Gemeinden braucht verlässliche Finanzierungsbeteiligung durch Land und Eltern
(19.03.2015)
(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die Landespolitik aufgerufen, die Landesfinanzierung für die Kindertagesbetreuung zu verbessern und weiterhin eine angemessene Beteiligung der Eltern an den Kita-Kosten sicherzustellen.
Märkische Städte brauchen ein zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Berlin
(06.02.2015)
(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg bekräftigt seine Forderung nach einem zeitgemäßen Ladenöffnungsrecht. Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass Städte und Gemeinden sechs verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr festlegen dürfen. Im Land Berlin sind zehn verkaufsoffene Sonn- und Feiertage vorgesehen, darunter acht vom Senat berlinweit festgelegte Sonn- und Feiertage und zwei weitere verkaufsoffene Sonn- und Feiertage, an denen die Geschäfte aus besonderem Anlass öffnen dürfen.
Gemeinsamer 'Maerker'-Start in Ostprignitz-Ruppin: vier Städte, drei Gemeinden sowie drei Ämter bieten ab dem 20. Januar 2015 den elektronischen Bürgerservice 'Maerker Brandenburg' an
(19.01.2015)
(Potsdam) Alle Kommunen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, die vier Städte Kyritz, Neuruppin, Rheinsberg, Wittstock/Dosse, die drei Gemeinden Fehrbellin, Heiligengrabe, Wusterhausen/Dosse sowie die drei Ämter Lindow (Mark), Neustadt (Dosse) und Temnitz bieten ab dem 20. Januar 2015 den elektronischen Bürgerservice 'Maerker Brandenburg' an. "Ein solch geschlossenes Vorgehen hat es bei der Nutzung von 'Maerker Brandenburg' bislang noch nicht gegeben", lobt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.