Pressemitteilungen 2003
Am 20. November 2003 fand im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtages eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes (Drucksache 3/6374) statt.
(27.11.2003)
Als Anzuhörende waren u.a. die Herren Bürgermeister Werner aus Eisenhüttenstadt und Claus aus Uebigau-Wahrenbrück sowie die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände geladen. Die Bürgermeister machten deutlich, welche Probleme bei der praktischen Umsetzung des Gesetzentwurfs auf die Städte und Gemeinden zukommen würden und sie wiesen auf die kritisch zu betrachtenden, hohen finanziellen Auswirkungen der Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2000 hin. mehr
Städte- und Gemeindebund: Aktionskampagne „Reformen statt Kahlschlag“ noch kein Erfolg – aber flächendeckendes politisches Signal
(19.11.2003)
(Potsdam) Als ein deutliches politisches Signal hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg die Aktionskampagne „Reformen statt Kahlschlag – Städte und Gemeinden in Not“ bezeichnet. Am Abschlusstag der Aktionswoche am „schwarzen Freitag“ war die Aktionskampagne zunächst zu Ende gegangen. Der Protesttag stand auch unter dem Zeichen, dass am gleichen Tage der Deutsche Bundesrat, die Länderkammer, die Gesetzentwürfe zur Gemeindefinanzreform abgelehnt und ... mehr
Kontakt- und Informationsbörse in Poznan zeigt polnischen und deutschen Kommunen Strategien und Verfahren für die Abwasserwirtschaft und Trinkwasserversorgung.
(14.11.2003)
(Potsdam, Hannover, Poznan) Aktuelle Fragen der Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung in Deutschland und in Polen stehen auf dem Programm einer dreitägigen Veranstaltung, die die Kommunale Umwelt Aktion vom 24. - 27.11.2003 in Poznan ausrichtet. Ziel der Tagung ist ... mehr
Ostbauminister greifen Forderungen der Kommunen auf.
(29.10.2003)
(Potsdam) Die Forderung der Ostbauminister nach einer Verstetigung der Städtebauförderung und ihre Ablehnung einer Aufstockung der Städtebauförderung-West zu Lasten der ostdeutschen Länder hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg in einer ersten Stellungnahme begrüßt. „Die Minister haben mit diesen Verabredungen frühere Positionen korrigiert und Initiativen der Kommunen des Landes Brandenburg aufgegriffen“, erklärte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. mehr
Kommunale Finanzmisere eine Ursache für niedrige Wahlbeteiligung.
(27.10.2003)
(Potsdam) „Die niedrige Wahlbeteiligung ist auch auf die schlechte Finanzausstattung der brandenburgischen Städte und Gemeinden zurückzuführen“, erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, in einer ersten Stellungnahme zum Stand der Auszählung der Kommunalwahlen. mehr
Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert Vesper.
(22.08.2003)
(Potsdam) Die Forderung des NRW-Bauministers Vesper, die Städtebauförderung-Ost einzustellen, hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg scharf zurückgewiesen. mehr
Städte- und Gemeindebund: Teile der Koalition unterstützten Kommunen gegen Finanzkürzungen beim Stadtumbau.
(14.08.2003)
In seinen Schreiben an bau- und innenpolitische Sprecher hatte der Städte- und Gemeindebund daran erinnert, dass sich der Landtag Brandenburg noch in seiner Sitzung am 29. Januar 2003 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU ausdrücklich für eine Fortführung des Stadtumbaus ausgesprochen und die Landesregierung sogar aufgefordert hatte, das Finanzierungsinstrumentarium weiterzuentwickeln. mehr
Land Brandenburg wird im Bund unglaubwürdig. Städte- und Gemeindebund Brandenburg warnt vor Kürzung der Stadtum- bau- und Städtebauförderung
(08.08.2003)
(Potsdam) Vor Einschnitten in die Stadtumbau- oder Städtebauförderung hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg gewarnt. Es dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass sich der Bund erst nach ganz erheblichen Kraftanstrengungen der Länder und Kommunen nach dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Schwedt bereit erklärt hatte, das Programm „Stadtumbau-Ost“ aufzulegen. mehr
siehe auch LAUSITZER RUNDSCHAU ONLINE
Städte- und Gemeindebund: Gemeindefinanzreform droht zu scheitern.
(05.08.2003)
(Potsdam) „Das, was aus dem gestrigen Koalitionsgesprächen von Rot/Grün in Hannover bekannt geworden ist, würde die lange überfällige Gemeindefinanzreform zu einer Mogelpackung verkommen lassen“, kritisiert der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, vehement. mehr
Städte- und Gemeindebund warnt: Bei Bauherren keine falschen Erwartungen an neue Bauordnung wecken
(28.05.2003)
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat davor gewarnt, bei Bauherren falsche Erwartungen an die beabsichtigte Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung zu wecken. Bislang betrügen die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Bauanträge etwa 4 Monate. mehr
Position der Städte und Gemeinden wird sich deutlich verschlechtern. Städte- und Gemeindebund kritisiert Entwurf der neuen Bauordnung.
(17.04.2003)
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat in Schreiben an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen davor gewarnt, die Position der Städte und Gemeinden im Baugenehmigungsverfahren weiter zu verschlechtern. Vielmehr sollten weiteren kreisangehörigen Gemeinden die Möglichkeit eröffnet werden, die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde zu übernehmen. mehr
Städte- und Gemeindebund begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Kita-Gesetz.
(21.03.2003)
Die Landesregierung muss nun endlich ihre zahlreichen Versprechungen, Normen und Standards abbauen zu wollen, erfüllen. Die Erwartung der Städte und Gemeinden in Brandenburg an das Land sei nunmehr, dass in Zukunft unbürokratisch über die Erfüllung des Rechtsanspruchs des einzelnen Kindes entschieden würde, so wie es in anderen Bundesländern auch möglich sei. mehr
Städte- und Gemeindebund lehnt Sparliste der Finanzministerin ab.
(04.02.2003)
Als „Flickschusterei“ bezeichnete das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg die so genannte Giftliste der Finanzministerin. Man sei sich der Sparzwänge bei den öffentlichen Haushalten sehr wohl bewusst, die vorgelegten Einsparvorschläge zeugten jedoch eher von einem Vorgehen nach der „Rasenmähermethode“. mehr