Städte- und Gemeindebund verlangt vom Land weitere 120 Mio. Euro im Finanzausgleich
(Potsdam) „Wir lassen uns keine Mogelpackung verkaufen“. So kommentierte der Geschäfsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg die Ankündigung von Staatssekretärin Daniela Trochowski, der Landtag würde in dieser Woche die Kommunen stärken und damit seine Solidarität unter Beweis stellen. „Die Ankündigungen bleiben weit hinter unseren Erwartungen. Sie werden weitere Städte- und Gemeinden in die Haushaltssicherung zwingen, wenn der Landtag nicht nachbessert“, so Böttcher. Zu begrüßen ist die angekündigte Wiederaufnahme des Demografiefaktors und die Erhöhung der Mittel für die kreisfreien Städte. Damit wird ein Ergebnis der Beiratsarbeit wieder aufgenommen, das der zurückgetretene Innenminister Speer noch vor der Kabinettentscheidung über den Regierungsentwurf kassiert hatte. Im Finanzausgleich werde endlich ein Ansatz für politischen Gestaltungswillen erkennbar, der sich den Herausforderungen der Bevölkerungsverluste und der Wanderungsbewegungen innerhalb des Landes stellt und der in Zukunft fortentwickelt werden muss. Auch ist es ein Anfang, mit einer Erhöhung der Hauptansatzstaffel die Finanzierungsdefizite der kreisfreien Städte zu würdigen. Aber die fast ausschließliche Finanzierung über linke Tasche rechte Tasche verlagert die Finanzverantwortung des Landes auf die Kommunen. Sie ist im höchsten Maße unsolidarisch. Das Land schmückt sich mit den Federn derjenigen Städte und Gemeinden, die aus Solidarität künftig Finanzausgleichsumlage zahlen sollen. „Damit werden uneingelöste Wahlversprechen verschleiert“, so Böttcher. Das zuständige Finanzministerium will die Veränderungen im Finanzausgleich fast ausschließlich durch Umverteilungen innerhalb der kommunalen Familie finanzieren. Selbst der Ausgleichsfonds für Not leidende Kommunen soll dafür herhalten, obwohl dieser in den Folgejahren der Wirtschafts- und Finanzkrise für zahlreiche Kommunen besonders wichtig wird. In 2010 hatten die Kommunen Steuerverbundeinbrüche von 218 Mio. €! In 2011 könnten noch einmal weitere 100 Mio. € hinzukommen. Das Land kann jedoch bis 2012 mit Mehreinnahmen von 532 Mio. € rechnen. Es ist deshalb notwendig, dass der Landtag den Gesetzentwurf an die November-Steuerschätzung anpasst und zugleich den lange strittigen Vorwegabzug von 50 Mio. € streicht. Zudem muss der Landtag den Kommunen 70 Mio. € für verrechnete SoBEZ bereitstellen, weil das Land den Kommunen seit 2006 durch einen Verrechnungstrick Steuerverbundmittel vorenthält, wie folgende Berechnung aufzeigt:
Landesseitig sind 70 Mio. Steuerverbundmittel infolge SoBEZ-Verrechnung auszuzahlen: (siehe Druckversion)
„Nur mit der Kompensation von 70 Mio. € und mit der Streichung des Vorwegabzugs von 50 Mio. € kann das Land den Kommunen zeigen, dass es sich tatsächlich solidarisch verhalten will“, so Böttcher. Insoweit hoffen die Städte und Gemeinden nun auf Einsicht im Landtag, in dem die Regierungskoalition ihre Wahlversprechen zur Kommunalfinanzierung endlich einlösen sollte.
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