Pressemitteilungen 2013
Anhebung der Lohnuntergrenze jedenfalls bis nach Bildung der neuen Bundesregierung zurückstellen
(22.10.2013)
(Potsdam)
"Brandenburg solle das Gesetzgebungsverfahren jedenfalls bis zur Bildung der neuen Bundesregierung stoppen", sagte Karl-Ludwig Böttcher heute zur Entscheidung des Landeskabinetts, die Lohnuntergrenze des Landesvergabegesetzes von 8,00 Euro auf 8,50 Euro anzuheben. Schließlich sei ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn Kernziel der SPD-Seite. Sollte es dazu kommen, müsse das Bürokratiemonster Landesvergabegesetz so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. Dies habe erst gestern das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg bekräftigt.
Böttcher zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission 5/2
Große Ausbauleistungen der Städte und Gemeinden in Brandenburg
Land Brandenburg muss seiner Finanzierungspflicht nachkommen!
(27.09.2013)
(Potsdam)
Landesaufgaben in großem Umfang auf die kommunale Ebene zu übertragen, sei ein richtiger Schritt, sagte heute Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg. Eine Funktionalreform dürfe aber nicht auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte halt machen.
Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab 1. August 2013
Große Ausbauleistungen der Städte und Gemeinden in Brandenburg
Land Brandenburg muss seiner Finanzierungspflicht nachkommen!
(01.08.2013)
(Potsdam)
Die brandenburgischen Städte und Gemeinden sind auf den Rechtsanspruch gut vorbereitet. Sie haben in den letzten Jahren die Betreuungsplätze erheblich ausgebaut, um allen Kindern ab dem 1. Lebensjahr ein attraktives pädagogisches Betreuungsangebot gewährleisten zu können.
Verjährungsfrist betrifft nicht nur sogenannte "Altanschließer" – es geht um Gerechtigkeit für alle
(26.04.2013)
(Potsdam)
Im Falle eines Klägers aus Bayern hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, das Kommunalabgaben nach dem Bayerischen Kommunalabgabengesetz nicht völlig unbefristet erhoben werden dürfen und vom Gesetzgeber eine Fristsetzung im Gesetz verlangt.
"Der von Innenminister Dietmar Woidke unterbreitete den Vorschlag, ..."
Städte- und Gemeindebund: Kommunen warten auf Zulassung des Bundes für die Bekämpfungsmittel gegen den Eichenprozessionsspinner
(20.03.2013)
(Potsdam)
Auch in diesem Jahr rechnen die Kommunen mit einer starken Belastung durch den Eichenprozessionsspinner.