Städte- und Gemeindebund befürchtete deutlichen Rückgang der Polizeipräsenz in den Städten und Gemeinden des Landes

(Potsdam) Sollten die durch die Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ aufgezeigten Umstrukturierungsmaßnahmen umgesetzt werden, befürchtet der Städte- und Gemeindebund Brandenburg einen deutlichen Rückgang der Polizeipräsenz in der Fläche des Landes. Auch wenn die Strukturreform zu einer erheblichen Straffung der Führungs- und Verwaltungsstruktur führt, ist es unrealistisch zu glauben, dass der Wegfall von ca. 1900 Stellen, die Konzentration von 15 Schutzbereichen auf 4 Direktionen und die Schließung von rund zwei Drittel der Wachen im Land Brandenburg von statten gehen kann, ohne dass die Polizeiarbeit vor Ort leidet. Dies umso mehr, als die Kommission selbst zu dem Ergebnis gelangt, dass sie keine Aufgaben der Polizei erkannt hat, die künftig zu verlagern oder grundsätzlich nicht mehr wahrzunehmen wären. Letztlich könnte mit einem Rückgang der Polizeipräsenz auch der Druck zunehmen, die Strukturen der örtlichen Ordnungsbehörden zu verstärken, womit zusätzliche Kosten auf die Kommunen zukämen. Der Städte- und Gemeindebund hat Innenminister Rainer Speer zum Gespräch über die Polizeireform in das Präsidium eingeladen, teilte Geschäftsführer Böttcher mit.

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