Pressemitteilungen 2007
Dellmann und Böttcher kritisieren Bahn wegen Paketverkäufen von nicht mehr genutzten Empfangsgebäuden
(Potsdam, 12.12.2007)
Gemeinsame Pressemitteilung vom 12.12.2007 des Infrastrukturministers des Landes Brandenburg, Herrn Reinhold Dellmann, und des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Herrn Karl-Ludwig Böttcher mehr
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nicht erschweren –
Kommunen und kommunale Unternehmen fordern vom Landtag weiterhin Änderungen der Kommunalverfassung
(Potsdam, 19.11.2007)
Vor den in dieser Woche angesetzten Koalitionsverhandlungen haben der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Verband kommunaler Unternehmen erneut Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung gefordert. Im Entwurf müsse ausdrücklich klar gestellt wer-den, dass die Bestimmungen über die wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Unternehmen nicht drittschützend seien. mehr
Landesregierung prophezeit sizilianische Verhältnisse
(Potsdam, 07.11.2007)
Anläßlich der heute im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landtages Brandenburg durchgeführten Anhörung zu dem Entwurf eines Nichtrauchendenschutzgesetzes wies die stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Monika Gordes, darauf hin, dass die Landesregierung eine Umsetzung des Nichtraucherschutzes offensichtlich nicht wirklich anstrebe. mehr
Rund 120 Kommunalpolitiker unterstützen bislang Offenen Brief zur Fortschreibung der Gemeinsamen Landesentwicklungsplanung
(Potsdam, 02.11.2007)
Rund 120 haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister, Amtsdirektoren, Landräte und andere Kommunalpolitiker unterstützen den Offenen Brief zur Fortschreibung der Gemeinsamen Landesentwicklungsplanung. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Gerlinde Stobrawa, und andere Abgeordnete des Landtages Brandenburg. mehr
Wettbewerb eKommune 2007: Wer wird eKommune 2007?
(12.09.2007)
(Potsdam) Es ist wieder so weit: Bürgerinnen und Bürger können über die Internetauftritte der brandenburgischen Kommunen abstimmen. Innenminister Jörg Schönbohm und der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, gaben grünes Licht für den Wettbewerb 'eKommune2007'. Sie riefen die Nutzer auf, sich zahlreich zu beteiligen.
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weitergehende Information unter www.ekommune-bb.de
Städte- und Gemeindebund begrüßt Verzicht auf Drittschutz. Neues Gesetz darf aber keine neuen Reibungspunkte schaffen.
(25.07.2007)
(Potsdam) In einer ersten Stellungnahme zum heutigen Koalitionskompromiss zur Kommunalverfassung hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt, dass im Land Brandenburg kein Klagerecht gegen eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen eingeführt werden wird. Soweit vereinbart wurde, dass hauptamtliche Bürgermeister auch nach Erreichen des allgemeinen Rentenalters ihre Wahlzeit vollständig absolvieren dürfen und Beigeordnete nicht gegen den Willen von Bürgermeistern gewählt werden können, habe die Koalition Vorschläge des Verbandes der Städte, Gemeinden und Ämter aufgegriffen. mehr
Kommunale Spitzenverbände lehnen Knebelung der Kommunalwirtschaft ab. Massive Kritik an Novelle der Kommunalverfassung.
(23.07.2007)
(Potsdam) In einem gemeinsamen Pressegespräch haben die kommunalen Spitzenverbände in Brandenburg an Landesregierung und Koalitionsausschuss appelliert, den Entwurf der Kommunalverfassung, mit dem weite Teile der Verfassung für die Kommunen neu gestaltet werden sollen, im Interesse der Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise zu überarbeiten. mehr
Probleme bei Einhaltung des Nichtraucherschutzes
(11.07.2007)
(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt aus Gründen des Gesundheitsschutzes insbesondere von Heranwachsenden den Gesetzentwurf zum Schutze der Nichtraucher, auch wenn Brandenburg damit von seinen Bürgern und Gästen die bundesweit rigoroseste Einhaltung des Rauchverbots fordert. mehr
Böttcher: Koalitionsstreit um Direktwahl der Landräte lenkt von wirklichen Problemen der Kommuen ab. Verband der Städte, Gemeinden und Ämter meldet in mehr als 50 Punkten Korrekturbedarf an.
(28.06.2007)
(Potsdam) Zum Koalitionsstreit um die Direktwahl der Landräte erklärte heute der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher: „Der Streit lenkt von den wirklichen Problemen der Kommunen und den Mängeln des Gesetzentwurfs des Innenministeriums ab.“ Für die erforderlichen Reformen an der inneren Kommunalverfassung fehle offenbar die Kraft. mehr
Städte- und Gemeindebund unterstützt Pflegeinitiative.
(21.06.2007)
(Potsdam) Angesichts der alternden Gesellschaft werden Altenhilfe und Pflege zunehmend zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. In besonderer Weise kommt hierbei den Städten und Gemeinden eine Verantwortung zu. mehr
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Presseinformation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie