Pressemitteilungen 2016
Städte- und Gemeindebund zum Koalitionsantrag: Stärkung der Selbstverwaltung der Städte, Gemeinen und Ämter nicht erkennbar - Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet
(21.04.2016)
(Potsdam)
(Potsdam) „Von der angekündigten Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und der Ämter im Land Brandenburg ist in dem jetzt veröffentlichten Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen wenig übrig geblieben,“ sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in einer ersten Einschätzung zum am Dienstag veröffentlichten Koalitionsantrag zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform.
"Ziel nicht erreicht" Städte- und Gemeindebund zur Übergabe der Dokumentation zur Leitbilddiskussion über die Verwaltungsstrukturreform 2019 an den Landtag (Kopie 1)
(06.04.2016)
(Potsdam)
(Potsdam) Das von der Landesregierung selbst formulierte Ziel des breiten öffentlichen Dialoges, „die Reformbetroffenen und die interessierte Öffentlichkeit umfassend über den Reformprozess“ zu informieren, ist leider nicht erreicht worden, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer der Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Nach wie vor seien zentrale Fragen zu den Reformzielen, sowie zur konkreten ...
Kuratorium BRANDENBURG-TAG spricht sich für die Stadt Wittenberge als Ausrichter des BRANDENBURG-TAGES 2018 aus
(21.03.2016)
(Potsdam)
Das Kuratorium BRANDENBURG-TAG empfiehlt der Landesregierung, der Stadt Wittenberge den Zuschlag zur Ausrichtung des BRANDENBURG-TAGES 2018 zu erteilen. Das teilte der Vorsitzende des Kuratoriums, Karl-Ludwig Böttcher, im Ergebnis der heutigen Kuratoriumssitzung mit. Über den Zuschlag wird das Kabinett im Mai 2016 entscheiden.
Städte- und Gemeindebund zur Stadtentwicklung: Städte und Gemeinden substanziell stärken, Selbstverwaltung respektieren und weniger polarisieren
(18.03.2016)
(Potsdam)
„Nunmehr 27 Jahre nach der friedlichen Revolution sind unsere Städte und Gemeinden nicht mehr wieder zu erkennen“, sagte heute Jann Jakobs, Präsident des Städte- und Gemeindebundes bei einer Veranstaltung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung.
Keine Durchgriffsmöglichkeiten für Landräte auf die Gemeinden zulassen!
(08.03.2016)
(Potsdam)
Der Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen die Absicht des Landtages Brandenburg, im neuen Landesaufnahmegesetz den amtsfreien Gemeinden und Ämter zur Pflichtaufgabe durch Weisung der Landräte neue Aufgaben zu übertragen.
Städte- und Gemeindebund vermisst weiter Antworten auf offene Fragen zur Verwaltungsstrukturreform und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
(28.01.2016)
(Potsdam)
Auch die aktuellen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen lassen nicht erkennen, dass die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämtern im Zuge der Verwaltungsstrukturreform gestärkt werden. Im übrigen erinnerte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher an die Erklärung des Innenministers beim Reformkongress in Cottbus, wonach „nichts entschieden“ sei. Die in Cottbus von den Kommunen angemahnten Antworten, stehen nach wie vor aus. Gleichwohl werden weitere Festlegungen getroffen, bedauerte Böttcher.
Anlage: Sechs Kernthesen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Verwaltungsstrukturreform
Städte- und Gemeindebund kritisiert Reformkongress der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform als Stückwerk
(15.01.2016)
(Potsdam)
Scharfe Kritik zum Reformkongress am Samstag in Cottbus kommt vom kommunalen Spitzenverband der Städte und Gemeinden. Präsident, Oberbürgermeister Jann Jakobs und Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher halten den Kongress für ungeeignet, den versprochenen offenen Dialog mit der Kommunalpolitik und den Bürgern fortzusetzen.