Pressemitteilungen 2010
Städte- und Gemeindebund verlangt vom Land weitere 120 Mio. Euro im Finanzausgleich
(13.12.2010)
(Potsdam)
„Wir lassen uns keine Mogelpackung verkaufen“. So kommentierte der Geschäfsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg die Ankündigung von Staatssekretärin Daniela Trochowski, der Landtag würde in dieser Woche die Kommunen stärken und damit seine Solidarität unter Beweis stellen. ... mehr
Gemeindebund lehnt die angekündigte Förderung von Gemeindefusionen als konzeptionslose Verschwendung von Steuergeldern ab
(02.12.2010)
(Potsdam)
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und DIE LINKE im Landtag Brandenburg aufgefordert, "von einer derart konzeptionslosen ‚Förderung’ von ‚Gemeindefusionen’ aus Steuergeldern unverzüglich Abstand zu nehmen". ... mehr
Vergabegesetz: Kommunen erwarten vollständigen Mehrkostenausgleich
Portz warnt vor weiterer Bürokratisierung von Einkäufen der öffentlichen Hand
(23.11.2010)
(Werder(Havel))
Norbert Portz, zuständiger Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes warnte heute beim Kommunalen Vergaberechtsforum Brandenburg 2010 davon, die unmittelbare Klagemöglichkeiten von konkurrierenden Bietern bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte auszuweiten. Dies werde die Auftragsvergabe weiter verkomplizieren, verteuern und verlangsamen. "Die Umsetzung des Konjunkturpaketes hat gezeigt, dass im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben Potenziale zur Vereinfachung der Vergabeverfahren liegen", sagte Portz. ... mehr
Elektronischer Bürgerservice 'Maerker' siegt beim bundesweiten E-Government-Wettbewerb
Erfreuliches Beispiel für Verwaltungstransparenz und Bürgernutzen
(10.09.2010)
(Berlin/Potsdam)
Der von Innenministerium und Brandenburgs Städte- und Gemeindebund initiierte elektronische Bürgerservice ‚Maerker Brandenburg’ ist in diesem Jahr das bundesweit "innovativste eGovernment-Projekt für gesellschaftliche Lösungen". Die Projektverantwortlichen wurden heute in Berlin für den Sieg von ‚Maerker’ in der entsprechenden Kategorie des 10. E-Government-Wettbewerbs für Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen geehrt. Mit ‚Maerker’ können Bürger seit ... mehr
Vor der Bauministerkonferenz zur Städtebauförderung:
Stadtsanierung und Stadtumbau fortsetzen
Ostdeutsche Kommunen appellieren an Landesregierungen
(02.09.2010)
Gemeinde- und Städtebund Thüringen
Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt
Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern
(Erfurt/Magdeburg/Potsdam/Schwerin)
Die kommunalen Spitzenverbände der Städte und Gemeinden der ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ihre Länder vor der Sonder-Bauministerkonferenz am kommenden Freitag in einer gemeinsamen Erklärung dringend gebeten, der vom Bund angekündigten Halbierung der Städtebauförderung nachdrücklich entgegenzutreten.
Weiterhin keine Einigung zur Verkaufpraxis von Bundesliegenschaften an Gemeinden
(08.07.2010)
(Potsdam)
Ohne eine Annäherung in der Grundsatzfrage endete ein Gespräch des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, mit Berichterstattern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Veräußerung von Bundesliegenschaften an Kommunen.
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Städte- und Gemeindebund befürchtete deutlichen Rückgang der Polizeipräsenz in den Städten und Gemeinden des Landes
(08.07.2010)
(Potsdam)
Sollten die durch die Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ aufgezeigten Umstrukturierungsmaßnahmen umgesetzt werden, befürchtet der Städte- und Gemeindebund Brandenburg einen deutlichen Rückgang der Polizeipräsenz in der Fläche des Landes.
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Wohnungswirtschaft soll aufhören, Menschen für dumm zu verkaufen
(24.06.2010)
(Potsdam)
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat den Vorwurf der "Willkür" bei der Festsetzung von Kommunalabgaben zurückgewiesen, den der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) heute nach einem Bericht der Onlineausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung erhoben hat. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, wies darauf hin, dass ... mehr
6. Mai 1990: Erste freie Kommunalwahlen in der DDR
(05.05.2010)
(Potsdam)
"Wir danken den Menschen, die am 6. Mai 1990 Verantwortung für den Neuaufbau ihrer Städte und Gemeinden übernommen haben", sagten heute Werner Große, Präsident, und Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Damals fanden die ersten ...mehr
Gemeindebund: Bund darf gemeindliche Planung nicht zu Spekulationszwecken nutzen
(29.04.2010)
(Potsdam)
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben appelliert, gemeindliche Planungen nicht zu Spekulationszwecken zu nutzen ...mehr
Enquete-Kommission: Gemeindebund weist Zweifel an demokratischen und rechtsstaatlichen Kommunalverwaltungen zurück und erwartet Respektierung der kommunalen Selbstverwaltung
(12.03.2010)
(Potsdam)
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat gegenüber den Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, FDP und von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu deren Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission Stellung genommen. Deren gemeinsamer Antrag sieht vor, auch den Umgang und die Aktivitäten der „kommunalen Ebene“ zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Brandenburg zu erörtern ...mehr