Kommunalwahl 2008: Bürgerinnen und Bürger sollen sich Kandidaturen nicht verschließen

(Potsdam, 11.01.2008)

Im Herbst 2008 finden im Land Brandenburg zum vierten Mal nach der politischen Wende allgemeine Wahlen zu den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte sowie in über 400 amtsfreien und amtsangehörigen Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg statt. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat jetzt in einer vom Präsidium verabschiedeten Entschließung an die Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg appelliert, sich Kandidaturen für die Ämter in den kommunalen Vertretungskörperschaften nicht zu verschließen und sich zu einer Mitarbeit im Gemeinwesen zur Verfügung zu stellen.

Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen hätten die wichtigsten Entscheidungen der Städte und Gemeinden zu treffen.  Dies betreffe z. B. die Festsetzung von Kommunalabgaben, die Verabschiedung des Haushaltes, die Ortsentwicklung durch Bauleitplanung oder Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder öffentliche Einrichtungen. Die ehrenamtlichen Bürgermeister repräsentierten die amtsangehörigen Gemeinden und seien die Vorsitzenden ihrer Gemeindevertretungen. Städte und Gemeinden hätten nach der Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung in den letzten beiden Jahrzehnten große Aufbauleistungen vollbracht. In den kommenden Jahren würden sich viele Städte und Gemeinden noch intensiver mit der Bewältigung des demografischen Wandels zu beschäftigen haben.

Als wichtigstem Verwaltungsorgan komme dabei der Gemeindevertretung und Stadtverordnetenversammlung eine Schlüsselrolle zu. Die Städte und Gemeinden seinen daher darauf angewiesen, dass sich Mitbürgerinnen und Mitbürger aus allen Schichten der Gesellschaft für eine Mitwirkung in dem Gremium zur Verfügung stellen.

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Anlage: Entschließung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 17. Dezember 2007

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