Mitteilungen 10-11/2008
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 25. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Muster einer Geschäftsordnung für eine Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung in Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg (Stand: 17. Oktober 2008)
- Landesverfassungsgericht verwirft Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 32 Abs. 1 (Fraktionsmindeststärken) und § 39 Abs. 1 Satz 3 (offene Abstimmung) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) als unzulässig; Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Verfassungsbeschwerde
- Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister großer und mittlerer Städte und Gemeinden traf sich in Wittenberge
- Konjunkturpaket der Bundesregierung
- Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu finanzwirksamen Maßnahmen
- Bundeskabinett beschließt neues „Bevölkerungsschutzgesetz“
- Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – Was kommt auf die Kommunen zu?
Konferenz am 3. November 2008 in der Brandenburgischen Kommunalakademie in Potsdam - Entschließung des Europaparlaments zur weltweiten Öffnung des Dienstleistungsverkehrs
- Schreiben von Binnenmarkt-Kommissar McCreevy zur deutsch-franzö-sischen Erklärung
- Äußerungen von EU-Kommissarin Kroes zum Geschäftsmodell der WestLB gefährden Sparkassen: Reaktionen der kommunalen Spitzenverbände
- EuGH präzisiert Kriterien für vergabefreie In-House-Geschäfte
- Mitteilung der Europäischen Kommission zum umweltorientierten Beschaffungswesen
- Kommunen und Landesregierung zur Beratung mit der EU-Kommission in Brüssel
- Kommission forciert Diskussion um Stadt-Land-Beziehungen
- Netzwerk zur Entwicklung des ländlichen Raums
- Deutscher Städte- und Gemeindebund eröffnet verstärkten Dialog mit der Kommission zum „Lebenslangen Lernen“
- Integrationspreis des Landes Brandenburg verliehen
- Stadtumbau im Land Brandenburg – Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg veröffentlicht
- Neue DStGB-Dokumentation Nr. 83: Kommunales Flächenmanagement – Flächen sparen und intelligent nutzen
- Sachverständigenanhörung des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Vergaberecht
- Zweitwohnungssteuer für Studenten rechtmäßig
- Bundesrat für Vereinfachung des Grundsteuererlasses
- Länder für Neuregelung des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG
- Gewerbesteuerhebesätze 2007 im Bundesdurchschnitt gesunken
- Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Aktuelle Sockelbeträge werden beibehalten
- Kommunale Gesetzesinitiative zur gewerblichen Altpapiersammlung
- Handreichung zur Bürgschaftsmitteilung
- Bundeswettbewerb Kommunale Suchtprävention zum Thema „Suchtprävention für Kinder und Jugendliche vor Ort“ ausgeschrieben
- 8. Deutsch-polnische Kommunalkonferenz
- Brandenburg und Polen wichtige Partner – Stadt Grodzisk Mazowiecki such Partnerstadt in Brandenburg
- 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 24. November 2008
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Ermittlung der Zumutbarkeit im denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahren (§ 7 BbgDSchG)
- Landesverfassungsgericht Brandenburg: Verfassungsbeschwerde Stadtverordneter gegen Fraktionsmindeststärke unzulässig
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