Mitteilungen 04-05/2008

Inhaltsverzeichnis

  • Deutschland gewinnt Fußball-Europameisterschaft der Bürgermeister
  • Bericht über die 23. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Altanschließer zahlen keine Herstellungskosten?
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Rettungsdienst im Land Brandenburg
  • Bundesrat macht Weg frei für Public Viewing
  • Beschluss zur Neuorganisation des SGB II – Einigung der Arbeits- und Sozialminister – Einrichtung einer Bund-Länder-AG
  • Kommunale Spitzenverbände zu Eckpunkten zum Kooperativen Jobcenter im SGB II
  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG)
  • Bundesmodellprogramm „Alter schafft Neues – aktiv im Alter“
  • Bundesrat billigt Pflegereform einschließlich begleitender Entschließung zur Finanzierung
  • Bundeskabinett will Weiterbildung in Deutschland vorantreiben
  • Drogenbericht: Jugendliche rauchen weniger, aber trinken mehr
  • Kommunale Krankenhäuser: 8 Prozent mehr für Ärzte
  • Wirkungen von Ein-Euro-Job unterschiedlich
  • Europäische Sozialpolitik muss Recht der kommunalen Selbstverwaltung achten
  • Kohäsionspolitik nach 2013: EU-Kommissarin Hübner legt in Maribor/
    Marburg (Slowenien) künftigen Investitionsbedarf dar
  • Europäische Debatte – eine Stimme für die Bürger (Aktion: „Debatte Europe“)
  • Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nimmt an Sitzungen des Arbeitskreises der Justiz- und Innenreferenten der Ländervertretungen in Brüssel teil
  • 74. Plenartagung des Ausschusses der Regionen
  • EuGH: Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot gelten bei der Vergabe von Aufträgen mit einer bestimmten grenzüberschreitenden Bedeutung auch unterhalb der Schwellenwerte
  • Mission Olympic - Deutschlands aktivste Stadt gesucht
  • Grundsteuer: Verfassungsbeschwerde für selbst genutzte Immobilien
  • PWC-Studie zu den Folgen der Anreizregulierung: „Kooperation oder Ausverkauf der Stadtwerke?“
  • Informationsportal für Kommunen zum Thema Mobilfunk
  • Kommunalexperten für Kamerun gesucht
  • EU-Städtepartnerschaftsfonds: Förderungen des Aktionsbereichs 1 –
  • Aktive Bürger/innen für Europa
  • Partnerschaftsgesuch aus Kamerun
  • Partnerschaftsgesuch aus Polen
  • Partnerschaftsgesuch aus Polen
  • Partnerschaftsgesuch aus Italien
  • Partnerschaftsgesuch aus den Niederlanden
  • Partnerschaftsgesuch aus Namibia

    Aus der Rechtsprechung

  • BVerwG: Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Beitrittsgebiet
  • OVG Berlin-Brandenburg: Heranziehung von sog. „Altanschließern“ zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung


  • Buchbesprechungen
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