Mitteilungen 11/2007

Inhaltsverzeichnis

• Bericht über die 20. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg - Diskussion mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien zur Reform der Kommunalverfassung
• Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung eines Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetzes - KommRRefG), Drucksache 4/5056
• Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Landtagsdrucksache 4/5052)
• Keine Privatisierungsoption im Buch Wasserwirtschaft
• Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit
• Bundespräsident Köhler feiert gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Geburtsstunde kommunaler Selbstverwaltung
• „Reformen erleben – Reformen gestalten“
  Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Festakt anlässlich des 250. Geburtstags des Freiherrn vom Stein am 25. Oktober 2007 in Berlin
• BFH-Urteil zum steuerlichen Querverbund
• Landeswettbewerb „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“
• Revision bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Anstieg der Krankenhauskosten im Land Brandenburg gegenüber 2005
• Die Nutzungsordnung des öffentlichen Raumes – Zur Auflösung von Straßenkonflikten durch den Aufenthalt sozialer Randgruppen im Stadtbereich
• Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
• Urheberrechtliche Vergütung der Schulintranetnutzung: Gesamtvertrag entlastet Kommunen
• Edmund Stoiber soll europäischen Bürokratieabbau leiten
• Neuer deutscher Richter am Gericht erster Instanz der EU

Aus der Rechtsprechung

• VG Potsdam: Zum Anspruch einer Schülerin auf den Besuch einer örtlich nicht zuständigen Grundschule; insbesondere zum Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ im Sinne des § 106 Abs. 4 BbgSchulG
• VG Potsdam: Zum Anspruch einer Schülerin auf Aufnahme in eine Leistungs- und Begabtenklasse
• VG Frankfurt (Oder): Zur konkludenten Einrichtung einer 11. Jahrgangsstufe
  
  
• Buchbesprechungen

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