Mitteilungen 11/2007

Inhaltsverzeichnis

  • Bericht über die 20. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg - Diskussion mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien zur Reform der Kommunalverfassung
  • Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung eines Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetzes - KommRRefG), Drucksache 4/5056
  • Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Landtagsdrucksache 4/5052)
  • Keine Privatisierungsoption im Buch Wasserwirtschaft
  • Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit
  • Bundespräsident Köhler feiert gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Geburtsstunde kommunaler Selbstverwaltung
  • „Reformen erleben – Reformen gestalten“
    Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Festakt anlässlich des 250. Geburtstags des Freiherrn vom Stein am 25. Oktober 2007 in Berlin
  • BFH-Urteil zum steuerlichen Querverbund
  • Landeswettbewerb „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“
  • Revision bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Anstieg der Krankenhauskosten im Land Brandenburg gegenüber 2005
  • Die Nutzungsordnung des öffentlichen Raumes – Zur Auflösung von Straßenkonflikten durch den Aufenthalt sozialer Randgruppen im Stadtbereich
  • Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
  • Urheberrechtliche Vergütung der Schulintranetnutzung: Gesamtvertrag entlastet Kommunen
  • Edmund Stoiber soll europäischen Bürokratieabbau leiten
  • Neuer deutscher Richter am Gericht erster Instanz der EU

Aus der Rechtsprechung

  • VG Potsdam: Zum Anspruch einer Schülerin auf den Besuch einer örtlich nicht zuständigen Grundschule; insbesondere zum Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ im Sinne des § 106 Abs. 4 BbgSchulG
  • VG Potsdam: Zum Anspruch einer Schülerin auf Aufnahme in eine Leistungs- und Begabtenklasse
  • VG Frankfurt (Oder): Zur konkludenten Einrichtung einer 11. Jahrgangsstufe

  • Buchbesprechungen
Seitenanfang