Mitteilungen 09-10/2007

Inhaltsverzeichnis

  • Bericht über die 19. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Die neue Kommunalverfassung soll die Doppik zum 1. Januar 2008 einführen
  • BRANDENBURG-TAG 2008 in Königs Wusterhausen und BRANDENBURG-TAG 2010 in Schwedt (Oder)
  • Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Referentenentwurf eines Brandenburgischen Gaststättengesetzes
  • Behördliches Einschreiten gegen Gaststättenbetreiber bei Alkoholmissbrauchsfällen
  • Nachweis der Restitutionsberechtigung bei untergepflügten Wegen
  • Durchschnittlicher Gewerbesteuerhebesatz bei 391 %
  • Stellungnahme zum Kommissionsentwurf einer Bürgschaftsmitteilung
  • Vorschlag für eine kommunale Bürgschaftsregelung im Rahmen der de-minimis-Verordnung
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund Partner des europäischen Netzwerks Subsidiaritätskontrolle
  • Drittes Legislativpaket der Kommission für den Energiesektor
  • Wasser: Haltung des BMWi gefährdet kommunale Wasserwirtschaft
  • Klares Bekenntnis von Bundesumweltminister Gabriel zur Kommunalwirtschaft
  • Bahnreform – Länder brauchen Zeit
  • Reform des Zuwanderungsrechts in Kraft getreten
  • Stellungnahme zur Zukunft des Wohnortzuweisungsgesetzes
  • Das Projekt IMMENSITY – EU-Förderung bei Förderung von Migranten
  • Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – Ein Beispiel aus Königs Wusterhausen
  • Einigung zwischen Bund und Ländern über Wege und Mittel der Finanzierung zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung – Analyse aus kommunaler Sicht
  • Sozialhilfeausgaben 2006 netto um rund 4% gestiegen
  • Bundesrat fordert höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung
  • Rund 8 % mehr Grundsicherungsempfänger im Jahr 2006
  • Gemeindebund: Keine Schnellschüsse bei Hartz IV
    Interview der NOZ mit Dr. Gerd Landsberg am 02.08.2007
  • Novellierung des Pflegeversicherungsgesetzes und verantwortungsvolle Wahrnehmung von Aufgaben durch die Städte, Gemeinden und Ämter
  • Referentenentwurf eines Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes liegt vor
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungs-gesetz – PfWG)
  • Stellungnahme zum Ausbildungsberuf „Fachangestellter für Bürokommunikation“
  • Bundeseinheitliche Behördenservice-Rufnummer – D 115
  • Spenden-Siegel-Bulletin 1/07
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund auf Konferenz der mittleren und kleineren Städte Europas
  • Aktive europäische Bürgerschaft: EU Kommission verleiht „Goldene Sterne der Städtepartnerschaft“ 2007 – unter anderem an die Gemeinde Schönwalde-Glien
  • Kongress „Bildung in der Stadt“ des Deutschen Städtetages am 22./23.11.2007 in Aachen
    4. Europäisches Tourismusseminar
  • Messe MODERNER STAAT 207 mit neuen Kongressthemen

Aus der Rechtsprechung

  • BVerwG: Nachweis der Restitutionsberechtigung bei untergepflügten Wegen

  • Buchbesprechungen
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