Mitteilungen 07-08/2008

Inhaltsverzeichnis

  • Bericht über die 24. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Informationsveranstaltungen zu extremistischen Parteien erfolgreich durchgeführt
  • Bundesverfassungsgericht zum landesrechtlichen Nichtraucherschutz
  • Neues Rettungsdienstgesetz für das Land Brandenburg in Kraft getreten
  • Gesundheitsministerkonferenz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland
  • Personalüberleitungsverträge bei Klinikverkäufen
  • Keine Einigung im Streit um Krankenhausfinanzierung
  • Seit Juli Beschwerde- und Beratungstelefon „Pflege in Not Brandenburg“
  • Stete Zunahme der Erwerbstätigkeit seit Anfang 2006
  • Sozialhilfeausgaben 2007: Anstieg auf netto 18,8 Milliarden Euro
  • Bundesrat beschließt Entfristung der Anpassungsklausel für die SGB II - Bundesbeteiligung
  • Kostenerstattung durch den überörtlichen Sozialhilfeträger beinhaltet auch die Kosten der Grundsicherung
  • Grundsicherung für Arbeit: Arbeitsgemeinschafen und Arbeitsagenturen schneiden gut ab
  • Festsetzung der Regelsätze zum 1. Juli 2008 gemäß § 28 Abs. 2 SGB XII Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche in Kraft
  • Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
  • Neuregelungen der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe
  • Außenblick auf den Armutsbericht in Deutschland
  • Rückgabe während der Nazidiktatur enteigneter Kunstgegenstände
  • BMF-Papier zu Kommunalfinanzen
  • Föderalismuskommission II
  • ELENA - Elektronischer Einkommensnachweis ab 2012 vorgesehen
  • Privathaushalte für das IV. Quartal gesucht! 
  • Zukunft des Vertrages von Lissabon
  • 75. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 18./19. Juni 2008
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund für bessere EU-Förderungen für Städte und Gemeinden
  • Kommissionsvorschlag zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nützt der ländlichen Entwicklung nicht
  • Konsultation zu neuen EU-Leitlinien für Folgenabschätzungen
  • Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit – Europäische Kooperation der Kommunen
  • 24. Europäischer Gemeindetag am 22. – 24. April 2009 in Malmö
  • EU ordnet den Umgang mit Lobbyisten – Besondere Rolle kommunaler Repräsentanten anerkannt
  • Neuer Antragskalender und Leitfaden zur EU-Städtepartnerschafts-förderung
  • Amtssprache Deutsch in der EU – Bundestag fordert neue EU-Über-setzungsstrategie
  • Städte und Gemeinden können sich an der interkulturellen Woche vom 28. September 2008 bis 4. Oktober 2008 beteiligen
  • Jede vierte Familie in Deutschland hat einen Migrationshintergrund
  • Neue Broschüren des Bundes im Zuwanderungs- und Integrationsbereich
  • Kommunale Bildungslandschaft - Wunsch oder Wirklichkeit? Difu-Seminar vom 22. - 23. September 2008 in Berlin

Termine

  • 13. KGSt-Kongress zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen in Regensburg

Aus der Rechtsprechung

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