Mitteilungen 07-08/2008
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 24. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Informationsveranstaltungen zu extremistischen Parteien erfolgreich durchgeführt
- Bundesverfassungsgericht zum landesrechtlichen Nichtraucherschutz
- Neues Rettungsdienstgesetz für das Land Brandenburg in Kraft getreten
- Gesundheitsministerkonferenz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland
- Personalüberleitungsverträge bei Klinikverkäufen
- Keine Einigung im Streit um Krankenhausfinanzierung
- Seit Juli Beschwerde- und Beratungstelefon „Pflege in Not Brandenburg“
- Stete Zunahme der Erwerbstätigkeit seit Anfang 2006
- Sozialhilfeausgaben 2007: Anstieg auf netto 18,8 Milliarden Euro
- Bundesrat beschließt Entfristung der Anpassungsklausel für die SGB II - Bundesbeteiligung
- Kostenerstattung durch den überörtlichen Sozialhilfeträger beinhaltet auch die Kosten der Grundsicherung
- Grundsicherung für Arbeit: Arbeitsgemeinschafen und Arbeitsagenturen schneiden gut ab
- Festsetzung der Regelsätze zum 1. Juli 2008 gemäß § 28 Abs. 2 SGB XII Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche in Kraft
- Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
- Neuregelungen der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe
- Außenblick auf den Armutsbericht in Deutschland
- Rückgabe während der Nazidiktatur enteigneter Kunstgegenstände
- BMF-Papier zu Kommunalfinanzen
- Föderalismuskommission II
- ELENA - Elektronischer Einkommensnachweis ab 2012 vorgesehen
- Privathaushalte für das IV. Quartal gesucht!
- Zukunft des Vertrages von Lissabon
- 75. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 18./19. Juni 2008
- Deutscher Städte- und Gemeindebund für bessere EU-Förderungen für Städte und Gemeinden
- Kommissionsvorschlag zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nützt der ländlichen Entwicklung nicht
- Konsultation zu neuen EU-Leitlinien für Folgenabschätzungen
- Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit – Europäische Kooperation der Kommunen
- 24. Europäischer Gemeindetag am 22. – 24. April 2009 in Malmö
- EU ordnet den Umgang mit Lobbyisten – Besondere Rolle kommunaler Repräsentanten anerkannt
- Neuer Antragskalender und Leitfaden zur EU-Städtepartnerschafts-förderung
- Amtssprache Deutsch in der EU – Bundestag fordert neue EU-Über-setzungsstrategie
- Städte und Gemeinden können sich an der interkulturellen Woche vom 28. September 2008 bis 4. Oktober 2008 beteiligen
- Jede vierte Familie in Deutschland hat einen Migrationshintergrund
- Neue Broschüren des Bundes im Zuwanderungs- und Integrationsbereich
- Kommunale Bildungslandschaft - Wunsch oder Wirklichkeit? Difu-Seminar vom 22. - 23. September 2008 in Berlin
Termine
- 13. KGSt-Kongress zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen in Regensburg
Aus der Rechtsprechung
- VerfG Brandenburg: Zum Anspruch auf eine gerichtliche Entscheidung in einem zeitlich überschaubaren Rahmen
- VerfG Brandenburg: Kostenerstattung durch überörtlichen Träger der Sozialhilfe
- OVG Berlin-Brandenburg: Verhältnismäßigkeit einer denkmalschutz-rechtlichen Erhaltungsanordnung (§ 8 Abs. 2 BbgDSchG)
- Buchbesprechungen